Beleidigungsfreiheit im Familienkreis per WhatsApp


Aufsehen erregt hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17.01.2019, 16 W 54/18. Dieses hat entschieden, dass innerhalb eines engsten Familienkreises ein sogenannter ehrenschutzfreier Raum besteht, in dem es möglich sei, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Es gäbe einen Bereich vertraulicher Kommunikation innerhalb besonders ausgestalteter Vertrauensbeziehungen, der dem Ehrenschutz vorgeht. Der engste Familienkreis gehört dazu, unabhängig davon, ob die Äußerungen persönlich oder über einen Nachrichtendienst, hier WhatsApp, oder fernmündlich abgegeben wurden. Zum engsten Familienkreis wurde hier auch der Schwiegersohn gezählt.
Diese Rechtsprechung ist meines Erachtens zu kritisieren. Zwar ist es möglich, derartige Vorwürfe auch, wie in dem Fall geschehen, der Kriminalpolizei und dem Jugendamt weiterzuleiten, ohne hier auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Dies ergäbe sich aber nur aus dem Grund der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten. Im Ergebnis kommt das OLG zwar dazu, dass wenn sich die Behauptung im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig und unaufklärbar erweist, eine Verfolgung nicht stattfinden kann. Hier ist jedoch meines Erachtens zu differenzieren: Sind die Voraussetzungen des § 164 StGB gegeben, so liegt eine Straftat vor, für die selbstverständlich Unterlassung gefordert werden kann. Dazu bedarf es jedoch einer Strafanzeige gegenüber einem entsprechenden Amtsträger oder einer Behörde oder öffentlich, wenn diese wider besseres Wissens erfolgt.

Anforderung an eine Kindeswohlgefährdung durch den BGH

Der BGH hat mit Beschluss vom 06.02.2019, XII ZB 408/18, zur Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB Stellung genommen. Dieser legt vor, wenn eine gegenwärtig, in einem solchen Maß, vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist daher geringe zu gewichten, je schwerer der drohende Schaden wiegt. Erforderlich ist die Annahme konkreter Verdachtsmomente. Abstrakte Gefährdungspositionen sind nicht ausreichend. Dies ist der Maßstab für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme. Die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade ist erforderlich, um dem Staat einerseits ein Eingreifen zu ermöglichen, dass ggf. nur niederschwellig ist, und um andererseits im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eine Korrekturmöglichkeit zur Verhinderung übermäßiger Eingriffe zur Verfügung zu stellen.

Nutzungsentschädigung scheidet aus bei mietfreier Ehewohnung

Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung im Fall der Trennung scheidet aus, wenn die Ehewohnung den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt wird. Das ausgezogene Schwiegerkind ist dann einem Anspruch auf Nutzungsentschädigung nicht mehr ausgesetzt. Hierzu entscheid das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 10.01.2019, 20 UF 141/18.

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Kindesunterhalt

Der Schuldner von Kindesunterhalt ist gesteigert erwerbsverpflichtet. Dies ergibt sich aus § 1603 Abs. 2 BGB. Er ist danach verpflichtet, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Dabei sind Unterhaltsschuldner, die bereits Vollzeit berufstätig sind auch verpflichtet ihre Tätigkeit über 40 Wochenstunden hinaus auszudehnen bis maximal 48 Wochenstunden. Maßstab ist das Arbeitszeitgesetz und dort die §§ 3, 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz. Kommt er dem nicht nach, werde ihm fiktive Einkünfte in dieser Höhe zugerechnet, wobei auch diese fiktiven Einkünfte pauschal um 5 % berufsbedingte Aufwendungen bereinigt werden können.

Dies musste das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 06.09.2018, 13 UF 91/17 erneut entscheiden.

