Werbefläche auf einem Fahrzeug – welches Recht ist anzuwenden?

Man sieht sie immer wieder, Fahrzeuge, auf denen eine Werbung von irgendeiner bekannten oder unbekannten Firma steht. Auch diese Erscheinung kann Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten werden. In einem Rechtsstreit zwischen einer Vermietungsfirma und einem Auftraggeber war nun streitig, ob Vertragsrecht oder Mietvertragsrecht Anwendung findet. Der BGH hat hier entschieden mit Urteil vom 07.11.2018, XII ZR 109/17. Entscheidend für die rechtliche Einordnung sei dabei die konkret geschuldeten Leistungen. Bei einem derartigem Vertrag besteht der Vertragsinhalt darin, die auf dem Werbefeld anzubringende Beschriftung über die gesamte Vertragsdauer dort angebracht zu halten, um im laufenden Geschäftsbetrieb des Auftraggebers einen Werbeeffekt zu ermöglichen. Insofern liegt hier eine Gebrauchsüberlassung im Sinne von § 535 BGB vor. Damit ist nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts Mietvertragsrecht anzuwenden. Dies hat Folgen insbesondere für die Möglichkeit einer Vertragskündigung

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