Steuernachzahlungen bei Selbstständigen im Unterhaltsrecht

Einen etwas komplizierten Fall eines unterhaltspflichtigen selbstständigen Zimmermanns musste das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 22.05.2018, 10 UF 22/16, entscheiden.

Nachzahlungen für 2012 wurden tatsächlich in 2016 nachbezahlt. Das OLG Brandenburg setzte die Steuernachzahlung für 2012 nicht im tatsächlichen Jahr der Zahlung in 2016 sondern im Jahr 2014 an. Das Beschwerdegericht hat als Begründung angegeben, der Antragsgegner dürfe nicht von einer unrichtigen Steuererklärung profitieren und damit eine künstliche Einkommensverzerrung schaffen. Hätte er nämlich im Jahr 2012 eine richtige Steuererklärung abgegeben, hätte die Nachzahlung im Jahr 2014 stattgefunden, sodass dort die Nachzahlung anzusetzen ist, nicht aber für das Jahr 2016. Eine entsprechende Minderung der Einkünfte aus dem Jahr 2016 fand insofern nicht statt, weshalb das Gericht dann einen höheren Unterhalt für Zeiträume ab 2016 festgesetzt hat.

Schimmelbefall und Mietminderung

Schimmelbefall ist immer wieder ein Problem in insbesondere älteren Häusern. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom 15.02.2018, 60 C 436/15, hat nunmehr eine bestimmte Größe für die Mietminderung festgelegt, wenn die gesamte Wohnung von Schimmelbefall betroffen ist. Insofern wurde dem Mieter eine Mietminderung von 80 % zugesprochen.

Beaufsichtigung eines 3-Jährigen

Ein 3-Jähriger verursachte einen Wasserschaden, als er nach dem Zubettgehen nachts einmal selbst auf die Toilette ging. Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018, I-4 U 15/18, musste sich einem Schadenersatzanspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung durch die Eltern befassen. Das Gericht hat aber eine Aufsichtspflichtverletzung verneint, soweit die Eltern ihr Kind alleine schlafen legen und dieses dann unbeobachtet aufsteht. Eine permanente Beaufsichtigung ist nicht erforderlich.

Der Vermieter blieb folglich auf dem Schaden sitzen. Da er aber sicherlich eine Wasserschadenversicherung hatte, musste diese den Schaden übernehmen. Der Schaden des Vermieters wird sich in Grenzen gehalten haben.

Eine Anwaltsvergütung in Höhe von einer 1,8 Geschäftsgebühr ist ggf. ersatzfähig

Regelmäßig sind Kosten für Anwaltsvergütung bei Regulierung eines Verkehrsunfalls  in Höhe von einer 1,3 Geschäftsgebühr ersatzfähig. Eine Geschäftsgebühr mit 1,8 ist aber dann, wenn ein Totalschaden vorliegt und die gegnerische Haftpflichtversicherung ihre Einstandspflicht erst dreieinhalb Monate nach Aufforderung bestätigt. So entschied das AG Tostedt, Urteil vom 12.04.2018, 18 C 170/17.

