Mehr als 100 km/h innerorts führt zur Alleinhaftung auch bei Vorfahrt

Einen besonders krassen Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung musste sich das Kammergericht in Berling vornehmen. Der Kläger fuhr mit weit mehr als 100 km/h innerorts durch die Stadt. An einer Kreuzung, an der er Vorfahrt hatte, wurde ihm die Vorfahrt genommen. Es erfolgte ein erheblicher Unfall, aus dem der Kläger einen erheblichen Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht hat. Das Kammergericht verneinte den Schmerzensgeldanspruch mit der Begründung, die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte, innerorts absolut über 100 km/h, führt zu einer Alleinhaftung desjenigen, der so schnell fährt, auch wenn der Handelnde an sich eindeutig die Vorfahrt hat. Ein Mitverschulden desjenigen, der dem Handelnden gegenüber die Vorfahrt verletzt hat, tritt hier vollständig zurück. Es handelt sich um einen derart besonders schwerwiegenden Verkehrsverstoß, bei dem kein Raum mehr für eine Haftung des Vorfahrtsverletzers bleibt.

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Antrag Zustimmung zur Kündigung Integrationsamt – Formular

Die Kündigung schwerbehinderte Menschen Arbeitsverhältnis bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes. In Bayern wird diese Aufgabe durch das ZBFS in den jeweiligen Bezirken wahrgenommen.

Die Zustimmung des Integrationsamtes muss vorliegen, bevor die Kündigung ausgesprochen werden kann. Eine Nachholung ist rechtlich nicht wirksam.gegen die Entscheidung des Integrationsamtes ist Widerspruch und anschließend Klage zum Verwaltungsgericht möglich.

Die Kündigungsfrist beginnt erst mit Zugang der Kündigung zu laufen, d. h. erst nachdem sie ausgesprochen wurde. Das geht nur mit Zustimmung des Integrationsamtes.

Für eine Beratung stehe ich gerne zur Verfügung.

Das Formular für den Antrag finden Sie hier:

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