Bescheid erforderlich bei beanstandungsfreier Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung

Das Bundessozialgericht hatte die Aufgabe zu entscheiden über die Frage, ob das Ende einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung auch mit einem Bescheid beendet werden muss. Dies bejahte letztendlich das Bundessozialgericht. Aufgenommen werden müssen der Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung. Folglich fällt hierunter auch die Beanstandungsfreiheit. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts besteht hierdurch auch Vertrauensschutz.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.