Fortschritt im Diesel-Skandal


Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, dem Käufer eines Audi mit dem Dieselmotor EA189Eu5 den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zugesprochen. Als Rechtsgrundlage wurde vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB angenommen. Die manipulativ wirkende Software sei vom Konzern der VW AG an den Hersteller, hier Audi, wobei deren verantwortliche Mitarbeiter damit gerechnet hätten, dass die Fahrzeuge ohne den Hinweis auf die manipulativ wirkende Software weiter veräußert würden. Auch die Heimlichkeit des Einsatzes der Software gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt und den potentiellen Kunden ergebe einen Rückschluss mit hinreichender Sicherheit, dass diese Mitarbeiter auch in der Vorstellung gehandelt hätten, dass eine Typengenehmigung für eine Betriebszulassung der Fahrzeuge nicht erteilt worden wäre. Eine Zurechnung der Mitarbeiter erfolge über § 31 BGB. Die Darlegungslast sei beim Kläger hier erleichtert, da er nur behaupten müsse, dem Vorstand der Beklagten seien sämtliche Umstände bekannt gewesen. Die Beklagtenseite hätte dann konkret vortragen und unter Beweis stellen müssen, dass dies nicht der Fall sei und der Vorstand der Beklagten hier umgangen worden ist. Dies war jedoch nicht der Fall.

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