Nutzungsentschädigung scheidet aus bei mietfreier Ehewohnung

Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung im Fall der Trennung scheidet aus, wenn die Ehewohnung den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt wird. Das ausgezogene Schwiegerkind ist dann einem Anspruch auf Nutzungsentschädigung nicht mehr ausgesetzt. Hierzu entscheid das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 10.01.2019, 20 UF 141/18.

Keine Ansprüche gegen Bank beim Banking-Trojaner

Ein Bankkunde hat sich einen Banking-Trojaner eingefangen. Die Mail leitete ihn angeblich auf die Online-Banking-Seite der Bank. Dies war aber eine Fake-Seite. Dort wurde er zur Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmusses aufgefordert, eine Testüberweisung vorzunehmen mit einer eigenen TAN, die ihm aufs Mobiltelefon gesendet wird. Wie sich herausstellte, handelt es sich jedoch nicht um eine Testüberweisung, wie angegeben, sondern um Überweisung auf ein polnisches Konto mit einem Schaden von € 8.000,00.

Das OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.08.2018, 8 U 163/17, wies die Klage jedoch ab. Hintergrund war, dass die AGB der Bank vorsahen, dass der Kunde bei Übermittlung der TAN Überweisungsdaten, die in der SMS erneut mitgeteilt werden, noch einmal kontrollieren müsse. Der Kläger hat jedoch davon Abstand genommen. Er hat nur die TAN geprüft. Das Gericht war der Auffassung, dass dem Bankkunden dann aufgefallen wäre, dass die Überweisung nach Polen ginge. Wenn die IBAN des Empfängers nicht überprüft wird, so sei dies grob fahrlässig. Bei der Beurteilung der Frage nach der groben Fahrlässigkeit käme noch hinzu, dass die Bank auf ihrer Homepage genau auf ein derartiges Vorgehen von Betrügern hinweist und niemals zu Testüberweisungen auffordert.

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr


Das Sozialgericht Frankfurt am Main musste sich mit einem tragischen Unfall befassen. Die Klägerin war auf dem Nachhauseweg und wurde beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von der Bahn erfasst. Sie erlitt mehrere schwere Frakturen im Kopfbereich und Hirnblutung. Die Berufsgenossenschaft stellte über das Ordnungsamt fest, dass im Zeitpunkt des Unfalls die Klägerin das Handy benutzt hatte. Insofern wurde von der Berufsgenossenschaft der Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Dem gab das Sozialgericht recht.

Wenn eine gemischte Tätigkeit in Form des gleichzeitigen Ausübens einer versicherten Verrichtung (nach Hause gehen) und einer  unversicherten Verrichtung (telefonieren) vorliegt, ist ein Arbeitsunfall nur dann anzunehmen, wenn der Unfall und hierdurch der Gesundheitsschaden im Rechtssinne wesentlich durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden sei. Dies sei durch das Telefonieren der Fall, da die Wahrnehmungsfähigkeit der Klägerin im Verkehr deutlich eingeschränkt gewesen sei. Dies habe auch wesentlich zum Unfallhergang beigetragen.

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Ungerechtfertigte Beschuldigung in einer Strafanzeige gegen den Vermieter rechtfertigen eine fristlose Kündigung


Das Amtsgericht Pforzheim musste sich mit der Frage befassen, ob unzutreffende Anzeigen und Beschuldigungen eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen. Dieses bejahte das Amtsgericht Pforzheim in seinem Urteil vom 19.10.2018, 4 C 205/18, da der Mieter den Vermieter unzutreffend beim Jugendamt anzeigte und auch noch eine völlig ungerechtfertigte Strafanzeige erstattet hat.

Keine Motorradschutzkleidung – kein Mitverschulden


Ein Fahrer einer Harley Davidson stürzte und verletzte sich insbesondere auch, weil er keine Motorradschutzkleidung getragen hat. Das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.06.2018, 2-015 118/17, konnte hierin kein Mitverschulden feststellen. Es verwies zwar darauf, dass hier in der Rechtsprechung eine unterschiedliche Handhabung hinsichtlich der Notwendigkeit von Motorradschutzkleidung an den Beinen besteht. Jedoch sei nur das Tragen eines Schutzhelms gem. § 21a Abs. 2 StVO vorgeschrieben, nicht aber andere Kleidung. Ein aus anderen Gründen hergeleitetes allgemeines Verkehrsbewusstsein könne aber nicht alleine aus dem Verletzungsrisiko, dem Kenntnisstand über die verbesserte Sicherheit durch Schutzkleidung oder die Empfehlung von Verbänden hergeleitet werden. Es ginge nicht allein darum, Mitverschulden dann zu bejahen, wenn der Geschädigte objektiv sinnvolle und allgemein zugängliche Schutzmöglichkeiten unterlässt. Insoweit würde ein Verschulden gegen sich selbst zum Maßstab gemacht werden, was aber nicht Gegenstand des Mitverschuldenseinwands im Straßenverkehr gem. §§ 9 StVG, 254 BGB ist.

