Gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Kindesunterhalt

Der Schuldner von Kindesunterhalt ist gesteigert erwerbsverpflichtet. Dies ergibt sich aus § 1603 Abs. 2 BGB. Er ist danach verpflichtet, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Dabei sind Unterhaltsschuldner, die bereits Vollzeit berufstätig sind auch verpflichtet ihre Tätigkeit über 40 Wochenstunden hinaus auszudehnen bis maximal 48 Wochenstunden. Maßstab ist das Arbeitszeitgesetz und dort die §§ 3, 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz. Kommt er dem nicht nach, werde ihm fiktive Einkünfte in dieser Höhe zugerechnet, wobei auch diese fiktiven Einkünfte pauschal um 5 % berufsbedingte Aufwendungen bereinigt werden können.

Dies musste das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 06.09.2018, 13 UF 91/17 erneut entscheiden.

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