Unterhalt des Kindes bei freiwilligem sozialem Jahr

Das

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.04.2018, 2 UF 135/17,

hat entschieden, dass ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen die Eltern auch dann bestehen kann, wenn sich das Kind im freiwilligen sozialen Jahr befindet. Im zu entscheidenden Fall war das Kind noch minderjährig. Hierfür ist im Gegensatz zu den Unterhaltsansprüchen Volljähriger im freiwilligen sozialen Jahr dem Kind der Schutz des § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB zuzusprechen. Zudem hat der Unterhaltsschuldner (hier der Vater) seine Zustimmung zur Absolvierung des freiwilligen sozialen Jahres durch den minderjährigen Sohn erteilt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass dies hier eine Sonderfallrechtsprechung im Gegensatz zur Rechtsprechung bezogen auf das volljährige Kind im freiwilligen sozialen Jahr handelt (zu Letzterem OLG Naumburg, NJW-RR 2007, 1380; OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 1353; OLG Hamm, NZV 2014, 232; OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, 1648).

Trennung, Familienheim und gemeinsame Kosten und Schulden

Der Entschluss zur Trennung und die darauffolgende Scheidung sind für viele Menschen schwer genug. Dabei wird häufig vergessen, dass das gemeinsame Familienheim weiterhin existiert und irgendwie auseinandergesetzt werden muss. Häufig zieht einer der Ehegatten aus und überlässt dem Anderen zumindest rein faktisch die Wohnung/das Haus. Der im Haus verbleibende Ehegatte trägt sodann die laufenden Kosten, unter Umständen auch die Zinsen. Es stellt sich dann die Frage, ob und wie der ausscheidende Ehegatte an den laufenden Kosten zu beteiligen ist. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass hier grundsätzlich die Vorschriften über den Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB) greifen. Parallel dazu können die Vorschriften der Bruchteilgemeinschaft (§§ 748, 755 BGB) Anwendung finden. Es ist im Zweifel anzunehmen, dass derjenige Teilhaber an der Bruchteilgemeinschaft einen entsprechenden Erstattungsanspruch hat, der im Einverständnis mit den übrigen Teilhabern Aufwendungen zu Gunsten der Gemeinschaft macht (u.a. BGH, Urteil vom 25.03.2015, XII ZR 160/12 = FamRZ 2015, 993, Rdnr. 26 m.w.N.; BGH, Urteil vom 13.01.1993, XII ZR 212/90 = FamRZ 1993, 676 (677) m.w.N.).

Im Einzelnen stellt der Bundesgerichtshof die Sache wie folgt dar:

Während bestehender Ehe kann eine grundsätzliche Haftung von Gesamtschuldnern zu gleichen Teilen von der ehelichen Lebensgemeinschaft derart überlagert werden, dass der alleinverdienende Teil zu Gunsten des haushaltsführenden Teils die gemeinsamen Verpflichtungen alleine trägt und daher ein Ausgleichsanspruch ausscheidet. Dies stellt eine sogenannte anderweitige Bestimmung im Sinne von § 426 Abs. 1 BGB dar (BGH, Urteil vom 25.03.2015, XII ZR 160/12; BGH, Urteil vom 03.02.2010, XII ZR 53/08), Dies kann sogar bei bestehende nicht ehelicher Lebensgemeinschaft so angenommen werden. Tatsächliche Vereinbarungen oder Handhabungen während der bestehenden Ehe oder nicht ehelichen Lebensgemeinschaft stellen derartige anderweitige Bestimmungen dar.

Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft (egal ob Ehe oder nicht eheliche Lebensgemeinschaft) können grundsätzlich Ansprüche nach Gesellschaftsrecht, ungerechtfertigter Bereicherung oder nach den Grundsätzen im Wegfall der Geschäftsgrundlage bestehen. Dies gilt jedoch nicht für solche Leistungen, die das Zusammenleben in der gewollten Art erst ermöglicht haben, insbesondere für Leistungen, die die Beteiligten Tag für Tag benötigt haben. Hier kann die Haftung zu gleichen Teilen im Innenverhältnis im Rahmen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft durch andere Bestimmung überlagert sein, dass nur eine der Partner bestimmte Leistungen zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 03.02.2010, XII ZR 53/08).

