Schmerzensgeldanspruch bei Weiterverbreitung privat erhaltener Nacktfotos über WhatsApp

Das OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.04.2018, 13 U 70/17, hat darauf hingewiesen, dass die Weiterleitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten einen Schmerzensgeldanspruch begründet. Weiter kann Unterlassung begehrt werden.

Diese Entscheidung stellt einen großen Schritt im Persönlichkeitsrecht gerade bei Weiterverbreitung von Intimbildern dar. Zudem muss sich derjenige, der intime Bilder ohne Einwilligung verbreitet, strafrechtlich noch verantworten.

Endgültiges Ende der Störerhaftung des WLAN-Betreibers

Nunmehr ist es endlich klar. Auch die gesetzliche Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG beinhaltet die Abschaffung der Störerhaftung. Niemand, der ein offenes WLAN betreibt, kann somit für Urheberrechtsverletzungen Dritter in Anspruch genommen werden. Der Urheberrechtsinhaber ist dadurch auch nicht rechtlos gestellt. Er kann vom Betreiber des offenen WLAN verlangen, dass dieser Zugänge zu Seiten zu den urheberrechtlich geschützten Inhalten sperrt.
BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17

Löschen von Bewertungen bei Google

Löschung von Google-Bewertungen   Das Landgericht Lübeck (Az: I O 59/17) musste sich mit einer negativen Bewertung bei Google befassen. Konkret ging es darum, dass ein Arzt eine Bewertung mit nur einem Stern erhielt, ohne dass ein Text vorhanden war. Insofern verpflichtete das Landgericht Lübeck zur Löschung, da eine Bewertung ohne Text nicht automatisch unter den Schutz des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung fällt. Ein weiterer Grund war, dass die Bewertung auch auf dem Kartendienst Google-Maps erschienen ist.   Der Arzt hat somit Recht bekommen und Google musste die 1-Sterne-Bewertung löschen.   Brauchen Sie Hilfe beim Löschen unbeliebter Bewertungen im Internet? Wenden Sie sich gerne an mich.