Patientenverfügung und Zwangsbehandlung

Wenn jemand eine Patientenverfügung errichtet, geht er davon aus, dass sie beachtet wird. Dies ist auch im Wesentlichen so. Das Bundesverfassungsgericht hat hier einmal den Weg geebnet.

Eine Besonderheit ist jedoch anzunehmen, wenn der Betroffene auch eine Gefahr für Dritte darstellt und somit die Zwangsbehandlung auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10.01.2020 hierüber entschieden zu dem Aktenzeichen 4 T 8/20; 4 T 9/20; 4 T 10/20. Vorliegend handelte es sich um eine psychisch kranke Person. Die Gemeinde in Niedersachsen wollte eine zwangsweise gerichtliche Unterbringung durchsetzen. Es wurde hierauf verwiesen, dass die betroffene Person sexuell enthemmt und aggressiv gegenüber Dritten sei. Die Person verweigere jegliche Behandlung, weil sie aufgrund der psychischen Erkrankung die Lage nicht erfassen könne. Das Amtsgericht ordnete die Zwangsbehandlung an. Sie verwies auf drohende Gefahr für die betroffene Person selbst und Dritte. Die Beschwerde zum Landgericht Osnabrück hat hier entschieden, dass eine Patientenverfügung, die jede Zwangsbehandlung ausschließe sowie die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung, hier nicht ausreichend sei. Eine betroffene Eigengefährdung sei von einer Patientenverfügung nicht umfasst. Insbesondere soll die verwendete Patientenverfügung ein Musterpatient auf politisch motivierten Ansichten gegen bestimmte Formen der psychiatrischen Behandlung. Insofern sei die Patientenverfügung auch auszulegen. Sie richte sich insofern allein gegen psychiatrische Zwangsbehandlungen, nicht aber die Behandlung körperlicher Beschwerden. Zudem sei zwar festgelegt, dass eine Patientenverfügung von Ärzten und staatlichen Stellen zu beachten sei. Zu den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsverordnung wäre es aber auch, dass die Grenzen des Selbstbestimmungsrechts in den Rechten anderer liege. Wenn daher der Schutz der Allgemeinheit notwendig ist, kann daher eine Zwangsbehandlung oder eine Zwangsunterbringung gegen den Willen desjenigen, der eine Patientenverfügung errichtet hat, durchgesetzt werden.

Kein Schadenersatz bei abgesagter Operation



Das
AG München, Urteil vom 28.01.2016, 213 C 27099/15,
hat entschieden, dass eine Klinik in den Geschäftsbedingungen eine Schadenersatzverpflichtung nicht wirksam einstellen kann, die bei Absagung eines Operationstermins diesem eine Schadenersatzverpflichtung auferlegt. Diese Klausel sei unwirksam, soweit der normalerweise zu erwartende Schaden unangemessen hoch angesetzt sei. Grund sei insbesondere, dass die Inanspruchnahme einer Heilbehandlung ein gesteigertes persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Behandler und Patient voraussetzt, dass letztere den Behandlungsvertrag jederzeit gem. §§ 621 Nr. 5, 627 BGB fristlos kündigen kann, ohne hierfür sachliche oder wichtige Gründe angeben zu müssen. Das wirtschaftliche Interesse des Behandlers muss dabei gegenüber dem schutzwürdigen Interesse des Patienten auf körperliche Unversehrtheit zurücktreten.

Krankheitskostenersatz in der privaten Krankenversicherung bei medizinischen Folgen einer Brustimplantation



Der
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2016, IV ZR 353/14,
musste zur Ersatzpflicht von Krankheitskosten in der privaten Krankenversicherung bei erfolgten Kapselfibrose nach einer Brustimplantation entscheiden. Der Bundesgerichtshof geht dabei nicht davon aus, dass die Brustvergrößerung selbst eine Krankheit im Sinne des § 201 VVG bzw. § 1 Teil I (1) und § 5 Teil I (1) b AVB geführt habe. Dies ergebe sich aus Auslegungsgrundsätzen, wonach es um das Verständnis eines durchschnittlichen, Unverständnis bemühten Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs sich ergibt. Krankheit ist dabei einer auf der Grundlage allgemein bekannt gewordener medizinischer Erkenntnis objektiv aus ärztlicher Beurteilung bestehender annormaler, regelwidriger  Körper- oder Geisteszustand, wobei die Einstufung als annormal aus einem Vergleich mit der der normalen biologischen Beschaffenheit des Menschen, die Einstufung als regelwidrig aus der ergänzenden medizinischen Bewertung eines annormalen Zustands sich ergibt. Hieraus ergibt sich nicht, dass die Implantation eines Silikonkissens einen biologisch annormalen Körperzustand bewirkt.

Andererseits wurde die spätere Kapselfibrose und die Implantatdislokation als Krankheit angesehen. Die Versicherung wäre dabei aber nur leistungsfrei, wenn davon auszugehen sei, dass sowohl die Kapselfibrose als auch die Implantatdislokation zumindest billigend in Kauf genommen worden wären. Da eine Kapselfibrose lediglich in 5 bis 20 % der Fälle auftrete, müsse besonders geprüft werden, ob Wissens- und Wollenselement eines Vorsatzes vorliegt. Hierzu ist insbesondere die medizinische Aufklärung des Eingriffs von Relevanz für das Wissenselement des Vorsatzes. Das Wollenselement des Vorsatzes ist jedoch nur dann gegeben, wenn der Handel im Wissen um den möglichen Eintritt eines schädigenden Erfolges sich mit diesem im Interesse der Handlungen in der Weise abspielen, dass er diesen Erfolg billigend in Kauf nimmt. Entscheidend ist dabei die Vorstellung desjenigen, der sich diesem ärztlichen Eingriff unterzieht und inwieweit er diesen Eintritt der möglichen Folge mit seinem Verhalten verbindet. Zur Klärung dieses Punktes hat der Bundesgerichtshof die Angelegenheit zurückverwiesen.