Familiengerichtlicher Streit über die Einschulung eines Kindes

Ein häufiges Problem ist die Frage, wer bestimmt, wer über die Einschulung bestimmen darf. Dies muss regelmäßig im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem örtlich zuständigen Familiengericht erfolgen. Eine ziemlich aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal vom 25.06.2020, 71 F 79/20, zeigt hier die wesentlichen Punkte auf:

Der Vater begehrt die Einschulung des Kindes auf eine normale Grundschulde. Die Mutter, bei der das Kind lebt, möchte das Kind auf eine Waldorfschule schicken. Das Gericht weist zutreffend darauf hin, dass es nicht über die Schule konkret entscheiden darf, da es sich um einen unzulässigen Eingriff des Gerichts in Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG handeln würde. Es muss aber die Entscheidung treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Einfach gesetzlich ergibt sich dies aus § 1628 BGB. Zu berücksichtigen und zu prüfen sind, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen und dabei zu berücksichtigen, welche Auswirkung die jeweilige Schulwahl auch auf das soziale Umfeld des Kindes haben könnte. Zu berücksichtigen sind auch die tatsächlichen Betreuungsmöglichkeiten.

Das Gericht gab an, insbesondere berücksichtigt zu haben, wer die Hauptbezugsperson des Kindes sei und die Umsetzung überwiegen organisieren müsse. Das soziale Umfeld und der Schulweg seien zu berücksichtigen. Der Wille des 6-jährigen Kindes sei zwar zu berücksichtigen, wenn gleich diesem in aller Regel altersbedingt keine entscheidende Bedeutung zukommt. Kindern in diesem Alter können die Unterschiede kaum fassen. Es wurde auch berücksichtigt, dass die Waldorfschule eine staatlich anerkannte Ersatzschule sei, deren besondere Schulorganisation zwar diskutabel sei, aber keine Gefahr für das Wohl des Kindes darstelle.

Das Gericht hat insofern der Mutter die Entscheidungsbefugnis übertragen, vornehmlich auf der Basis, dass durch die Bezugsperson, der Schulweg und alles, was unmittelbar mit der Schulbetreuung zusammenhängt, zu tun hat.

Ablehnung eines Sachverständigen im familienrechtlichen Verfahren

Der Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 28.01.2020, 10 WF 186/19, lag ein Fall zugrunde, indem sich ein Sachverständiger in einem familienrechtlichen Verfahren über die elterliche Sorge nach dem Scheitern der Elterngespräche dort nach dem Grund des Scheitern erkundigt hat. Ein Beteiligter sah dies als Besorgnis der Befangenheit an und lehnte den Sachverständigen ab. Das Oberlandesgericht Celle verwies darauf, dass dies kein Grund für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit darstelle, wenn die Kindeseltern im Rahmen einer zwischen ihnen getroffenen wechselseitigen Vereinbarung die Beratungsstelle wechselseitig von der Schweigepflicht entbunden haben. Die Auskunft an den Sachverständigen war daher nicht rechtswidrig, auch nicht dessen Nachfrage.

Darlehensverpflichtung beim Zugewinn für die Sicherung einer Immobilie, die Alleineigentum eines Ehegatten steht

Mit einer kniffligen Frage im Bereich des Zugewinnausgleichs musste sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.11.2019, XII ZB 311/18, befassen. Geht dabei ein Ehegatte vor Eheschließung gesamtschuldnerisch mit dem anderen Ehegatten eine Darlehensverpflichtung ein, wobei nur der eine Ehegatte Eigentümer der Immobilie ist, so ist bei der Bestimmung des Anfangsvermögens im Zweifel davon auszugehen, dass die Darlehensbelastung im Innenverhältnis allein vom Eigentümer des Grundstücks zu tragen ist. Der BGH setzt damit seine Rechtsprechung fort (BGH Z 78, 265; BGH, Beschluss vom 20.05.2015, XII ZB 314/14).

Dies hat zur Folge, dass im Anfangs- und Endvermögen des Eigentümerehegatten der Grundstückswert zum jeweiligen Stichtag in der Akte war und die volle noch offene Darlehensvaluta zum jeweiligen Stichtag in der Passiva einzustellen ist.

