Der Führerschein für das Kind beim Unterhalt

Wenn das Kind sich nun auf die Volljährigkeit zubewegt oder eine Fahrerlaubnis im Wege des begleitenden Fahrens erwerben will, stellt sich doch die Frage, ob der andere Elternteil für die Kosten der Fahrerlaubnis aufkommen muss und wenn ja, wie. Das Amtsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 02.02.2018, 7 F 2228/17, festgestellt, dass es sich um Mehrbedarf im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB handelt, nicht aber als Sonderbedarf.

Was ist nun der Unterschied? Mehrbedarf ist dann gegeben, wenn Kosten regelmäßig anfallen und das Übliche derart übersteigen, dass sie mit den Regelsätzen nicht erfasst werden können (siehe hierzu BGH FamRZ 2013, 1563). Dagegen ist Sonderbedarf ein unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Bedarf, der nur einmalig oder für eine absehbare begrenzte Zeit vorliegt. Die Abgrenzung fällt schwer. Das Amtsgericht Würzburg hat sich die Entscheidung auch nicht einfach gemacht. Beim Sonderbedarf sei als Voraussetzung darauf abzustellen, dass sowohl Unregelmäßigkeit als auch außergewöhnliche Höhe gegeben sein müssen. Beide Kriterien müssen kumulativ gegeben sein, um einen Sonderbedarf annehmen zu können. Die Kosten eines Führerscheins sind jedoch grundsätzlich vorhersehbar und planbar, weshalb sie grundsätzlich zum laufenden Unterhalt zu zählen sind. Insofern ist ein Mehrbedarf anzunehmen, der in den Regelbeträgen nicht abgebildet werden kann.

Ein Mehrbedarf kann aber nur dann durchgesetzt werden im Fall der Rückwirkung, wenn sich der Unterhaltspflichtige in Verzug befindet oder der Mehrbedarf zu einem Zeitpunkt anfällt, zudem er zu einer Auskunft über sein Vermögen aufgefordert wurde. Beim Sonderbedarf wären rückwirkende Forderungen problemlos ohne weitere Voraussetzungen dagegen möglich.  

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