Gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Kindesunterhalt

Der Schuldner von Kindesunterhalt ist gesteigert erwerbsverpflichtet. Dies ergibt sich aus § 1603 Abs. 2 BGB. Er ist danach verpflichtet, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Dabei sind Unterhaltsschuldner, die bereits Vollzeit berufstätig sind auch verpflichtet ihre Tätigkeit über 40 Wochenstunden hinaus auszudehnen bis maximal 48 Wochenstunden. Maßstab ist das Arbeitszeitgesetz und dort die §§ 3, 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz. Kommt er dem nicht nach, werde ihm fiktive Einkünfte in dieser Höhe zugerechnet, wobei auch diese fiktiven Einkünfte pauschal um 5 % berufsbedingte Aufwendungen bereinigt werden können.

Dies musste das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 06.09.2018, 13 UF 91/17 erneut entscheiden.

Unterhalt des Kindes bei freiwilligem sozialem Jahr

Das

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.04.2018, 2 UF 135/17,

hat entschieden, dass ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen die Eltern auch dann bestehen kann, wenn sich das Kind im freiwilligen sozialen Jahr befindet. Im zu entscheidenden Fall war das Kind noch minderjährig. Hierfür ist im Gegensatz zu den Unterhaltsansprüchen Volljähriger im freiwilligen sozialen Jahr dem Kind der Schutz des § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB zuzusprechen. Zudem hat der Unterhaltsschuldner (hier der Vater) seine Zustimmung zur Absolvierung des freiwilligen sozialen Jahres durch den minderjährigen Sohn erteilt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass dies hier eine Sonderfallrechtsprechung im Gegensatz zur Rechtsprechung bezogen auf das volljährige Kind im freiwilligen sozialen Jahr handelt (zu Letzterem OLG Naumburg, NJW-RR 2007, 1380; OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 1353; OLG Hamm, NZV 2014, 232; OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, 1648).

Trennung, Familienheim und gemeinsame Kosten und Schulden

Der Entschluss zur Trennung und die darauffolgende Scheidung sind für viele Menschen schwer genug. Dabei wird häufig vergessen, dass das gemeinsame Familienheim weiterhin existiert und irgendwie auseinandergesetzt werden muss. Häufig zieht einer der Ehegatten aus und überlässt dem Anderen zumindest rein faktisch die Wohnung/das Haus. Der im Haus verbleibende Ehegatte trägt sodann die laufenden Kosten, unter Umständen auch die Zinsen. Es stellt sich dann die Frage, ob und wie der ausscheidende Ehegatte an den laufenden Kosten zu beteiligen ist. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass hier grundsätzlich die Vorschriften über den Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB) greifen. Parallel dazu können die Vorschriften der Bruchteilgemeinschaft (§§ 748, 755 BGB) Anwendung finden. Es ist im Zweifel anzunehmen, dass derjenige Teilhaber an der Bruchteilgemeinschaft einen entsprechenden Erstattungsanspruch hat, der im Einverständnis mit den übrigen Teilhabern Aufwendungen zu Gunsten der Gemeinschaft macht (u.a. BGH, Urteil vom 25.03.2015, XII ZR 160/12 = FamRZ 2015, 993, Rdnr. 26 m.w.N.; BGH, Urteil vom 13.01.1993, XII ZR 212/90 = FamRZ 1993, 676 (677) m.w.N.).

Im Einzelnen stellt der Bundesgerichtshof die Sache wie folgt dar:

Während bestehender Ehe kann eine grundsätzliche Haftung von Gesamtschuldnern zu gleichen Teilen von der ehelichen Lebensgemeinschaft derart überlagert werden, dass der alleinverdienende Teil zu Gunsten des haushaltsführenden Teils die gemeinsamen Verpflichtungen alleine trägt und daher ein Ausgleichsanspruch ausscheidet. Dies stellt eine sogenannte anderweitige Bestimmung im Sinne von § 426 Abs. 1 BGB dar (BGH, Urteil vom 25.03.2015, XII ZR 160/12; BGH, Urteil vom 03.02.2010, XII ZR 53/08), Dies kann sogar bei bestehende nicht ehelicher Lebensgemeinschaft so angenommen werden. Tatsächliche Vereinbarungen oder Handhabungen während der bestehenden Ehe oder nicht ehelichen Lebensgemeinschaft stellen derartige anderweitige Bestimmungen dar.

Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft (egal ob Ehe oder nicht eheliche Lebensgemeinschaft) können grundsätzlich Ansprüche nach Gesellschaftsrecht, ungerechtfertigter Bereicherung oder nach den Grundsätzen im Wegfall der Geschäftsgrundlage bestehen. Dies gilt jedoch nicht für solche Leistungen, die das Zusammenleben in der gewollten Art erst ermöglicht haben, insbesondere für Leistungen, die die Beteiligten Tag für Tag benötigt haben. Hier kann die Haftung zu gleichen Teilen im Innenverhältnis im Rahmen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft durch andere Bestimmung überlagert sein, dass nur eine der Partner bestimmte Leistungen zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 03.02.2010, XII ZR 53/08).

Nach dem Scheitern der Beziehung besteht kein Anlass mehr für den einen Ehegatten, einem anderen Ehegatten eine Vermögensmehrung zukommen zu lassen. Dies führt nicht automatisch zu einer hälftigen Beteiligung. Es ist vielmehr zu prüfen, ob durch die besonderen Gestaltungen der Trennung nicht andere Umstände zu einer anderweitigen Kostentragung führen können (z. B. BGH, Urteil vom 25.03.2015, XII ZR 160/12).

Nutzt nach der Trennung ein Ehegatte mit Duldung des Anderen das Haus weiter und trägt bisher die Lasten ohne erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleichsanspruch geltend machen zu wollen und ohne dass der andere Ehegatte ihm Nutzungsentgelt abverlangt, so kann darin nach gefestigter Rechtsprechung ein solcher Umstand zu sehen sein (BGH, Urteil vom 13.01.1993, XII ZR 212/90; bestätigt durch BGH, Urteil vom 11.07.2018, XII ZR 108/17).

Bei der Entscheidung, die Lebensgemeinschaft zu beenden, ist dem trennungswilligen Ehegatten ein weiteres Zusammenleben unter einem Dach nicht mehr zumutbar, auch wenn der andere Ehegatte die Mitbenutzung anbietet. Nach § 745 Abs. 2 BGB kann der weichende Ehegatte eine neue Regelung der Verwaltung und Benutzung verlangen. Er muss sie dann auch mit entsprechender Deutlichkeit verlangen.

Der BGH beschränkt den Ausgleichanspruch des die Lasten tragenden Ehegatten von vornherein gem. § 242 BGB, so dass eine Aufrechnungserklärung gar nicht erforderlich ist. Auch weist der BGH die Kritik zurück, dem Bleibenden werde die alleinige Nutzung in der Regel aufgedrängt. Nach Auffassung des BGH könnte der verbleibende Ehegatte sofort auf eine andere Benutzungsregelung drängen oder die hälftige Beteiligung des anderen Ehegatten an den Hauslasten verlangen. Ihm stünde weiter die Möglichkeit offen, auch selbst die Nutzung des Hauses aufzugeben. Dies gilt nach Auffassung des BGH auch für nicht eheliche Lebensgemeinschaften (BGH, Urteil vom 11.07.2018, XII ZR 108/17). Auch dort ist dem weichenden Partner eine Weiternutzung des Miteigentums nicht zumutbar. Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung des zu weichenden Ehegatten besteht aber auch nicht, wenn die getragenen Kosten höher sind als der Wert der Nutzung.

Kita-Zeiten müssen an den Bedarf der Eltern angepasst werden

Ein Kindergarten in der Stadt Aachen hatte ein Angebot für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in der Zeit von 07:30 Uhr bis 16:30 Uhr. Die Eltern benötigten jedoch einen Platz von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Die Eltern wandten sich deshalb an das Verwaltungsgericht Aachen mit einem Eilantrag. Dieses hat mit Beschluss vom 31.07.2018, 8 L 700/18, entschieden, dass ein Kind einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat. Ein Verweis auf eine Tagesmutter ist hier insofern nicht möglich, da der gesetzliche Anspruch keinem Kapazitätsvorbehalt unterliegt. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss dabei dafür Sorge tragen, dass eine im konkreten Bedarf ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen geschaffen oder durch geeignete Dritte bereitgestellt werde. Dabei müsse sichergestellt sein, dass in zeitlicher Hinsichtlich im individuellen Betreuungsbedarf des Kindes und seiner Erziehungsberechtigten entsprochen werde.