Jobcenter und Ansprüche gegen den Vermieter

Es kommt doch immer wieder vor, dass das Jobcenter die Miete bei ALG-II-Beziehern gem. § 22 Abs. 7 SGB II direkt an den Vermieter leistet aufgrund Antrags des Mieters gem. § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II oder im Rahmen einer Ermessenentscheidung nach § 22 Abs. 7 S. 2 und 3 SGB II. Der Mieter hatte in dem vom Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2018, VIII ZR 39/17, zu entscheidenden Fall einen derartigen Antrag gestellt. Das Jobcenter hatte fleißig die Miete immer an den Vermieter überwiesen. Der Mieter wechselte die Wohnung und reichte einen neuen Mietvertrag beim Jobcenter ein. Dies geschah eine Woche vor dem Ende der Laufzeit des alten Mietvertrags. Das Jobcenter überwies dann für den darauffolgenden Monat noch die Miete und forderte nun diese vom Vermieter gerichtlich zurück. Der Vermieter weigerte sich mit der Begründung, er habe selbst Ansprüche gegen den Mieter und rechne auf. Der Bundesgerichtshof nahm Abstand von der sogenannten Leistungskondiktion, wonach bei Leistung durch einen Dritten das zu Unrecht gezahlte Entgelt zurückgefordert werden könne. Er bejahte jedoch eine sogenannte Nichtleistungskondiktion. Die Besonderheit hier war, dass dem Vermieter die Miete für den auf das Ende des Mietverhältnis folgenden Monat eben nicht zustünde. Dies würde ausreichen. Dabei kommt nach Auffassung des Bundesgerichtshof dem Vermieter nicht zugute, dass das Jobcenter erkannte, dass kein Anspruch zu leisten war. § 814 BGB findet jedoch auf die Nichtleistungskondiktion keine Anwendung, weshalb es nicht hierauf ankommt.

Zu beachten ist hier, dass das Jobcenter nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung gegen den Vermieter hat, insbesondere bei Zuvielleistung. Hier kann sich ein gänzlich anderes Ergebnis zeigen. Grundsätzlich wurde den Jobcentern für eine Zuvielleistung hier nun durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Direktanspruch gegen den Vermieter als solventen Schuldner ermöglicht.

Werkstattrisiko beim Verkehrsunfall

Ein immer wieder auftauchender Punkt bei der Regulierung von Verkehrsunfällen ist das sogenannte Werkstattrisiko. Die Werkstatt verlangt bei einem vom AG München mit Urteil vom 06.04.2018, 332 C 4359/18, zu entscheidenden Fall, angeblich überhöhte Reparaturkosten. Die Versicherung beanstandete eine zweifache Spureinmessung sowie ein sogenanntes Lackfinish. Der Kläger hätte wegen seiner Schadenminderungspflicht – so zumindest die Versicherung – die Unrichtigkeiten gegenüber der Werkstatt rügen müssen. Das Amtsgericht München hat der Klage zwar stattgegeben. Dem Kläger wurde jedoch nur der Betrag mit der Maßgabe zugesprochen, die Ansprüche gegen die Werkstatt auf Rückzahlung überzahlter Beträge abzutreten. Das Werkstattrisiko müsse dabei in der Sphäre des Schädigers verbleiben, denn es bestehe kein Sachgrund, eine andere Risikoverteilung vorzunehmen, als wenn der Geschädigte dem Schädiger die Beseitigung des Schadens zu überlassen. Das Ergebnis wäre dasselbe gewesen. Die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten sind dabei regelmäßig deutliche Grenzen gesetzt, insbesondere wenn er den Reparaturauftrag erteilt und das Fahrzeug in Hände von Fachleute gebe. Die beiden streitigen Punkte hätte der Kläger vorliegend nicht erkennen können.

Pflicht zur Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit im Unterhaltsrecht

Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Selbstständiger, dessen Gewinne deutlich zurückgehen verpflichtet ist die selbstständige Tätigkeit zu beenden und eine angestellte Tätigkeit anzunehmen. Wird dies bejaht, ist die Folge eine fiktive Zurechnung von Einkünften aus angestellter Tätigkeit mit der Folge der Unterhaltserhöhung.

Das

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2018, 10 UF 22/16

bejaht dies grundsätzlich. Eine Übergangszeit ab Kenntnis vom deutlichen Umsatzeinbruch wird ihm noch gestattet. Sobald der Einbruch der Aufträge und ein erheblicher Rückgang der Einkünfte absehbar gewesen ist, muss der Unterhaltsverpflichtete hier entsprechend seine Tätigkeit beenden und eine anstellte Tätigkeit aufnehmen.

