Beim Dieselskandal keine Deliktszinsen

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Deliktszinsen nach § 849 BGB nicht verlangt werden können, wenn der Geschädigte ein im Übrigen voll nutzbares Fahrzeug als Gegenleistung erhält. Die tatsächliche Nutzbarkeit der Gegenleistung kompensiere die Nutzungsmöglichkeit des Geldes, weshalb die Deliktszinsen nach § 849 BGB entfallen würden. Die Entscheidung traf der BGH mit Urteil vom 30.07.2020 VI ZR 397/19.

Kritisch ist hier anzumerken, dass § 849 BGB im Wortlaut diese Kompensierung nicht enthält. Es stellt lediglich darauf ab, dass wegen Entziehung einer Sache der Wert oder wegen Beschädigung der Sache die Wertminderung zu ersetzen sei als Rechtsfolge Zinsen zu zahlen sind von dem Zeitpunkt an, welcher der Bestimmung des Wertes zu Grunde gelegt wird. Meines Erachtens hat sich der Bundesgerichtshof hier gegen den Wortlaut entschieden und die Auslegungsregeln bei weitem überschritten. 

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