Steuernachzahlungen bei Selbstständigen im Unterhaltsrecht

Einen etwas komplizierten Fall eines unterhaltspflichtigen selbstständigen Zimmermanns musste das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 22.05.2018, 10 UF 22/16, entscheiden.

Nachzahlungen für 2012 wurden tatsächlich in 2016 nachbezahlt. Das OLG Brandenburg setzte die Steuernachzahlung für 2012 nicht im tatsächlichen Jahr der Zahlung in 2016 sondern im Jahr 2014 an. Das Beschwerdegericht hat als Begründung angegeben, der Antragsgegner dürfe nicht von einer unrichtigen Steuererklärung profitieren und damit eine künstliche Einkommensverzerrung schaffen. Hätte er nämlich im Jahr 2012 eine richtige Steuererklärung abgegeben, hätte die Nachzahlung im Jahr 2014 stattgefunden, sodass dort die Nachzahlung anzusetzen ist, nicht aber für das Jahr 2016. Eine entsprechende Minderung der Einkünfte aus dem Jahr 2016 fand insofern nicht statt, weshalb das Gericht dann einen höheren Unterhalt für Zeiträume ab 2016 festgesetzt hat.

Beaufsichtigung eines 3-Jährigen

Ein 3-Jähriger verursachte einen Wasserschaden, als er nach dem Zubettgehen nachts einmal selbst auf die Toilette ging. Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018, I-4 U 15/18, musste sich einem Schadenersatzanspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung durch die Eltern befassen. Das Gericht hat aber eine Aufsichtspflichtverletzung verneint, soweit die Eltern ihr Kind alleine schlafen legen und dieses dann unbeobachtet aufsteht. Eine permanente Beaufsichtigung ist nicht erforderlich.

Der Vermieter blieb folglich auf dem Schaden sitzen. Da er aber sicherlich eine Wasserschadenversicherung hatte, musste diese den Schaden übernehmen. Der Schaden des Vermieters wird sich in Grenzen gehalten haben.

Pflicht zur Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit im Unterhaltsrecht

Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Selbstständiger, dessen Gewinne deutlich zurückgehen verpflichtet ist die selbstständige Tätigkeit zu beenden und eine angestellte Tätigkeit anzunehmen. Wird dies bejaht, ist die Folge eine fiktive Zurechnung von Einkünften aus angestellter Tätigkeit mit der Folge der Unterhaltserhöhung.

Das

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2018, 10 UF 22/16

bejaht dies grundsätzlich. Eine Übergangszeit ab Kenntnis vom deutlichen Umsatzeinbruch wird ihm noch gestattet. Sobald der Einbruch der Aufträge und ein erheblicher Rückgang der Einkünfte absehbar gewesen ist, muss der Unterhaltsverpflichtete hier entsprechend seine Tätigkeit beenden und eine anstellte Tätigkeit aufnehmen.

Auch der Umgang mit den Kindern steht dem nicht entgegen, insbesondere da im zu entscheidenden Fall der Unterhaltsverpflichtete nur einen erweiterten Wochenendumgang mit den Kindern hatte. Eine vollschichtige Erwerbstätigkeit sei möglich.

An fiktiven Einkommen ist dann der für den Unterhaltsverpflichteten maßgebliche Mindestlohn, der auch aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag entnommen werden kann, heranzunehmen.

Gegen diese Übergangszeit haben sich andere Gerichte schon gewendet, die erst eine Übergangsfrist von drei Jahren angenommen haben, z. B. OLG Frankfurt, FamRZ 2004, 298. Auch das OLG Brandenburg hat einmal eine Übergangsfrist von mehreren Jahren angesprochen (OLG Brandenburg, DRsp 2008/12372).

Auch die Auflösung einer Investitionsrücklage wurde vom BGH bisher schon unterschiedlich gehandhabt, insbesondere solle die Auflösung der Rücklage dem Unternehmen zur Verfügung gestehen, nicht aber für Unterhalt (BGH FamRZ 2004, 1177). Anders soll es auch sein bei Zusammenleben von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner, wenn die Auflösung nach Trennung erfolgt bzw. sie sich dort steuerlich auswirkt (OLG Koblenz FamRZ 2015, 1970/1).

