Vertragspartner des Stromversorgers ist der Mieter

Es ist schon verwunderlich, inwieweit es Selbstverständlichkeiten schaffen, vom Bundesgerichtshof entschieden zu werden. In seinem Urteil vom 27.11.2019, VIII ZR 165/18, hat der BGH darauf hingewiesen, dass der Mieter bei Besitz eines eigenen Stromzählers für die Mietwohnung auch der Vertragspartner des Stromversorgers wird. Zwar kommt ein Vertrag über die Stromlieferung gem. § 2 Abs. 2 StromGVV ohne ausdrückliche Wunscherklärung zustande, da bereits das Gesetz hier eine Realofferte ausreichen lässt. Diese Realofferte kann aber nur vom Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die Versorgungsstelle entnommen werden. Bei einem eigenen Zähler für die Mietwohnung ist dies ausschließlich der Mieter. Dabei kommt es maßgeblich auf den Einbau des Zählers durch den Netzbetreiber an. Ist dieser so erfolgt, dass nur der Inhaber einer Mietwohnung den Strom ablehnen kann, dann ist auch der Mieter der Vertragspartner, da dieser die Verfügungsgewalt hat. Anders mag dies sein bei Stromzählern für Allgemein- oder Betriebsstrom oder wenn der Strom mittelbar vom Vermieter oder Nachbarn geliefert wird.

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