Pflicht zur Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit im Unterhaltsrecht

Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Selbstständiger, dessen Gewinne deutlich zurückgehen verpflichtet ist die selbstständige Tätigkeit zu beenden und eine angestellte Tätigkeit anzunehmen. Wird dies bejaht, ist die Folge eine fiktive Zurechnung von Einkünften aus angestellter Tätigkeit mit der Folge der Unterhaltserhöhung.

Das

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2018, 10 UF 22/16

bejaht dies grundsätzlich. Eine Übergangszeit ab Kenntnis vom deutlichen Umsatzeinbruch wird ihm noch gestattet. Sobald der Einbruch der Aufträge und ein erheblicher Rückgang der Einkünfte absehbar gewesen ist, muss der Unterhaltsverpflichtete hier entsprechend seine Tätigkeit beenden und eine anstellte Tätigkeit aufnehmen.

Auch der Umgang mit den Kindern steht dem nicht entgegen, insbesondere da im zu entscheidenden Fall der Unterhaltsverpflichtete nur einen erweiterten Wochenendumgang mit den Kindern hatte. Eine vollschichtige Erwerbstätigkeit sei möglich.

An fiktiven Einkommen ist dann der für den Unterhaltsverpflichteten maßgebliche Mindestlohn, der auch aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag entnommen werden kann, heranzunehmen.

Gegen diese Übergangszeit haben sich andere Gerichte schon gewendet, die erst eine Übergangsfrist von drei Jahren angenommen haben, z. B. OLG Frankfurt, FamRZ 2004, 298. Auch das OLG Brandenburg hat einmal eine Übergangsfrist von mehreren Jahren angesprochen (OLG Brandenburg, DRsp 2008/12372).

Auch die Auflösung einer Investitionsrücklage wurde vom BGH bisher schon unterschiedlich gehandhabt, insbesondere solle die Auflösung der Rücklage dem Unternehmen zur Verfügung gestehen, nicht aber für Unterhalt (BGH FamRZ 2004, 1177). Anders soll es auch sein bei Zusammenleben von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner, wenn die Auflösung nach Trennung erfolgt bzw. sie sich dort steuerlich auswirkt (OLG Koblenz FamRZ 2015, 1970/1).

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