Schadenersatzpflicht des ausziehenden Mieters bei von ihm vorgenommenen nicht vollständigen Renovierungsarbeiten

Womit sich der Bundesgerichtshof nicht alles befassen muss! Die Klägerin vermietete eine Wohnung an den Beklagten, der zeitweise ihr Freund war. Sie erlaubte ihm, er könne in der Wohnung renovieren, wie er es möchte. Mit den Renovierungsarbeiten begann der Beklagte. Er hörte jedoch auf damit, als er erfahren hatte, dass die Klägerin das Haus verkaufen wollte. Er wollte dann nicht mehr für den neuen Eigentümer eine Neurenovierung schaffen.

Die Klägerin begehrte sodann Schadenersatz, weil die Renovierung nicht fertiggestellt worden sei. Der Beklagte brachte vor, dass die ursprünglichen Tapeten schon sehr alt gewesen seien und nicht mehr hätten überstrichen werden können, da dies schon mehrfach beim Vormieter der Fall gewesen sei. Der BGH verwies darauf, dass der Abbruch der Renovierungsarbeiten eine Pflichtverletzung im Sinne von §§ 535 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB sei, da eine eventueller Verkauf des Objekts durch die Klägerin nicht zwingend das Ende des Mietverhältnisses wegen § 566 BGB zur Folge gehabt hätte. Im Rahmen der Bemessung des Schadenersatzes der Höhe nach ist ein Abzug neu für alt gerechtfertigt, wobei aber das Gericht nicht eine Pauschale annehmen könne, sondern zu klären ist, wie alt die vorherigen Tapeten gewesen seien, um diesen Abzug zu ermitteln. Der BGH hat deshalb an das Landgericht zurück verwiesen.

Fazit: Renoviert der Mieter und erfährt er dann, dass das Haus verkauft werden soll, berechtigt dies nicht den Abbruch der Renovierungsarbeiten, selbst wenn der Mieter das Mietverhältnis aus eigenen Stücken beendet. Das Mietverhältnis ist gem. § 566 BGB mit dem neuen Eigentümer fortzusetzen. So hat jeder die Möglichkeit, Eigenbedarf geltend zu machen. Dies erfolgt aber nicht zwangsläufig sondern ist fallabhängig.

Vom Schaden her muss das Gericht auf jeden Fall erst einmal feststellen, wie alt der Vorzustand war. Eine Feststellung, ein Schaden sei fast in Höhe des Neuwerts entstanden, kann ohne konkrete Prüfung nicht angenommen werden.