Beleidigungsfreiheit im Familienkreis per WhatsApp


Aufsehen erregt hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17.01.2019, 16 W 54/18. Dieses hat entschieden, dass innerhalb eines engsten Familienkreises ein sogenannter ehrenschutzfreier Raum besteht, in dem es möglich sei, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Es gäbe einen Bereich vertraulicher Kommunikation innerhalb besonders ausgestalteter Vertrauensbeziehungen, der dem Ehrenschutz vorgeht. Der engste Familienkreis gehört dazu, unabhängig davon, ob die Äußerungen persönlich oder über einen Nachrichtendienst, hier WhatsApp, oder fernmündlich abgegeben wurden. Zum engsten Familienkreis wurde hier auch der Schwiegersohn gezählt.
Diese Rechtsprechung ist meines Erachtens zu kritisieren. Zwar ist es möglich, derartige Vorwürfe auch, wie in dem Fall geschehen, der Kriminalpolizei und dem Jugendamt weiterzuleiten, ohne hier auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Dies ergäbe sich aber nur aus dem Grund der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten. Im Ergebnis kommt das OLG zwar dazu, dass wenn sich die Behauptung im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig und unaufklärbar erweist, eine Verfolgung nicht stattfinden kann. Hier ist jedoch meines Erachtens zu differenzieren: Sind die Voraussetzungen des § 164 StGB gegeben, so liegt eine Straftat vor, für die selbstverständlich Unterlassung gefordert werden kann. Dazu bedarf es jedoch einer Strafanzeige gegenüber einem entsprechenden Amtsträger oder einer Behörde oder öffentlich, wenn diese wider besseres Wissens erfolgt.

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