Familiengerichtlicher Streit über die Einschulung eines Kindes

Ein häufiges Problem ist die Frage, wer bestimmt, wer über die Einschulung bestimmen darf. Dies muss regelmäßig im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem örtlich zuständigen Familiengericht erfolgen. Eine ziemlich aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal vom 25.06.2020, 71 F 79/20, zeigt hier die wesentlichen Punkte auf:

Der Vater begehrt die Einschulung des Kindes auf eine normale Grundschulde. Die Mutter, bei der das Kind lebt, möchte das Kind auf eine Waldorfschule schicken. Das Gericht weist zutreffend darauf hin, dass es nicht über die Schule konkret entscheiden darf, da es sich um einen unzulässigen Eingriff des Gerichts in Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG handeln würde. Es muss aber die Entscheidung treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Einfach gesetzlich ergibt sich dies aus § 1628 BGB. Zu berücksichtigen und zu prüfen sind, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen und dabei zu berücksichtigen, welche Auswirkung die jeweilige Schulwahl auch auf das soziale Umfeld des Kindes haben könnte. Zu berücksichtigen sind auch die tatsächlichen Betreuungsmöglichkeiten.

Das Gericht gab an, insbesondere berücksichtigt zu haben, wer die Hauptbezugsperson des Kindes sei und die Umsetzung überwiegen organisieren müsse. Das soziale Umfeld und der Schulweg seien zu berücksichtigen. Der Wille des 6-jährigen Kindes sei zwar zu berücksichtigen, wenn gleich diesem in aller Regel altersbedingt keine entscheidende Bedeutung zukommt. Kindern in diesem Alter können die Unterschiede kaum fassen. Es wurde auch berücksichtigt, dass die Waldorfschule eine staatlich anerkannte Ersatzschule sei, deren besondere Schulorganisation zwar diskutabel sei, aber keine Gefahr für das Wohl des Kindes darstelle.

Das Gericht hat insofern der Mutter die Entscheidungsbefugnis übertragen, vornehmlich auf der Basis, dass durch die Bezugsperson, der Schulweg und alles, was unmittelbar mit der Schulbetreuung zusammenhängt, zu tun hat.

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