Software-Update muss durchgeführt werden – Dieselskandal

Im Rahmen des Dieselskandals stellt sich auch die Frage, ob nach Aufforderung durch die Straßenverkehrsbehörde die Software-Updates durchgeführt werden müssen. Hierzu musste sich das VG Köln schon am 29.05.2018 äußern (VG Köln, 8 L 854/18).

Das Verlangen der Stadt Köln als zuständige Straßenverkehrsbehörde auf Durchführung eines Software-Updates wurde vom Verwaltungsgericht Köln stattgegeben. Der Kläger, der sich im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz dagegen wandte, konnte sich nicht darauf berufen, dass er den Zustand zu Beweiszwecken erhalten müsse. Das Gericht hat bereits im Jahr 2018 darauf verwiesen, dass die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens hier möglich sei. Zudem ist es aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten, jede vorschriftswidrige Emissionsquelle von Umweltgiften zu beseitigen.

Auch das VG Stuttgart ist der Auffassung, dass die Straßenverkehrsbehörde eine sofortige Betriebsuntersagung vornehmen kann, wenn das Software-Update nicht durchgeführt wird (VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018, 8 K 1962/18). Hier handelt es sich um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI mit einem Dieselmotor EA189 (Euro 5). Auch das VG Stuttgart hat auf die Möglichkeit des selbständigen Beweisverfahrens hingewiesen.

Alle Dieselgeschädigten sollten deshalb dringend ein selbständiges Beweisverfahren durchführen lassen, bevor die Straßenverkehrsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt.

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