Auskunft bei Unterhaltssachen in Form eines systematischen Verzeichnisses

Der Unterhaltsschuldner ist verpflichtet, auf Aufforderung hin eine Auskunft über seinen Verdienst der letzten zwölf Monate (bei Nichtselbständigen) zu erteilen. Häufig wird auch unter Anwälten der Fehler gemacht, dass lediglich die Lohnabrechnungen übersendet werden, eine Aufstellung aber gänzlich weggelassen wird.

Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 16.08.2018, 13 WF 137/18, erneut darauf hingewiesene, dass die Auskunftserteilung schriftlich zu erfolgen hat im Sinne von §§ 1605 Abs. 1 S. 3, 260 Abs. 1 BGB. Danach ist die Vorlage eines einzigen Verzeichnisses erforderlich. Eine Verteilung auf mehrere Schriftsätze entspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 260 Abs. 1 BGB. Bei mehreren Schriftsätzen wäre auch die eidesstattliche Versicherung, die nach § 261 BGB verlangt werden kann, nicht einheitlich möglich.

Bei Auskunftserteilung in Unterhaltssachen ist folglich darauf zu achten, dass nicht nur die Lohnabrechnungen übersendet werden, sondern auch in Form eines einzigen – und nicht mehrerer – Verzeichnisses eine Aufstellung erteilt wird. Sollte dies nicht erfolgen, hätte der Unterhaltsgläubiger (zumeist Kinder oder Ehefrau) das Recht, diese gerichtlich einzufordern mit einer erheblichen Kostenlast. Dies sollte vermieden werden.

Besteuerung der Altersrente stellt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar

Endlich! – werden viele sagen. Es gibt endlich mal eine Entscheidung, in der sich ein Finanzgericht mit der Frage der „Doppelbesteuerung“ einer Rente befasst hat. Es wurde schon seit Längerem kritisiert, dass die Rente, die sich aus bereits versteuerten Beiträgen (Bruttolohn des Arbeitsverdienstes) ergibt, eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegen würde.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 01.10.2019 eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung jedoch nicht angenommen. Zugelassen ist jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof, da die Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung noch nicht höchstrichterlich geklärt seien. Der Bundesfinanzhof führt das Verfahren unter dem Aktenzeichen 8 K 3195/16.

Über das Ergebnis werde ich berichten.

Der Führerschein für das Kind beim Unterhalt

Wenn das Kind sich nun auf die Volljährigkeit zubewegt oder eine Fahrerlaubnis im Wege des begleitenden Fahrens erwerben will, stellt sich doch die Frage, ob der andere Elternteil für die Kosten der Fahrerlaubnis aufkommen muss und wenn ja, wie. Das Amtsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 02.02.2018, 7 F 2228/17, festgestellt, dass es sich um Mehrbedarf im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB handelt, nicht aber als Sonderbedarf.

Was ist nun der Unterschied? Mehrbedarf ist dann gegeben, wenn Kosten regelmäßig anfallen und das Übliche derart übersteigen, dass sie mit den Regelsätzen nicht erfasst werden können (siehe hierzu BGH FamRZ 2013, 1563). Dagegen ist Sonderbedarf ein unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Bedarf, der nur einmalig oder für eine absehbare begrenzte Zeit vorliegt. Die Abgrenzung fällt schwer. Das Amtsgericht Würzburg hat sich die Entscheidung auch nicht einfach gemacht. Beim Sonderbedarf sei als Voraussetzung darauf abzustellen, dass sowohl Unregelmäßigkeit als auch außergewöhnliche Höhe gegeben sein müssen. Beide Kriterien müssen kumulativ gegeben sein, um einen Sonderbedarf annehmen zu können. Die Kosten eines Führerscheins sind jedoch grundsätzlich vorhersehbar und planbar, weshalb sie grundsätzlich zum laufenden Unterhalt zu zählen sind. Insofern ist ein Mehrbedarf anzunehmen, der in den Regelbeträgen nicht abgebildet werden kann.

Ein Mehrbedarf kann aber nur dann durchgesetzt werden im Fall der Rückwirkung, wenn sich der Unterhaltspflichtige in Verzug befindet oder der Mehrbedarf zu einem Zeitpunkt anfällt, zudem er zu einer Auskunft über sein Vermögen aufgefordert wurde. Beim Sonderbedarf wären rückwirkende Forderungen problemlos ohne weitere Voraussetzungen dagegen möglich.  