Abänderung eines Kindesunterhaltstitels nach Eintritt der Volljährigkeit

Wenn ein Kind volljährig wird, ändert sich die Bemessungsgrundlage des Unterhalts. Das Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 14.05.2019, 13 UF 11/19, verweist folglich darauf, dass nach Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes die Abänderung gem. § 239 Abs. 1 S. 2 FamFG ohne Weiteres zulässig ist. Voraussetzung ist jedoch, dass nach übereinstimmenden Parteiverständnis die Unterhaltspflicht nach Volljährigkeit des Antragsgegners nach den gesetzlichen Maßstäben frei abänderbar sein sollte.

Auskunftspflicht von GmbH-Gesellschaftsinhabern beim Unterhalt

Grundsätzlich ist beim Unterhalt der Unterhaltsschuldner auskunftspflichtig. Dies betrifft auch seine Einkünfte aus Beteiligungen an diversen Gesellschaften, zum Beispiel an Personengesellschaften (GbR, OHG, KG, usw.), aber auch über seine Beteiligungen an GmbHs. Grundsätzlich kann zwar von ihm nur Auskunft über die Höhe der Ausschüttung verlangt werden. Handelt es sich jedoch um einen beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer, so hat dieser vollständig Auskunft zu erteilen wie bei einem Selbstständigen. Eine Beschränkung auf die Ausschüttung kann sich hier nicht mehr ergeben. So entschied das OLG Dresden mit Beschluss vom 29.08.2019, 20 WF 728/19.

Vollstreckung eines Kindesunterhaltstitels nach Eintritt der Volljährigkeit

Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 11.09.2019, 9 UF 232/18, darauf verwiesen, dass mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes der vormalig legitimierte Elternteilt weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Grund besteht darin, dass die Prozessstandschaft des betreuenden Elternteils gem. § 1692 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Volljährigkeit endet. Insofern könne sich ein Titelschuldner mit einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO gegen die Betreibung der Vollstreckung nach Eintritt der Volljährigkeit wehren. Gegebenenfalls müsse der Titel umgeschrieben werden.

Patientenverfügung und Zwangsbehandlung

Wenn jemand eine Patientenverfügung errichtet, geht er davon aus, dass sie beachtet wird. Dies ist auch im Wesentlichen so. Das Bundesverfassungsgericht hat hier einmal den Weg geebnet.

Eine Besonderheit ist jedoch anzunehmen, wenn der Betroffene auch eine Gefahr für Dritte darstellt und somit die Zwangsbehandlung auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10.01.2020 hierüber entschieden zu dem Aktenzeichen 4 T 8/20; 4 T 9/20; 4 T 10/20. Vorliegend handelte es sich um eine psychisch kranke Person. Die Gemeinde in Niedersachsen wollte eine zwangsweise gerichtliche Unterbringung durchsetzen. Es wurde hierauf verwiesen, dass die betroffene Person sexuell enthemmt und aggressiv gegenüber Dritten sei. Die Person verweigere jegliche Behandlung, weil sie aufgrund der psychischen Erkrankung die Lage nicht erfassen könne. Das Amtsgericht ordnete die Zwangsbehandlung an. Sie verwies auf drohende Gefahr für die betroffene Person selbst und Dritte. Die Beschwerde zum Landgericht Osnabrück hat hier entschieden, dass eine Patientenverfügung, die jede Zwangsbehandlung ausschließe sowie die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung, hier nicht ausreichend sei. Eine betroffene Eigengefährdung sei von einer Patientenverfügung nicht umfasst. Insbesondere soll die verwendete Patientenverfügung ein Musterpatient auf politisch motivierten Ansichten gegen bestimmte Formen der psychiatrischen Behandlung. Insofern sei die Patientenverfügung auch auszulegen. Sie richte sich insofern allein gegen psychiatrische Zwangsbehandlungen, nicht aber die Behandlung körperlicher Beschwerden. Zudem sei zwar festgelegt, dass eine Patientenverfügung von Ärzten und staatlichen Stellen zu beachten sei. Zu den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsverordnung wäre es aber auch, dass die Grenzen des Selbstbestimmungsrechts in den Rechten anderer liege. Wenn daher der Schutz der Allgemeinheit notwendig ist, kann daher eine Zwangsbehandlung oder eine Zwangsunterbringung gegen den Willen desjenigen, der eine Patientenverfügung errichtet hat, durchgesetzt werden.

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