Und es gibt sie doch: Mehrwertsteuer trotz fiktiver Abrechnung beim Unfallschaden

Wird im Fall eines Verkehrsunfalls eine fiktive Abrechnung gewählt, so kann im Fall einer sach- und fachgerecht durchgeführten Eigenreparatur nicht auf die tatsächlich entstandenen Bruttokosten beschränkt werden. Der Geschädigte kann weiter den Ersatz der Mehrwertsteuer für angekaufte Ersatzteile verlangen (LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2019, 13 S 50/19).

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Leistungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer


Der
BFH, Urteil vom 17.11.2004, I R 56/03,
musste sich mit der Vermietung eines Einfamilienhauses einer GmbH an den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer befassen, wobei die Vermietung zu privaten Wohnzwecken erfolgte. Handelt es sich um verlustträchtige Geschäfte, die lediglich im privaten Interesse der Geschäftsführer liegen, kann eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen werden, die zur Gewinnerhöhung führt. Die Kriterien zur Abgrenzung von der Liebhaberei sind heranzuziehen (Bestätigung des bisherigen Rechtsprechung, BFH, Urteil vom 04.12.1996, I R 54/95).
Die zur Bemessung der verdeckten Gewinnausschüttung anzusetzende Miete ist die Kostenmiete zzgl. eines angemessenen Gewinnzuschlags. Vorteil an der GmbH aus der Inanspruchnahme begünstigter Aufwendungen (hierfür Baulig/Meier nach § 82i EStDV 1990) sind nicht einzubeziehen.

Zurückweisung wegen mangelnder Vorlage einer Vollmacht

Das
BAG, Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 492/14,
hat entschieden, dass eine Zurückweisung einer Willenserklärung (z.B. Kündigung) wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht nicht möglich ist, wenn eine früher vorgelegte Vollmacht die genannte Willenserklärung umfasst.

Damit kann die Wirksamkeit einer Kündigung beseitigt und Einfluß auf den Fristenlauf genommen werden. Bei einer erneuten, dann aber wirksamen Kündigung besteht das Arbeitsverhältnis wegen des verschobenen Fristbeginns dann länger.

Es müssen aber selbstverständlich auch noch die anderen Voraussetzungen einer Kündigung geprüft werden.

Hinweis für Arbeitgeber – „Phantomlohn“-Falle bei Minijobs. Arbeitgeber aufgepasst!

Bei Minijobs können erhebliche Nachforderungen von Seiten der Rentenversicherung für Sozialversicherungsbeiträge gerade bei Minijobs entstehen.

Mit Wirkung zum 01.01.2019 wurde das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) geändert. Nach dessen § 12 Abs. 1 Satz 3 wird eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart angesehen, wenn konkret keine Vereinbarung über die Arbeitszeit im Vertrag über den Minijob erfolgt ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob Arbeitslohn tatsächlich an den Mitarbeiter ausbezahlt wurde.

Insofern sollten alle Minijobverträge überprüft und ggf. künftig eine entsprechende Regelung aufgenommen werden.

Ansonsten drohen Nachzahlung in großer Höhe einschließlich Zinsforderungen, da die Rentenversicherungen lediglich alle vier Jahre prüfen. Auch die Anteile des Arbeitnehmers können vom Arbeitnehmer wegen Zeitablaufs nicht mehr zurückverlangt werden. Vom Arbeitnehmer rückwirkend können nur die Arbeitgeberanteile der letzten drei Monate verlangt werden.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass bei einer Vereinbarung über eine Mindestarbeitszeit der Arbeitgeber nur bis zu 25 % der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen darf. Bei Vereinbarung einer Höchstarbeitszeit darf der Arbeitgeber nur bis zum 20 % der wöchentlichen Arbeitszeiten weniger abrufen.

Über die Problematik berate ich Sie gerne.

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verlustgeschäften



Der
BFH, Urteil vom 15.05.2001, I R 92/00,
hat entschieden, dass verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse der Gesellschaft liegen, als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen werden können.

Die Beurteilung ist nach den Kriterien für die Abgrenzung zwischen Einkünfteerzielungsabsicht und Liebhaberei festzustellen.

Der dabei bestehende Grundsatz, dass in der Anlaufphase bis zum Eintritt in die Gewinnzone regelmäßig drei Jahre nicht überschreiten soll, ist bei Neugründung eines Unternehmens hier nicht anzuwenden, wenn es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt.

Haftung bei einem Unfall mit einem Pedelecfahrer

Pedelecs sind aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Das OLG Hamm hat mich Beschluss vom 10.04.2018, 7 U 5/18 entschieden, dass ein Pedelec bei dem der Motor ausschließlich unterstützend arbeitet und bei dem die Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, verkehrsrechtlich als Fahrrad einzustufen sind. Wer an einem Pedelec insofern vorbeifährt, welches auf einem Seitenstreifen entlangfährt überholt folglich nicht im Sinne von § 5 StVO. Wechselt der langsamere Verkehrsteilnehmer seine Fahrspur wird ein bereits begonnener Überholvorgang auch nicht zu einem Überholen im Sinne von § 5 StVO. Die Pflichten, insbesondere Lichtzeichen zu geben, besteht hierdurch nicht wenn ein älterer Verkehrsteilnehmer plötzlich aus Sorglosigkeit, die nicht altersbedingt ist, ohne Beachtung des nachfolgenden Verkehrs vom Radweg auf die Fahrspur wechselt, führt dies bei einem Unfall nicht dazu, dass bei dem Pkw-Fahrer ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 a StVO vorliegt.

