Urlaubsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis

Das
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 981/12,
hat entschieden, dass bei einer arbeitsvertraglichen Regelung, wonach ein Anspruch auf Urlaubsgeld dem Mitarbeiter nur dann zusteht, wenn das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist, nicht unwirksam ist. Dies bedeutet, dass bei derartigen Klauseln Urlaubsgeld nur dann ggf. anteilig auszuzahlen ist, wenn das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist.
Das Gericht konnte keinen Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 iVm Abs. 1 S. 1 BGB feststellen. Eine unangemessene Benachteiligung liege insofern nicht vor. Sofern eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung erbrachter Arbeitsleistungen sondern sonstigen Zwecken dient, hält die Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand. Dabei sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den Grundsätzen der Auslegung zu behandeln. Dabei ergibt sich der Zweck einer Sonderzahlung aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird (BAG, Entscheidung vom 22.10.2003, 10 AZR 152/03). In dem vom BAG zu entscheidenden Fall war es so, dass Urlaubsgeld pro genommenem Urlaubstag gezahlt wurde und das Bestehen eines Anspruchs auf Urlaubsgeld vom ungekündigten Arbeitsverhältnis abhängig ist. Dies zeige nach dem BAG den arbeitsleistungsunabhängigen Charakter des Anspruchs auf Urlaubsgeld in dem zu entscheidenden Fall.
Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot, wonach eine Bestimmung klar und verständlich sein muss, liege hier ebenfalls nicht vor.