Vorsteuerabzugsberechtigung beim Unfall mit einem Leasing-Pkw

Die Mehrwertsteuer erhält bei einem Verkehrsunfall nicht erstattet, wenn der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt ist. Wie ist es aber nun bei einem Leasing-Fahrzeug? Damit musste sich nun das OLG Brandenburg im Urteil vom 01.08.2019, 12 U 11/19, befassen. Es entschied, dass wenn der Leasing-Nehmer die Reparaturen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführt, auf die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasing-Nehmers abzustellen ist.

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