Geringfüge Beschäftigung mit Firma-Pkw zur privaten Nutzung nicht abzugsfähig

Das Finanzgericht Münster (Urteil vom 20.11.2018, 2 K 156/18) musste sich mit einem geringfügen Beschäftigungsverhältnis auseinandersetzen. Der Betriebsinhaber hatte seine Ehefrau angestellt auf geringfügiger Basis. Hiergegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn das Beschäftigungsverhältnis dem sogenannten Drittvergleich stand hält. In dem hier zu entscheidenden Fall ging es jedoch darum, dass der Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird. Dieser Drittvergleich wird aber bei der Fahrzeugüberlassung bei Minijobs nicht erfüllt.

Mindestlohn 2019

Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn wird alle zwei Jahre neu festgelegt. Da die letzte Festlegung zum 01.01.2017 stattfand, erfolgt nunmehr eine erneute Änderung zum 01.01.2019. Gemäß dem Beschluss der Bundesregierung wird der Mindestlohn in zwei Schritten erhöht.

Demnach beträgt der Mindestlohn 9,19 € ab dem 01.01.2019 und erhöht sich ab dem 01.01.2020 auf 9,35 €. Das bedeutet im Vergleich zu 2018 eine Steigerung um insgesamt 5,8 %.

Auch für das Jahr 2019 bleiben aber bestimmte Personengruppen vom Anwendungsbereich des Mindestlohns weiterhin ausgeschlossen. Hierbei handelt es sich z.B. um

  • Ehrenamtlich tätige Personen
  • Auszubildende
  • Jugendliche unter 18 Jahre, wenn sie keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen
  • Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate bei Aufnahme einer Tätigkeit
  • Praktikanten bei schulisch- oder hochschulisch erforderlichen Praktika (bzw. bei freiwilligen Orientierungs-Praktika bis zu einer Dauer von drei Monaten)

Vorsicht bei Mini-Jobbern!

Mini-Jobber, die zum Mindestlohn geringfügig beschäftigt sind („450 €-Job“) stehen ihren Arbeitgebern somit ab dem Jahr 2019 jeden Monat ca. zwei Stunden weniger zur Verfügung. Nehmen Sie daher den Jahreswechsel zum Anlass, die monatliche Arbeitszeit bei solchen
450 €-Beschäftigten zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Anderenfalls kann es durch die Anhebung des Mindestlohns dazu kommen, dass die Beschäftigung in die sozialversicherungspflichtige Gleitzone rutscht.

Änderungen bei einigen Branchen-Mindestlöhnen

Neben dem gesetzlichen Mindestlohn werden zum 01.01.2019 auch einige Branchen-Mindestlöhne erhöht. Dies betrifft z.B.:

  • Dachdeckerhandwerk: 13,20 € (bisher: 12,90 €)
  • Elektrohandwerk (Montage): 11,40 € (bisher: 10,95 €)
  • Pflegebranche: 11,05 € (West incl. Berlin) und 10,55 € (Ost) – (bisher West incl. Berlin: 10,55 €; bisher Ost: 10,05 €)

Im Laufe des Jahres 2019 werden die Mindestlöhne außerdem bei weiteren Branchen erhöht. Hierunter fallen beispielsweise das Bauhauptgewerbe (März 2019) und das Maler- und Lackiererhandwerk (Mai 2019).

Verstärkte Überwachung

Die Bundesregierung hat im Oktober 2018 angekündigt, bei den Sicherheitsbehörden des Bundes (insb. Zoll) noch in dieser Legislaturperiode 7.500 zusätzliche Stellen zu schaffen. Damit soll die konsequente Umsetzung des Mindestlohns in Deutschland sichergestellt werden.

Reisezeit bei Auslandentsendung

Manchmal führt einen die Arbeit ins Ausland. Ist man dabei angestellt und wird auf Weisung seiner Vorgesetzten ins Ausland geschickt, so darf man nun auf mehr Vergütung drängen. Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17, hat entschieden, dass bei Entsendung ins Ausland zur vorübergehenden Arbeit die für die Hin- und Rückreise erforderliche Zeit auch Arbeitszeit ist und genauso bezahlt werden muss.

Eigenmächtiger Urlaubsantritt = Kündigung

Selbstverständlich hat man in einem Arbeitsverhältnis Anspruch auf Urlaub. Ein Arbeitnehmer hat jedoch eigenmächtig einen Spontanurlaub angetreten und wurde auch nochmals durch den Arbeitgeber aufgefordert, im Betrieb zu erscheinen. Dem ist er nicht nachgekommen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten angesehen und hat die Kündigung in seinem Urteil vom 11.07.2018, 8 Sa 87/18, für gerechtfertigt gehalten.

Sonntagszuschläge und Feiertagsschläge sind mindestlohnwirksam

Nun ist ein weiterer Punkt in der Frage der Berechnung des Mindestlohns höchstrichterlich geklärt. Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2018, 5 AZR 69/17, hat entschieden, dass Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge nicht zusätzlich zum Mindestlohn bezahlt werden müssen. Diese können in die Mindestlohnberechnung mit einbezogen werden, sofern nicht eine anderweitige Vereinbarung oder bindende tarifvertragliche Vorschriften dem entgegenstehen.