Kein Schadenersatz bei abgesagter Operation



Das
AG München, Urteil vom 28.01.2016, 213 C 27099/15,
hat entschieden, dass eine Klinik in den Geschäftsbedingungen eine Schadenersatzverpflichtung nicht wirksam einstellen kann, die bei Absagung eines Operationstermins diesem eine Schadenersatzverpflichtung auferlegt. Diese Klausel sei unwirksam, soweit der normalerweise zu erwartende Schaden unangemessen hoch angesetzt sei. Grund sei insbesondere, dass die Inanspruchnahme einer Heilbehandlung ein gesteigertes persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Behandler und Patient voraussetzt, dass letztere den Behandlungsvertrag jederzeit gem. §§ 621 Nr. 5, 627 BGB fristlos kündigen kann, ohne hierfür sachliche oder wichtige Gründe angeben zu müssen. Das wirtschaftliche Interesse des Behandlers muss dabei gegenüber dem schutzwürdigen Interesse des Patienten auf körperliche Unversehrtheit zurücktreten.

Verlust bei Ausscheiden eines atypisch stillen Gesellschafters hinsichtlich der Gewerbesteuer



Der
BFH, Urteil vom 22.01.2009, IV R 90/05,
hat entschieden, dass bei Ausscheiden eines stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft der Verlustvortrag verloren geht, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Daran ändert sich nichts, wenn der ausscheidende stille Gesellschafter über eine anderen Personengesellschaft (Obergesellschaft) noch weiterhin mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligt ist (Fortsetzung der Entscheidungen des BFH, Urteil vom 06.09.2000, IV R 69/99).

Bei einem Ausscheiden während des Erhebungszeitraums können bis zu diesem Zeitpunkt angefallene positive Gewerbeerträge der Gesellschaft noch um Verluste früherer Jahre gekürzt werden, soweit sie nicht zuvor mit etwaigen Verlusten, die im Erhebungszeitraum entstanden sind, zu verrechnen sind.

Bedienung eines Navigationsgeräts bei 200 km/h

Ein Fahrer eines Mercedes Benz CLS 63 AMG hatte es im Jahr 2015 besonders eilig. Er fuhr mit etwa 200 km/h auf der Autobahn. Selbstverständlich fuhr er auf der linken Spur und bediente dabei das sogenannte Infotainmentsystem, hier das Navigationsgerät. Dabei verursachte er einen Unfall, weil er hierdurch zu sehr abgelenkt war.

Das OLG Nürnberg musste sich nun mit dem Fall befassen. Es stellt in seiner Entscheidung vom 02.05.2019, 13 U 1296/17, fest: Bei extremem Tempo – hier 200 km/h – muss der Verkehrsteilnehmer im besonderen Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Dabei führte die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des Infotainmentsystems zum Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Dies hat dann zur Folge, dass in der Kaskoversicherung zumindest ein teilweiser Verlust der Haftungsfreistellung eintritt.

Der Unfallverursacher hatte eingewandt, es sei ein Spurhalteassistent vorhanden gewesen. Das Gericht entgegnete damit, dass das Vorhandensein eines Spurhalteassistenten den Schuldvorwurf bei derartig hohen Geschwindigkeiten nicht reduziert.

Werbefläche auf einem Fahrzeug – welches Recht ist anzuwenden?

Man sieht sie immer wieder, Fahrzeuge, auf denen eine Werbung von irgendeiner bekannten oder unbekannten Firma steht. Auch diese Erscheinung kann Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten werden. In einem Rechtsstreit zwischen einer Vermietungsfirma und einem Auftraggeber war nun streitig, ob Vertragsrecht oder Mietvertragsrecht Anwendung findet. Der BGH hat hier entschieden mit Urteil vom 07.11.2018, XII ZR 109/17. Entscheidend für die rechtliche Einordnung sei dabei die konkret geschuldeten Leistungen. Bei einem derartigem Vertrag besteht der Vertragsinhalt darin, die auf dem Werbefeld anzubringende Beschriftung über die gesamte Vertragsdauer dort angebracht zu halten, um im laufenden Geschäftsbetrieb des Auftraggebers einen Werbeeffekt zu ermöglichen. Insofern liegt hier eine Gebrauchsüberlassung im Sinne von § 535 BGB vor. Damit ist nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts Mietvertragsrecht anzuwenden. Dies hat Folgen insbesondere für die Möglichkeit einer Vertragskündigung

1 2 3 15