Auch der Umgang mit den Kindern steht dem nicht entgegen, insbesondere da im zu entscheidenden Fall der Unterhaltsverpflichtete nur einen erweiterten Wochenendumgang mit den Kindern hatte. Eine vollschichtige Erwerbstätigkeit sei möglich.

An fiktiven Einkommen ist dann der für den Unterhaltsverpflichteten maßgebliche Mindestlohn, der auch aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag entnommen werden kann, heranzunehmen.

Gegen diese Übergangszeit haben sich andere Gerichte schon gewendet, die erst eine Übergangsfrist von drei Jahren angenommen haben, z. B. OLG Frankfurt, FamRZ 2004, 298. Auch das OLG Brandenburg hat einmal eine Übergangsfrist von mehreren Jahren angesprochen (OLG Brandenburg, DRsp 2008/12372).

Auch die Auflösung einer Investitionsrücklage wurde vom BGH bisher schon unterschiedlich gehandhabt, insbesondere solle die Auflösung der Rücklage dem Unternehmen zur Verfügung gestehen, nicht aber für Unterhalt (BGH FamRZ 2004, 1177). Anders soll es auch sein bei Zusammenleben von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner, wenn die Auflösung nach Trennung erfolgt bzw. sie sich dort steuerlich auswirkt (OLG Koblenz FamRZ 2015, 1970/1).

Gesellschafterlisten bei GmbH

In einer GmbH sind die Geschäftsführer verpflichtet, gem. § 40 GmbHG eine Gesellschafterliste zu erstellen und diese beim  Handelsregister einzureichen. Enthalten sein müssen Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der einzelnen Gesellschafter sowie die Nennbeträge der Gesellschaftsanteile. Am 01.07.2018 ist eine Verordnung in Kraft getreten, die den Inhalt der Gesellschafterliste regelt (Gesellschafterlistenverordnung – GesLV). Danach sind die Gesellschaftsanteile zu nummerieren. Die Sortierung ist dann aber im Großen und Ganzen egal. Eine einmal vergebene Nummer darf dabei dann nicht neu vergeben werden. Auch Veränderungen sind entsprechend mitzuteilen in einer sogenannten Veränderungsspalte. Weiter sind auch die Prozentangaben anzugeben, wobei nach kaufmännischem Prinzip bis auf eine Dezimalstelle gerundet werden darf. Seltsam erscheint jedoch die Regelung, wonach die Summe der Prozentangabe nicht 100 % ergeben muss, wenn Rundungen entstehen.

 

Bei bestehenden GmbHs sind diese Regelungen erst anzuwenden, wenn eine Veränderung eintritt.

 

Für die Nichteinhaltung der Meldeverpflichtung zum Handelsregister haftet jeder Geschäftsführer, der die ihm obliegende Einreichungspflicht verletzt persönlich für den entstandenen Schaden als Gesamtschuldner mit der GmbH bzw. anderen Geschäftsführern. Dies ergibt sich aus § 40 Abs. 3 GmbHG.

Bei einem Unfall sind Kosten für Verbandskasten und Warndreieck ersatzfähig

Auch Kleinigkeiten sind bei einem Verkehrsunfall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Das Amtsgericht Tostedt hatte sich mit den Kosten der Ausstattung eines Fahrzeug mit einem Verbandskasten einem Warndreieck und einer Warnweste auseinander zu setzen sowie mit den Kosten für die Abmeldung des beschädigten und die Anmeldung eines neuen Fahrzeugs. Mit Urteil vom 12.04.2018, 18 C 170/17, hat das AG Tostedt entschieden, dass diese Kosten ohne weiteres ersatzfähig sind.

