Kategorie: Familienrecht

Der Unterhaltsschuldner ist verpflichtet, auf Aufforderung hin eine Auskunft über seinen Verdienst der letzten zwölf Monate (bei Nichtselbständigen) zu erteilen. Häufig wird auch unter Anwälten der Fehler gemacht, dass lediglich die Lohnabrechnungen übersendet werden, eine Aufstellung aber gänzlich weggelassen wird.

Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 16.08.2018, 13 WF 137/18, erneut darauf hingewiesene, dass die Auskunftserteilung schriftlich zu erfolgen hat im Sinne von §§ 1605 Abs. 1 S. 3, 260 Abs. 1 BGB. Danach ist die Vorlage eines einzigen Verzeichnisses erforderlich. Eine Verteilung auf mehrere Schriftsätze entspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 260 Abs. 1 BGB. Bei mehreren Schriftsätzen wäre auch die eidesstattliche Versicherung, die nach § 261 BGB verlangt werden kann, nicht einheitlich möglich.

Bei Auskunftserteilung in Unterhaltssachen ist folglich darauf zu achten, dass nicht nur die Lohnabrechnungen übersendet werden, sondern auch in Form eines einzigen – und nicht mehrerer – Verzeichnisses eine Aufstellung erteilt wird. Sollte dies nicht erfolgen, hätte der Unterhaltsgläubiger (zumeist Kinder oder Ehefrau) das Recht, diese gerichtlich einzufordern mit einer erheblichen Kostenlast. Dies sollte vermieden werden.

Hortkosten für Kinder stehen häufig im Streit zwischen Ehegatten im Hinblick auf einen sogenannten Mehrbedarf des Kindes. Das Amtsgericht Pforzheim hat mit Beschluss vom 22.02.2019, 3 F 160/18, hier zur Abgrenzung Stellung genommen. Danach handle es sich dann um Mehrbedarf, wenn der Kinderhort den besonderen pädagogisch begründeten Bedürfnissen eines Kindes zu dienen bestimmt ist, die im Hinblick auf die Gesamtbetreuung des Kindes vorrangig sind. Mehrbedarf ist es auch dann, wenn ein Hortbesuch auf der eingeschränkten Erziehungsfähigkeit eines Elternteils beruht. Kein Mehrbedarf im Sinne von § 1610 BGB ist gegeben, wenn diese überwiegend der Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils dienen und das Ziel einer pädagogisch fördernden Einrichtung als Voraussetzung für die Annahme eines Kindes gezogenen Mehrbedarfs nachrangig ist.

Es gibt tatsächlich Dinge, von denen man dachte, sie gibt es nicht. Wer bekommt die Hunde? Diese Frage musste bei der Trennung eines Ehepaares geklärt werden. Das Amtsgericht München hat sich mit Beschluss vom 02.01.2019, 523 F 9430/18, hierzu geäußert. Es wendet die Regel für die Hausratsteilung an. Konkret hat das Amtsgericht München darauf verwiesen, dass im Miteigentum der Eheleute stehende Hunde dem Ehegatten zuzuweisen sind, der die Hauptbezugsperson für die Tiere ist.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die neue Unterhaltstabelle veröffentlicht.

Düsseldorfer Tabelle 2020

Die Anhörung von Kindern in Familienverfahren ist auch bei Umgangssachen gesetzlich vorgeschrieben. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Ausnahmefall zu beschäftigen und entschied mit Beschluss vom 31.10.2018, XII ZB 411/18, dass das Gericht von der Anhörung eines Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen darf. Dies sei regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde. Das Gericht muss dabei eine Interessenabwägung vornehmen. Dabei sind insbesondere Verfahrensbeteiligte zu befragen, wie Verfahrensbeistand, Umgangspfleger ,Ergänzungspfleger oder das Jugendamt. Das Gericht muss sich hieraus ein Bild schaffen inwieweit der im Streit stehende Umgang dem Kindeswohl entspricht.

Das
OLG Celle, Beschluss vom 19.05.2014, 10 UF 91/14,
hat entschieden, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Elternteil wegen schwere Straftaten zum Nachteil des anderen begehrt.