Steuernachzahlungen bei Selbstständigen im Unterhaltsrecht

Einen etwas komplizierten Fall eines unterhaltspflichtigen selbstständigen Zimmermanns musste das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 22.05.2018, 10 UF 22/16, entscheiden.

Nachzahlungen für 2012 wurden tatsächlich in 2016 nachbezahlt. Das OLG Brandenburg setzte die Steuernachzahlung für 2012 nicht im tatsächlichen Jahr der Zahlung in 2016 sondern im Jahr 2014 an. Das Beschwerdegericht hat als Begründung angegeben, der Antragsgegner dürfe nicht von einer unrichtigen Steuererklärung profitieren und damit eine künstliche Einkommensverzerrung schaffen. Hätte er nämlich im Jahr 2012 eine richtige Steuererklärung abgegeben, hätte die Nachzahlung im Jahr 2014 stattgefunden, sodass dort die Nachzahlung anzusetzen ist, nicht aber für das Jahr 2016. Eine entsprechende Minderung der Einkünfte aus dem Jahr 2016 fand insofern nicht statt, weshalb das Gericht dann einen höheren Unterhalt für Zeiträume ab 2016 festgesetzt hat.

Beaufsichtigung eines 3-Jährigen

Ein 3-Jähriger verursachte einen Wasserschaden, als er nach dem Zubettgehen nachts einmal selbst auf die Toilette ging. Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018, I-4 U 15/18, musste sich einem Schadenersatzanspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung durch die Eltern befassen. Das Gericht hat aber eine Aufsichtspflichtverletzung verneint, soweit die Eltern ihr Kind alleine schlafen legen und dieses dann unbeobachtet aufsteht. Eine permanente Beaufsichtigung ist nicht erforderlich.

Der Vermieter blieb folglich auf dem Schaden sitzen. Da er aber sicherlich eine Wasserschadenversicherung hatte, musste diese den Schaden übernehmen. Der Schaden des Vermieters wird sich in Grenzen gehalten haben.

Pflicht zur Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit im Unterhaltsrecht

Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Selbstständiger, dessen Gewinne deutlich zurückgehen verpflichtet ist die selbstständige Tätigkeit zu beenden und eine angestellte Tätigkeit anzunehmen. Wird dies bejaht, ist die Folge eine fiktive Zurechnung von Einkünften aus angestellter Tätigkeit mit der Folge der Unterhaltserhöhung.

Das

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2018, 10 UF 22/16

bejaht dies grundsätzlich. Eine Übergangszeit ab Kenntnis vom deutlichen Umsatzeinbruch wird ihm noch gestattet. Sobald der Einbruch der Aufträge und ein erheblicher Rückgang der Einkünfte absehbar gewesen ist, muss der Unterhaltsverpflichtete hier entsprechend seine Tätigkeit beenden und eine anstellte Tätigkeit aufnehmen.

Auch der Umgang mit den Kindern steht dem nicht entgegen, insbesondere da im zu entscheidenden Fall der Unterhaltsverpflichtete nur einen erweiterten Wochenendumgang mit den Kindern hatte. Eine vollschichtige Erwerbstätigkeit sei möglich.

An fiktiven Einkommen ist dann der für den Unterhaltsverpflichteten maßgebliche Mindestlohn, der auch aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag entnommen werden kann, heranzunehmen.

Gegen diese Übergangszeit haben sich andere Gerichte schon gewendet, die erst eine Übergangsfrist von drei Jahren angenommen haben, z. B. OLG Frankfurt, FamRZ 2004, 298. Auch das OLG Brandenburg hat einmal eine Übergangsfrist von mehreren Jahren angesprochen (OLG Brandenburg, DRsp 2008/12372).

Auch die Auflösung einer Investitionsrücklage wurde vom BGH bisher schon unterschiedlich gehandhabt, insbesondere solle die Auflösung der Rücklage dem Unternehmen zur Verfügung gestehen, nicht aber für Unterhalt (BGH FamRZ 2004, 1177). Anders soll es auch sein bei Zusammenleben von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner, wenn die Auflösung nach Trennung erfolgt bzw. sie sich dort steuerlich auswirkt (OLG Koblenz FamRZ 2015, 1970/1).

Übernachtung eines Kleinkindes beim andern Elternteil

Immer wieder besteht Streit zwischen nicht miteinander lebenden Eltern darüber, ob dem Umgangsberechtigten, zumeist dem Vater, ein Recht auf Übernachtung auch eines Kleinkindes bei ihm zusteht. Der Vater will bei seinem Kind häufig auch erreichen, dass dieses eine nähere Bindung hat und dass es von ihm nicht entfremdet wird. Das OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.03.2018, 6 UF 116/17, hatte einen Fall zu  entscheiden, wonach der Vater ein Übernachtung eines zweijährigen Kindes bei ihm im Rahmen des Umgangs begehrt hat. Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil entsprechen im Regelfall dem Kindeswohl. Es gibt eine generelle Altersgrenze nicht. Das Gesetz sieht diese nicht vor. Relevant ist viel mehr die Stabilität des Verhältnisses zwischen Kind und Umgangsberechtigten und ob auch die Wohnung des Umgangsberechtigten für das Kind vertraut ist und das Kind auch eine entsprechende Schlafmöglichkeit hat. Auch ein eventuelles Mitsorgerecht kann für die Zulassung von Übernachtungskontakten sprechen. Relevant können auch größere Entfernungen der elterlichen Wohnungen werden. Die Belastung des Kindes würde durch die Übernachtung reduziert. Insbesondere in Ferienkontakten mit mehreren Übernachtungen entsprechen auch dem Kindeswohl. Der Sommerferienumgang wurde dabei jedoch auf zwei Wochen reduziert, da eine längere Trennung des zweijährigen Kindes von der Hauptbezugsperson nicht zumutbar erscheint, insbesondere aufgrund der spannungsgeladenen Elternbeziehung.