Nach dem Scheitern der Beziehung besteht kein Anlass mehr für den einen Ehegatten, einem anderen Ehegatten eine Vermögensmehrung zukommen zu lassen. Dies führt nicht automatisch zu einer hälftigen Beteiligung. Es ist vielmehr zu prüfen, ob durch die besonderen Gestaltungen der Trennung nicht andere Umstände zu einer anderweitigen Kostentragung führen können (z. B. BGH, Urteil vom 25.03.2015, XII ZR 160/12).

Nutzt nach der Trennung ein Ehegatte mit Duldung des Anderen das Haus weiter und trägt bisher die Lasten ohne erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleichsanspruch geltend machen zu wollen und ohne dass der andere Ehegatte ihm Nutzungsentgelt abverlangt, so kann darin nach gefestigter Rechtsprechung ein solcher Umstand zu sehen sein (BGH, Urteil vom 13.01.1993, XII ZR 212/90; bestätigt durch BGH, Urteil vom 11.07.2018, XII ZR 108/17).

Bei der Entscheidung, die Lebensgemeinschaft zu beenden, ist dem trennungswilligen Ehegatten ein weiteres Zusammenleben unter einem Dach nicht mehr zumutbar, auch wenn der andere Ehegatte die Mitbenutzung anbietet. Nach § 745 Abs. 2 BGB kann der weichende Ehegatte eine neue Regelung der Verwaltung und Benutzung verlangen. Er muss sie dann auch mit entsprechender Deutlichkeit verlangen.

Der BGH beschränkt den Ausgleichanspruch des die Lasten tragenden Ehegatten von vornherein gem. § 242 BGB, so dass eine Aufrechnungserklärung gar nicht erforderlich ist. Auch weist der BGH die Kritik zurück, dem Bleibenden werde die alleinige Nutzung in der Regel aufgedrängt. Nach Auffassung des BGH könnte der verbleibende Ehegatte sofort auf eine andere Benutzungsregelung drängen oder die hälftige Beteiligung des anderen Ehegatten an den Hauslasten verlangen. Ihm stünde weiter die Möglichkeit offen, auch selbst die Nutzung des Hauses aufzugeben. Dies gilt nach Auffassung des BGH auch für nicht eheliche Lebensgemeinschaften (BGH, Urteil vom 11.07.2018, XII ZR 108/17). Auch dort ist dem weichenden Partner eine Weiternutzung des Miteigentums nicht zumutbar. Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung des zu weichenden Ehegatten besteht aber auch nicht, wenn die getragenen Kosten höher sind als der Wert der Nutzung.

Kita-Zeiten müssen an den Bedarf der Eltern angepasst werden

Ein Kindergarten in der Stadt Aachen hatte ein Angebot für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in der Zeit von 07:30 Uhr bis 16:30 Uhr. Die Eltern benötigten jedoch einen Platz von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Die Eltern wandten sich deshalb an das Verwaltungsgericht Aachen mit einem Eilantrag. Dieses hat mit Beschluss vom 31.07.2018, 8 L 700/18, entschieden, dass ein Kind einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat. Ein Verweis auf eine Tagesmutter ist hier insofern nicht möglich, da der gesetzliche Anspruch keinem Kapazitätsvorbehalt unterliegt. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss dabei dafür Sorge tragen, dass eine im konkreten Bedarf ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen geschaffen oder durch geeignete Dritte bereitgestellt werde. Dabei müsse sichergestellt sein, dass in zeitlicher Hinsichtlich im individuellen Betreuungsbedarf des Kindes und seiner Erziehungsberechtigten entsprochen werde.

Steuernachzahlungen bei Selbstständigen im Unterhaltsrecht

Einen etwas komplizierten Fall eines unterhaltspflichtigen selbstständigen Zimmermanns musste das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 22.05.2018, 10 UF 22/16, entscheiden.

