Entscheidungen (BGH, BFH)
Bundesgerichtshof:
Dankend zur Verfügung gestellt vom Bundesgerichtshof (bundesgerichtshof.de):
- Bundesgerichtshof entscheidet über Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt
- Verurteilung wegen versuchten Mordes an Wanderin auf dem Saar-Hunsrück-Steig rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 28. Januar 2027 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 181/26 (Empfehlungssystem und Meldeverfahren auf einem Internetportal für Kurzvideos)
- Verhandlungstermin am 19. November 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 101/26 (Gegen wen sind Amtshaftungsansprüche wegen etwaiger Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung geltend zu machen?)
- Verhandlungstermin am 19. November 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 116/26 und I ZR 117/26 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes bei Ausübung eines Mietervorkaufsrechts)
- Verurteilung wegen Mordes an einer jungen Frau in Bonn-Bad Godesberg im Jahr 1992 weitgehend rechtskräftig
- Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"
- Verhandlungstermin am 4. Dezember 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 259/25 (Ausgleichsanspruch eines Wohnungseigentümers nach einer durch das Gemeinschaftseigentum verursachten Beschädigung seines Sondereigentums)
- Neuer Richter und neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch Porsche abgeschlossen
- Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bär im Ruhestand
- Richter am Bundesgerichtshof Dr. Matthias im Ruhestand
- Revisionshauptverhandlung am 7. Oktober 2026 um 9.30 Uhr in der Strafsache 2 StR 276/25 (Reichweite des Verbots des Umgangs mit Dopingmitteln gemäß § 2 Abs. 1 AntiDopG)
- Verurteilung wegen Inbrandsetzung eines Wohnhauses in Walsrode rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 28. Oktober 2026, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 155/25 (Maßgebliche Zeitpunkte zur Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Ansprüchen aus einer Rechtsschutzversicherung für eine Dieselschadensersatzklage")
Bundesfinanzhof
Dankend zur Verfügung gestellt vom Bundesfinanzhof (bundesfinanzhof.de)