Antrag Zustimmung zur Kündigung Integrationsamt – Formular

Die Kündigung schwerbehinderte Menschen Arbeitsverhältnis bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes. In Bayern wird diese Aufgabe durch das ZBFS in den jeweiligen Bezirken wahrgenommen.

Die Zustimmung des Integrationsamtes muss vorliegen, bevor die Kündigung ausgesprochen werden kann. Eine Nachholung ist rechtlich nicht wirksam.gegen die Entscheidung des Integrationsamtes ist Widerspruch und anschließend Klage zum Verwaltungsgericht möglich.

Die Kündigungsfrist beginnt erst mit Zugang der Kündigung zu laufen, d. h. erst nachdem sie ausgesprochen wurde. Das geht nur mit Zustimmung des Integrationsamtes.

Für eine Beratung stehe ich gerne zur Verfügung.

Das Formular für den Antrag finden Sie hier:

Pflicht des Arbeitgebers zum Hinweis auf Zusatzurlaub eines Behinderten

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen verweist in seinem Urteil vom 16.01.2019, 2 Sa 567/18, darauf hin, dass der Arbeitgeber gem. § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sei, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf den Zusatzurlaub hinzuweisen. Erfolgt ein derartiger Hinweis nicht, verfällt der Urlaub. Dann ist der Arbeitgeber jedoch gegenüber dem Arbeitnehmer gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283, 249 Abs. 1 BGB zum Schadenersatz verpflichtet in Form der Gestattung weiteren Zusatzurlaubs. Dies ist aus der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018, C-684/16, abzuleiten.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandelt sich dieser Anspruch in einen Abgeltungsanspruch um.

Urlaubsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis

Das
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 981/12,
hat entschieden, dass bei einer arbeitsvertraglichen Regelung, wonach ein Anspruch auf Urlaubsgeld dem Mitarbeiter nur dann zusteht, wenn das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist, nicht unwirksam ist. Dies bedeutet, dass bei derartigen Klauseln Urlaubsgeld nur dann ggf. anteilig auszuzahlen ist, wenn das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist.
Das Gericht konnte keinen Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 iVm Abs. 1 S. 1 BGB feststellen. Eine unangemessene Benachteiligung liege insofern nicht vor. Sofern eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung erbrachter Arbeitsleistungen sondern sonstigen Zwecken dient, hält die Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand. Dabei sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den Grundsätzen der Auslegung zu behandeln. Dabei ergibt sich der Zweck einer Sonderzahlung aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird (BAG, Entscheidung vom 22.10.2003, 10 AZR 152/03). In dem vom BAG zu entscheidenden Fall war es so, dass Urlaubsgeld pro genommenem Urlaubstag gezahlt wurde und das Bestehen eines Anspruchs auf Urlaubsgeld vom ungekündigten Arbeitsverhältnis abhängig ist. Dies zeige nach dem BAG den arbeitsleistungsunabhängigen Charakter des Anspruchs auf Urlaubsgeld in dem zu entscheidenden Fall.
Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot, wonach eine Bestimmung klar und verständlich sein muss, liege hier ebenfalls nicht vor.

Verbesserung eines Arbeitszeugnisses

Das
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13,
ist die Note in einem Zeugnis „zur vollen Zufriedenheit”, was der Note „befriedigend” im Schulnotensystem entsprechend ist, ausreichend. Dies ist lediglich dann anders, wenn der Arbeitnehmer entsprechende Leistungen vorträgt und im Streitfall beweist. Selbst wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden, ändert dies nichts an der Tatsache.

Leistungsbewertung im Arbeitszeugnis

Das
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13,
hat entschieden, dass bei Forderung des Arbeitnehmers auf eine bessere Beurteilung als „befriedigend” er entsprechende Leistungen vortragen und beweisen muss, selbst wenn in der jeweiligen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden.

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