Übernachtung eines Kleinkindes beim andern Elternteil

Immer wieder besteht Streit zwischen nicht miteinander lebenden Eltern darüber, ob dem Umgangsberechtigten, zumeist dem Vater, ein Recht auf Übernachtung auch eines Kleinkindes bei ihm zusteht. Der Vater will bei seinem Kind häufig auch erreichen, dass dieses eine nähere Bindung hat und dass es von ihm nicht entfremdet wird. Das OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.03.2018, 6 UF 116/17, hatte einen Fall zu  entscheiden, wonach der Vater ein Übernachtung eines zweijährigen Kindes bei ihm im Rahmen des Umgangs begehrt hat. Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil entsprechen im Regelfall dem Kindeswohl. Es gibt eine generelle Altersgrenze nicht. Das Gesetz sieht diese nicht vor. Relevant ist viel mehr die Stabilität des Verhältnisses zwischen Kind und Umgangsberechtigten und ob auch die Wohnung des Umgangsberechtigten für das Kind vertraut ist und das Kind auch eine entsprechende Schlafmöglichkeit hat. Auch ein eventuelles Mitsorgerecht kann für die Zulassung von Übernachtungskontakten sprechen. Relevant können auch größere Entfernungen der elterlichen Wohnungen werden. Die Belastung des Kindes würde durch die Übernachtung reduziert. Insbesondere in Ferienkontakten mit mehreren Übernachtungen entsprechen auch dem Kindeswohl. Der Sommerferienumgang wurde dabei jedoch auf zwei Wochen reduziert, da eine längere Trennung des zweijährigen Kindes von der Hauptbezugsperson nicht zumutbar erscheint, insbesondere aufgrund der spannungsgeladenen Elternbeziehung.

Familiengerichtliches Smartphone-Verbot für Kinder

So jetzt musste sich einmal ein Gericht mit einem Smartphone-Verbot befassen. Dem Oberlandesgericht Frankfurt lag ein Fall vor, wonach ein Solches zu beurteilen war. Mit seinem Beschluss vom 15.06.2018, 2 UF 41/18,  entschied es jedoch, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung, auch in Form eines Smartphone-Verbots, nur dann geboten sind, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne. Alleine die Tatsache, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, rechtfertigt dies noch nicht.

Auskünfte über Geldvermögen des Kindes

Streit entsteht häufig auch darüber, dass über Geldvermögen des Kindes vom anderen Elternteil keine Auskunft erteilt wird. Das OLG Oldenburg musste hier jetzt entscheiden (Hinweisbeschluss vom 29.01.2018, 4 WF 11/18). Im vorliegenden Fall hatten beide Eltern gemeinsam die elterliche Sorge. Der Vater wusste, dass der Sohn Sparvermögen in Höhe von etwa € 15.000,00 hatte. Er begehrte Auskunft über den Verbleib des Vermögens. Dem kam die Mutter nicht nach. Der Vater hat dann die Mutter gerichtlich in Anspruch genommen. Während des Gerichtsverfahrens erteilte die Mutter die Auskunft. Das Amtsgericht hatte noch dem Vater die Kosten des Verfahrens auferlegt, weil es sich um einen Anspruch des Sohnes handle und wegen der gemeinsamen elterlichen Sorge ein Ergänzungspfleger hätte eingeschalten werden müssen. Dagegen wendet sich die Beschwerde des Vaters. Das Oberlandesgericht Oldenburg gibt ihm recht. Dem Vater steht gegen die Mutter nach § 242 BGB ein eigener Auskunftsanspruch zu. Verfügungen über Sparvermögen sind Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, die von beiden Eltern gemeinsam entschieden werden müssen, insbesondere wenn eine gemeinsame elterliche Sorge besteht. Hat ein Elternteil ohne sein eigenes Verschulden keine Informationen erhalten, besteht ein Auskunftsanspruch gegen den jeweils anderen Elternteil. Das Oberlandesgericht hat der Mutter somit die Kosten auferlegt.