„Mehr netto vom brutto“ – Nettolohnoptimierung sorgt für zufriedene Mitarbeiter

Der Arbeitsmarkt ist – in Zeiten des Fachkräftemangels – in vielen Branchen ein Arbeitnehmermarkt. Wertvolle Mitarbeiter zu halten, ist daher für viele Unternehmen oberstes Gebot. Die steuerlich geschickte Ausgestaltung von Lohnbestandteilen kann hier durchaus ein Wettbewerbsvorteil sein. Auch bei etwaigen  Gehaltsverhandlungen lassen sich so „Win-Win-Situationen“ erzielen. Nachfolgend werden einige interessante Gestaltungsmöglichkeiten genannt, die oft sich vergleichsweise einfach umsetzen lassen:

  • Bahncard: Hat ein Arbeitnehmer die Erlaubnis, seine vom Arbeitgeber beschaffte Bahncard (25/50/100) nicht nur beruflich, sondern auch privat zu nutzen, so stellt dies einen geldwerten Vorteil dar. Dieser ist jedoch steuerfrei, wenn (wie meistens) die Kosten der Bahncard tatsächlich niedriger sind, als die ersparten Aufwendungen für die beruflichen Fahrten.
  • Fortbildungen: Trägt der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer Fortbildungskosten, so sind die hieraus entstehenden geldwerten Vorteile steuerfrei, wenn die Bildungsmaßnahme im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Es reicht aus, wenn sich die Einsatzfähigkeit des Mitarbeiters dadurch erhöhen soll. Ein Bezug zur konkreten Tätigkeit des Arbeitnehmers ist also erforderlich. Bei Sprachkursen (auch im Ausland) dürfte diese Voraussetzung beispielsweise aber meist erfüllt sein.
  • Gesundheitsförderung: Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung können bis zu einem Betrag von 500 € je Arbeitnehmer jährlich steuerfrei sein. In Frage kommen z.B. Rückentraining, Yoga, Maßnahmen zur Stressbewältigung, Suchtprävention, usw.
  • Gutscheine: Sachzuwendungen an Arbeitnehmer bleiben bis zu 44 € im Monat beim Arbeitslohn außer Ansatz. Die Zuwendung kann auch in Form von Gutscheinen erfolgen (z.B. für Tanken, Online-Einkauf, Supermarkt).
  • Kinderbetreuung: Übernimmt der Arbeitgeber (teilweise) Kosten zur kurzfristigen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (also z.B. den Babysitter), so sind die Beträge bis zu einem Betrag von maximal 600 € im Kalenderjahr steuerfrei. Voraussetzung ist aber, dass die Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig ist (z.B. berufliche Fortbildung, Geschäftsreise zu außergewöhnlichen Zeiten). Die gleiche Regelung gilt überdies auch bei Kosten für die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen des Arbeitnehmers.
  • Kindergarten, Kita, Kindergrippe, u.ä.: Steuerfrei sind Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen. Steuerfrei sind die direkte Kostenübernahme und auch Barzuschüsse an den Arbeitnehmer.
  • Laptop und Co. für Arbeitnehmer: Übereignet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Datenverarbeitungsgerät (z.B. Laptop) oder Zubehör hierzu (z.B. Kabel, Scanner, Drucker, Festplatten, usw.), so ist der sich hieraus ergebende geldwerte Vorteil zwar nicht steuerfrei. Er kann jedoch pauschal mit 25 % und damit günstig besteuert werden. Sozialver-sicherungsbeiträge fallen hierauf i.d.R. nicht an.
  • Private Nutzung Laptop und Co.: Überlässt der Arbeitgeber betriebliche Datenverarbeitungs- oder Telekommunikationsgeräte (z.B. Laptop, Smartphone und Co.) an seine Arbeitnehmer zur privaten Nutzung, so entsteht hierdurch ein geldwerter Vorteil. Dieser ist steuerfrei. Unerheblich ist, ob die überlassenen Geräte zum Teil auch betrieblich genutzt werden.

Ob die o.g. Maßnahmen im konkreten Einzelfall möglich sind, muss aber stets anhand der jeweiligen Umstände individuell geprüft werden. Zum Teil sind besondere Voraussetzungen oder Dokumentations-erfordernisse zu beachten. Zu den genauen Details beraten wir Sie gerne.