Besteuerung der Altersrente stellt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar

Endlich! – werden viele sagen. Es gibt endlich mal eine Entscheidung, in der sich ein Finanzgericht mit der Frage der „Doppelbesteuerung“ einer Rente befasst hat. Es wurde schon seit Längerem kritisiert, dass die Rente, die sich aus bereits versteuerten Beiträgen (Bruttolohn des Arbeitsverdienstes) ergibt, eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegen würde.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 01.10.2019 eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung jedoch nicht angenommen. Zugelassen ist jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof, da die Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung noch nicht höchstrichterlich geklärt seien. Der Bundesfinanzhof führt das Verfahren unter dem Aktenzeichen 8 K 3195/16.

Über das Ergebnis werde ich berichten.

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