Abstellen von Fahrzeugen außerhalb eines Carports

Ob ein Mieter ein Fahrzeug außerhalb eines Carports abstellen darf, richtet sich nach dem Inhalt des Mietvertrages. Ist dort die Vermietung eines Carports enthalten, muss dieser auch genutzt werden, wenn der Mietvertrag keine konkrete Regelung zu anderen Abstellmöglichkeiten umfasst. Andererseits muss geprüft werden, ob die Mieter die Nutzung einer anderen Stellfläche oder abstrakt auf dem Grund des Vermieters gestattet wird oder ob sie vom Mietgebrauch erfass ist, so muss der Vertrag nach Treu und Glauben und die Verkehrsanschauung ausgelegt werden. Hierzu entschied das OLG Brandenburg mit Urteil vom 18.02.2020, 3 U 65/19.

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