Familiengerichtliches Smartphone-Verbot für Kinder

So jetzt musste sich einmal ein Gericht mit einem Smartphone-Verbot befassen. Dem Oberlandesgericht Frankfurt lag ein Fall vor, wonach ein Solches zu beurteilen war. Mit seinem Beschluss vom 15.06.2018, 2 UF 41/18,  entschied es jedoch, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung, auch in Form eines Smartphone-Verbots, nur dann geboten sind, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne. Alleine die Tatsache, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, rechtfertigt dies noch nicht.

Auskünfte über Geldvermögen des Kindes

Streit entsteht häufig auch darüber, dass über Geldvermögen des Kindes vom anderen Elternteil keine Auskunft erteilt wird. Das OLG Oldenburg musste hier jetzt entscheiden (Hinweisbeschluss vom 29.01.2018, 4 WF 11/18). Im vorliegenden Fall hatten beide Eltern gemeinsam die elterliche Sorge. Der Vater wusste, dass der Sohn Sparvermögen in Höhe von etwa € 15.000,00 hatte. Er begehrte Auskunft über den Verbleib des Vermögens. Dem kam die Mutter nicht nach. Der Vater hat dann die Mutter gerichtlich in Anspruch genommen. Während des Gerichtsverfahrens erteilte die Mutter die Auskunft. Das Amtsgericht hatte noch dem Vater die Kosten des Verfahrens auferlegt, weil es sich um einen Anspruch des Sohnes handle und wegen der gemeinsamen elterlichen Sorge ein Ergänzungspfleger hätte eingeschalten werden müssen. Dagegen wendet sich die Beschwerde des Vaters. Das Oberlandesgericht Oldenburg gibt ihm recht. Dem Vater steht gegen die Mutter nach § 242 BGB ein eigener Auskunftsanspruch zu. Verfügungen über Sparvermögen sind Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, die von beiden Eltern gemeinsam entschieden werden müssen, insbesondere wenn eine gemeinsame elterliche Sorge besteht. Hat ein Elternteil ohne sein eigenes Verschulden keine Informationen erhalten, besteht ein Auskunftsanspruch gegen den jeweils anderen Elternteil. Das Oberlandesgericht hat der Mutter somit die Kosten auferlegt.

Kinderbilder im Internet und Trennungsstreit der Eltern

Immer wieder kommt es vor, dass Eltern sich wegen der Veröffentlichung von Bildern, auf denen zumindest auch die gemeinsamen Kinder zu sehen sind, streiten. Dies betrifft zumeist die Veröffentlichung in sozialen Medien, z. B. Facebook.

 

Grundsätzlich schützt § 22 Abs. 1 KUG das Recht am eigenen Bild. Die Veröffentlich von Bildern auf Internetplattformen stellt auf jeden Fall ein Verbreiten im Sinne dieser Vorschrift dar. Hier ist es möglich, dass bei besonders schweren Eingriffen ein Schmerzensgeld wegen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes vorliegt. Rein praktisch dürfte aber ein weiterer Schaden kaum gegeben sein.

 

Andererseits können aber Unterlassungsansprüche gem. §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB, § 22 KUG, § 823 Abs. 1 BGB in Betracht kommen. Verboten ist jedoch nicht jegliche Bildveröffentlichung sondern eine Einwilligung ist grundsätzlich möglich. Bei Minderjährigen ist der Inhaber der elterlichen Sorge verantwortlich. Wenn ein Elternteil allein die alleinige elterliche Sorge erhalten hat, kann dieser die Einwilligung erteilen. Ist das Kind aber schon 7 Jahre alt, wird angenommen, dass es zusätzlich auf die Einwilligung des Kindes ankommt (z. B. AG Menden NJW 2010, 1614). Auch wurde einmal die Einsichtsfähigkeit eines Zehnjährigen verneint, weil er kein ausreichendes Problembewusstsein aufgezeigt habe (z. B. AG Stolzenau, FamRZ 2018, 35).

 

Sollten jedoch beide Elternteile die gemeinsame elterliche Sorge haben, so ist es erforderlich eine Entscheidung nach § 1628 BGB zur alleinigen Entscheidungsbefugnis über diesen Punkt zu beantragten. Andere Gerichte verweisen auch darauf, dass die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft nach § 1909 Abs. 1 BGB erforderlich sei (z. B. OLG Karlsruhe FamRZ 2016, 2138 (2139)).

 

Geltend machen kann nur das Kind selbst, selbstverständlich vertreten durch die oben genannten Personen. Diese müssen die Ansprüche geltend machen.

 

Gegen Internetdienste ist nach Maßgabe der §§ 7 – 10 TMG ein Beseitigungsanspruch erst nach Kenntniserlangung möglich.

 

Zuständig ist bei Ansprüchen, die mit der elterlichen Sorge zusammenhängen, das Familiengericht, ansonsten entscheidet das Zivilgericht.