Keine Gebühren für PayPal-Zahloption mehr

Mittlerweile hat sich die Unsitte eingebürgert, dass fürZahlungsvorgänge, die mit dem Zahlsystem PayPal erfolgen sollen, extra Gebührenvon jeweiligen Verkäufern oder Internetanbietern verlangt werden. Endlicheinmal hat das Münchener Landgericht ein Machtwort gesprochen. Betroffen wardas Fernbusunternehmen FlixBus. Es darf ab sofort keine Gebühren verlangen, dassKunden mit PayPal bezahlen wollen. Die Entscheidung stammt vom 13.12.2018 undist noch nicht rechtskräftig. Es wird geführt unter dem Aktenzeichen 17 HK O7439/18. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit hier Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt wird.

Wir werden berichten.

DSGVO: Löschungsanspruch setzt umfassende Interessenabwägung voraus

 Die DSGVO hat ein „Recht auf Vergessen“ normiert. Das OLG Frankfurt (Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17) musste hierüber nunmehr entscheiden. Das Gericht teilte im Hinblick auf  den Anspruch auf Daten einer Person mit Gesundheitsdaten mit, dass eine Abwägung stattzufinden habe, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiege als das Öffentlichkeitsinteresse. Dies gilt insbesondere, wenn Gesundheitsdaten mitgeteilt werden. Der Kläger wollte sich gegen Veröffentlichungen in der Trefferliste von Google wenden, die seine Krankheit betrifft. Das OLG verneinte im konkreten Fall ein Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO. Die vor Eintritt dieser Rechtslage bestehende Rechtsprechung des EuGH kann hier nicht angewendet werden. Zudem genüge ein Ablauf von sechs bis sieben Jahren seit der Veröffentlichung der Artikel nicht um jegliches Informationsinteresse automatisch entfallen zu lassen. Die Rechtsprechung des EuGH zum Recht vor dem 25.05.2018 entspricht jedoch nicht der ab diesem Zeitpunkt eingetretenen Rechtslage nach der DSGVO. Das Urteil des EuGH könne deshalb nicht so ohne Weiteres auf die neue Rechtslage übertragen werden. Das OLG Frankfurt am Main hat jedoch wegen grundlegender Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

 

Hinweis: Die Entscheidung des EuGH erfolgte am 13.05.2014, C-131/12.

 

Anmerkung: Ein anderes Ergebnis hätte sich aufgrund der Rechtsprechung zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht bei relativen oder absoluten Personen der Zeitgeschichte auch ohne die DSGVO im deutschen Recht nicht anders ergeben. Die DSGVO drängt zumindest für die Frage der Veröffentlichung von Links zu bestimmten Internetseiten keine neuen Rechtserkenntnisse. Insofern wird die DSGVO in der Öffentlichkeit überbewertet.

Schmerzensgeldanspruch bei Weiterverbreitung privat erhaltener Nacktfotos über WhatsApp

Das OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.04.2018, 13 U 70/17, hat darauf hingewiesen, dass die Weiterleitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten einen Schmerzensgeldanspruch begründet. Weiter kann Unterlassung begehrt werden.

Diese Entscheidung stellt einen großen Schritt im Persönlichkeitsrecht gerade bei Weiterverbreitung von Intimbildern dar. Zudem muss sich derjenige, der intime Bilder ohne Einwilligung verbreitet, strafrechtlich noch verantworten.

Endgültiges Ende der Störerhaftung des WLAN-Betreibers

Nunmehr ist es endlich klar. Auch die gesetzliche Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG beinhaltet die Abschaffung der Störerhaftung. Niemand, der ein offenes WLAN betreibt, kann somit für Urheberrechtsverletzungen Dritter in Anspruch genommen werden. Der Urheberrechtsinhaber ist dadurch auch nicht rechtlos gestellt. Er kann vom Betreiber des offenen WLAN verlangen, dass dieser Zugänge zu Seiten zu den urheberrechtlich geschützten Inhalten sperrt.
BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17

Löschen von Bewertungen bei Google

Löschung von Google-Bewertungen   Das Landgericht Lübeck (Az: I O 59/17) musste sich mit einer negativen Bewertung bei Google befassen. Konkret ging es darum, dass ein Arzt eine Bewertung mit nur einem Stern erhielt, ohne dass ein Text vorhanden war. Insofern verpflichtete das Landgericht Lübeck zur Löschung, da eine Bewertung ohne Text nicht automatisch unter den Schutz des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung fällt. Ein weiterer Grund war, dass die Bewertung auch auf dem Kartendienst Google-Maps erschienen ist.   Der Arzt hat somit Recht bekommen und Google musste die 1-Sterne-Bewertung löschen.   Brauchen Sie Hilfe beim Löschen unbeliebter Bewertungen im Internet? Wenden Sie sich gerne an mich.