Nachzahlungen für 2012 wurden tatsächlich in 2016 nachbezahlt. Das OLG Brandenburg setzte die Steuernachzahlung für 2012 nicht im tatsächlichen Jahr der Zahlung in 2016 sondern im Jahr 2014 an. Das Beschwerdegericht hat als Begründung angegeben, der Antragsgegner dürfe nicht von einer unrichtigen Steuererklärung profitieren und damit eine künstliche Einkommensverzerrung schaffen. Hätte er nämlich im Jahr 2012 eine richtige Steuererklärung abgegeben, hätte die Nachzahlung im Jahr 2014 stattgefunden, sodass dort die Nachzahlung anzusetzen ist, nicht aber für das Jahr 2016. Eine entsprechende Minderung der Einkünfte aus dem Jahr 2016 fand insofern nicht statt, weshalb das Gericht dann einen höheren Unterhalt für Zeiträume ab 2016 festgesetzt hat.

Beaufsichtigung eines 3-Jährigen

Ein 3-Jähriger verursachte einen Wasserschaden, als er nach dem Zubettgehen nachts einmal selbst auf die Toilette ging. Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018, I-4 U 15/18, musste sich einem Schadenersatzanspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung durch die Eltern befassen. Das Gericht hat aber eine Aufsichtspflichtverletzung verneint, soweit die Eltern ihr Kind alleine schlafen legen und dieses dann unbeobachtet aufsteht. Eine permanente Beaufsichtigung ist nicht erforderlich.

Der Vermieter blieb folglich auf dem Schaden sitzen. Da er aber sicherlich eine Wasserschadenversicherung hatte, musste diese den Schaden übernehmen. Der Schaden des Vermieters wird sich in Grenzen gehalten haben.

Pflicht zur Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit im Unterhaltsrecht

Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Selbstständiger, dessen Gewinne deutlich zurückgehen verpflichtet ist die selbstständige Tätigkeit zu beenden und eine angestellte Tätigkeit anzunehmen. Wird dies bejaht, ist die Folge eine fiktive Zurechnung von Einkünften aus angestellter Tätigkeit mit der Folge der Unterhaltserhöhung.

Das

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2018, 10 UF 22/16

bejaht dies grundsätzlich. Eine Übergangszeit ab Kenntnis vom deutlichen Umsatzeinbruch wird ihm noch gestattet. Sobald der Einbruch der Aufträge und ein erheblicher Rückgang der Einkünfte absehbar gewesen ist, muss der Unterhaltsverpflichtete hier entsprechend seine Tätigkeit beenden und eine anstellte Tätigkeit aufnehmen.

Auch der Umgang mit den Kindern steht dem nicht entgegen, insbesondere da im zu entscheidenden Fall der Unterhaltsverpflichtete nur einen erweiterten Wochenendumgang mit den Kindern hatte. Eine vollschichtige Erwerbstätigkeit sei möglich.

An fiktiven Einkommen ist dann der für den Unterhaltsverpflichteten maßgebliche Mindestlohn, der auch aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag entnommen werden kann, heranzunehmen.

Gegen diese Übergangszeit haben sich andere Gerichte schon gewendet, die erst eine Übergangsfrist von drei Jahren angenommen haben, z. B. OLG Frankfurt, FamRZ 2004, 298. Auch das OLG Brandenburg hat einmal eine Übergangsfrist von mehreren Jahren angesprochen (OLG Brandenburg, DRsp 2008/12372).

Auch die Auflösung einer Investitionsrücklage wurde vom BGH bisher schon unterschiedlich gehandhabt, insbesondere solle die Auflösung der Rücklage dem Unternehmen zur Verfügung gestehen, nicht aber für Unterhalt (BGH FamRZ 2004, 1177). Anders soll es auch sein bei Zusammenleben von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner, wenn die Auflösung nach Trennung erfolgt bzw. sie sich dort steuerlich auswirkt (OLG Koblenz FamRZ 2015, 1970/1).