Hortkosten für Kinder sind entweder Mehrbedarf oder berufsbedingter Aufwand

Hortkosten für Kinder stehen häufig im Streit zwischen Ehegatten im Hinblick auf einen sogenannten Mehrbedarf des Kindes. Das Amtsgericht Pforzheim hat mit Beschluss vom 22.02.2019, 3 F 160/18, hier zur Abgrenzung Stellung genommen. Danach handle es sich dann um Mehrbedarf, wenn der Kinderhort den besonderen pädagogisch begründeten Bedürfnissen eines Kindes zu dienen bestimmt ist, die im Hinblick auf die Gesamtbetreuung des Kindes vorrangig sind. Mehrbedarf ist es auch dann, wenn ein Hortbesuch auf der eingeschränkten Erziehungsfähigkeit eines Elternteils beruht. Kein Mehrbedarf im Sinne von § 1610 BGB ist gegeben, wenn diese überwiegend der Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils dienen und das Ziel einer pädagogisch fördernden Einrichtung als Voraussetzung für die Annahme eines Kindes gezogenen Mehrbedarfs nachrangig ist.

Erholungsbeihilfe und Kenntnis des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kann unter gewissen Umständen sozialversicherungsfrei unter eines Pauschalsteuersatzes von 25 % Erholungsbeihilfen gewähren. Das Gesetz ordnet dabei in § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG an, dass im selben Kalenderjahr max. € 156,00 für den Arbeitnehmer, € 104,00 für dessen Ehegatten und € 52,00 für jedes Kind an Maximalbetrag bezahlt wird. Der Arbeitgeber muss aber auch nach dem Wortlaut des Gesetzes sicherstellen, dass die Beihilfen zur Erholungszwecken verwendet werden. Diese Überprüfung ist grundsätzlich wichtig, da ansonsten die pauschale Versteuerung nicht greift und dann Lohnsteuer und Sozialversicherung rein deshalb nachbezahlt werden muss, weil die gezahlten Beträge dann wie normaler Arbeitslohn behandelt werden müssen. Dabei kann der Arbeitgeber nicht mehr den Arbeitnehmeranteil vom Arbeitnehmer fordern, da der Anspruch nur in den auf den streitigen Zeitraum folgenden drei Monaten vom Lohn abgezogen werden kann. Dies ergibt sich aus § 28g S. 3 SGB IV. Danach ist der Abzug nur möglich, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Mangelndes Verschulden ist hier kaum vorstellbar.

Der BFH hat sich mit der Problematik in seiner Entscheidung vom 19.09.2012, VI R 55/11, auseinandergesetzt. Er hat klargelegt, dass Vermutungen nicht ausreichen sondern der Wortlaut des Gesetzes „sicherstellen“ ist schon vom Wortsinn deutlich enger zu verstehen als eine Einschätzung. Insbesondere konnten die Arbeitnehmer im Streitfall nicht angeben, zu welchem Zweck sie die erhaltenen Beträge verwendet haben. Insofern ist eine Erklärung des Arbeitnehmers erforderlich, da die plausible Vermutung, die zugewendeten Geldbeträge seien typischerweise für Freizeit, Veranstaltungen oder Urlaube ausgegeben worden, nicht ausreichend sind.

Insbesondere verschiedene Kartenanbieter, die sich mit steuerfreien Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmern oder mit Pauschalversteuerungen beschäftigen, verweisen häufiger darauf, dies würde keinerlei Probleme machen. Das Gegenteil ist der Fall, insbesondere da das Gesetz hier erheblich strengere Anforderungen stellt.

Den vollständigen Wortlaut der Entscheidung finden Sie hier.

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Beeinträchtigung durch reflektierende Dachziegel

Beeinträchtigung durch reflektierende Dachziegel

Auch Dachziegel können Gegenstand nachbarrechtlicher Streitigkeiten werden. Hier musste das OLG Hamm mit Urteil vom 09.07.2019, 24 U 27/18, schon einmal eingreifen. Das Gericht hat dabei auf § 906 BGB abgestellt. Es hat darauf hingewiesen, dass Lichtreflektionen von Dachziegeln hinzunehmen sind, wenn sie nicht gegen verbindliche Rechtssätze oder Verordnungen verstoßen. Sollten derartige Vorschriften nicht existieren, so kommt es auf das menschliche Durchschnittsverständnis an.