LED Lampen schaden Geschwindigkeitsmessung nicht

Immer wieder Gegenstand von Verfahren im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht sind Gegenstände am gemessenen Fahrzeug, die zumindest nach Ansicht desjenigen, der geblitzt wurde, die Messung beeinträchtigt haben können. Beim OLG Karlsruhe wurde nun entschieden, ob LED Leuchten an einem Fahrzeug ein Lichtsensormessgerät vom Typ ES3.0 beeinflussen können. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13.11.2018, 2 Rb 8 Ss 621/2018 dies verneint. Die Physikalisch-Technische  Bundesanstalt (PTB) hat hierzu ausführliche Untersuchungen angestellt, die einen derartigen Einfluss nicht erhärteten.

Sozial schlecht gestellte Mieterin nicht vor Eigenbedarfskündigung gefeit


Das AG München (Urteil vom 26.07.2018, 433 C 19586/17) musste sich mit den Problemfeld Eigenbedarfskündigung einerseits, sozial schlecht gestellte Mieterin andererseits auseinandersetzen. Die Entscheidung fiel dem Amtsgericht München nicht leicht, jedoch musste das Gericht dem Vermieter Recht geben. Die Eigenbedarfsgründe waren gegeben und lagen vor, so dass dem Gericht nichts anderes übrig blieb, als die Räumung auszusprechen. Wegen der besonderen Härte gewährte das Gericht jedoch eine Räumungsfrist von sechs Monaten.

Geringfüge Beschäftigung mit Firma-Pkw zur privaten Nutzung nicht abzugsfähig

Das Finanzgericht Münster (Urteil vom 20.11.2018, 2 K 156/18) musste sich mit einem geringfügen Beschäftigungsverhältnis auseinandersetzen. Der Betriebsinhaber hatte seine Ehefrau angestellt auf geringfügiger Basis. Hiergegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn das Beschäftigungsverhältnis dem sogenannten Drittvergleich stand hält. In dem hier zu entscheidenden Fall ging es jedoch darum, dass der Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird. Dieser Drittvergleich wird aber bei der Fahrzeugüberlassung bei Minijobs nicht erfüllt.

Keine Eigentümerliste mit E-Mail-Adressen

Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft wollten vom Verwalter eine Eigentümerliste, die die E-Mail-Adressen der Wohnungseigentümer beinhaltete. Der Verwalter lehnte ab und wurde verklagt. Die Klage war gerichtet auf Herausgabe einer aktualisierten und vollständigen Liste mit Namen, Postanschrift und E-Mail-Adresse aller Wohnungseigentümer. Bereits vor dem Amtsgericht hat die Beklagte anerkannt eine aktualisierte und vollständige Liste mit Namen und Postanschriften aller Wohnungseigentümer herauszugeben, nicht aber hinsichtlich der Mail-Adressen. Das Verfahren ging weiter zum Landgericht Düsseldorf. Dieses entschied am 04.10.2018 (25 S 22/18), dass ein derartiger Anspruch sich nicht ergebe, insbesondere sich nicht aus den §§ 24 Abs. 2, Abs. 3, 27, 43, 44 Abs. 1 Satz 2 WEG in Verbindung mit §§ 259, 260, 666, 675 BGB. Er ist zwar verpflichtet, eine Eigentümerliste zu führen. Dies ergibt sich insbesondere auch aus § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG. Die Pflicht bezieht sich aber lediglich auf die Angabe der ladungsfähigen Anschriften. Die Eigentümer könnten auch selbst nicht fordern, dass die ladungsfähige Anschrift nicht weitergegeben wird. Ein darüberhinausgehendes allgemeines Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen besteht jedoch nicht, was auch durch die Einführung der DSGVO und dem darin enthaltenen Recht auf informelle Selbstbestimmung der einzelnen Mitglieder zu entnehmen sei. Gerade DSGVO zeigt, dass es hinreichend gewichtige und schützenswerte Interesse einzelner Eigentümer geben mag, nicht von anderen Mitgliedern mittels E-Mail kontaktiert zu werden.