Indizwirkung einfacher Mietspiegel

Im Mieterhöhungsprozess ist die vom Vermieter gewünschte Mieterhöhung zu prüfen anhand eines Mietspiegels im Sinne von §§ 558c, 558d BGB, aus der Auskunft aus einer Mietdatenbank nach § 558e BGB, aufgrund Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen sowie aus der Benennung entsprechender Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen, wobei drei Wohnungen genügen. Nach § 558a Abs. 3 BGB ist auf einen qualifizierten Mietspiegel Bezug zu nehmen.

Der BGH verwies meines Erachtens zu Unrecht darauf, dass die ortsübliche Vergleichsmiete im Prozess auf Grundlage von Erkenntnisquellen zu bestimmen ist, die die tatsächlichen und üblicherweise gezahlten Mieten für vergleichbaren Wohnungen in einer für die frei tatrechtliche Überzeugungsbildung hinreichenden Weise ermittelt haben. Es muss vom Tatrichter konkret die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinn einer Einzelvergleichsmiete ermittelt werden. Dabei sind zwei Schritte zu absolvieren. Zunächst ist auf der Grundlage generalisiert, bodenwertrelevanter Vergleichskriterien um die eigentliche Mietpreisspanne festzustellen. Hierzu kann schon ein einfacher Mietspiegel benutzt werden, da diesem ein Indiz dafür zukommt, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben. Meines Erachtens widerspricht dies ausdrücklich dem Gesetz, welches ausdrücklich die Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel verlangt. Im Prozess auf Durchführung einer Mieterhöhung muss dem jedoch bedauerlicherweise gefolgt werden. Es geht hier um die Entscheidung des BGH, Urteil vom 13.02.2019, VIII ZR 245/17.

Bezogen auf den Berliner Mietspiegel 2013 wird dies unterstützt von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin, Beschluss vom 19.12.2018, VerfGH, 122/16.

Sorgerecht für Hunde?

Es gibt tatsächlich Dinge, von denen man dachte, sie gibt es nicht. Wer bekommt die Hunde? Diese Frage musste bei der Trennung eines Ehepaares geklärt werden. Das Amtsgericht München hat sich mit Beschluss vom 02.01.2019, 523 F 9430/18, hierzu geäußert. Es wendet die Regel für die Hausratsteilung an. Konkret hat das Amtsgericht München darauf verwiesen, dass im Miteigentum der Eheleute stehende Hunde dem Ehegatten zuzuweisen sind, der die Hauptbezugsperson für die Tiere ist.

Beschlussfassung über die Fortgeltung des Wirtschaftsplans im Wohnungseigentum

Der BGH hatte mit Urteil vom 14.12.2018, V ZR 2/18, darüber zu entscheiden, ob ein Beschluss einer Eigentümerversammlung Gültigkeit besitzt, der die Fortgeltung des Wirtschaftsplans beschließt, bis ein neuer Wirtschaftsplan beschlossen wird. Ein solcher Beschluss ist nach Auffassung des BGH grundsätzlich möglich. Die Kompetenz zur Beschlussfassung durch die Wohnungseigentümerversammlung ergibt sich aus § 28 Abs. 5 WEG. Zudem ergibt sich dies aus einem praktischen Bedürfnis. Ansonsten ergäbe sich nach Auslaufen des Wirtschaftsplans mangels Anspruchsgrundlage für Vorschüsse eine Liquiditätslücke. Die Regelung in § 28 Abs. 1 WEG steht dem nicht entgegen, wonach der Wirtschaftsplan für ein Jahr aufzustellen ist. Dies gilt insbesondere, da § 28 Abs. 5 WEG lex specialis ist. Nicht möglich wäre lediglich die abstrakt-generelle Fortgeltung aller Wirtschaftspläne.

Der Beschluss über die Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans bis zum Erlass eines nächsten bedarf auch keiner Befristung. Grund dafür ist, dass dem Fortgeltungsbeschluss nicht die Bedeutung eines Verzichts auf die Vorlage eines neuen Wirtschaftsplanes zukommt. Es erlischt damit nicht die Verpflichtung des Verwalters, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Diesen Anspruch kann jeder Wohungseigentümer gegenüber dem Verwalter geltend machen.

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