Grund für Eigenbedarfskündigung entfällt – keine Räumung

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 29.01.2019, 67 S 9/18, entschieden, dass die Weiterverfolgung einer Räumung trotz Wegfalls des Kündigungsgrundes wegen Eigenbedarfs rechtmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB ist. Selbst wenn der Kündigungsgrund bestanden hat, kommt es darauf an, ob die Kündigungsgründe weiter fortbestehen. Ist dies nicht gegeben, ist dem Räumungsanspruch gerade nicht stattzugeben.

Mieterhöhung und Zurückweisung bei fehlender Vollmacht

Hat ein Vertreter ein Mieterhöhungsverlangen gestellt, so ist der Mieter berechtigt bei fehlender Vorlage einer Originalvollmacht, das Erhöhungsverlangen deswegen zurückzuweisen. § 174 BGB ist hier direkt anzuwenden. Dies hat das AG Hanau mit Urteil vom 22.02.2019, 32 C 167/18, entschieden.

Das Gericht hat auch darauf verwiesen, dass dem Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der Anwaltskosten für die Zurückweisung des Zustimmungsverlangens nicht zusteht, da die Rechtslage noch ungeklärt sei. Ein Verschulden des Vermieters liege insofern auch nicht vor. Es mangele jedoch nicht an einer Pflichtverletzung nach § 241 Abs. 2 BGB.

Keine Parkettabschleifung im Mietvertrag

Nunmehr findet sich endlich eine Entscheidung, in der das Abschleifen des Parkettes in einer Mietwohnung als nicht vertragsgemäß festgestellt wurde. Eine derartige Klausel im Mietvertrag ist unwirksam. Das Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 18.01.2019, 29 C 6568/18, hat entschieden, dass eine derartige Klausel zur gesamten Unwirksamkeit einer im Wohnungsmietraumvertrag enthaltenen Schönheitsreparaturklausel führt.

Wärmebrücken als Mietmangel


Der Bundesgerichtshof teilte mit, dass Wärmebrücken sowie Lüftungs- und Heizungsmängel als Mietmangel nicht in Betracht kommen, wenn dies dem Standard des Baus des Mietobjekts entspricht. Im Streit ging es vor dem BGH um ein Gebäude, welches im Jahr 1971 errichtet wurde. Die Wärmebrücken, die dieses Haus aufwies, entsprachen den Regeln der Baukunst zu der damaligen Zeit. Der BGH entschied dies in seinem Urteil vom 05.12.2018, VIII ZR 271/17.

Es ist darauf hinzuweisen, dass eine andere Entscheidung dazu führen würde, dass dies auf einen mittelbaren Zwang zur Modernisierung hinauslaufe, die gleichzeitig eine energetische Sanierung im Sinne von § 555b Nr. 1 BGB wäre. Einen Anspruch auf Modernisierung kennt das Mietrecht aber nicht (BGH, Urteil vom 18.12.2013, XII ZR 80/12).

Rückgabe der Mietwohnung durch Schlüsselübersendung

Häufig will man bei der Rückgabe der Mietsache den Vermieter oder seinen Beauftragten nicht mehr sehen, sodass man sich überlegt, die Schlüssel zur Wohnung auf andere Art und Weise wieder an den Vermieter zu bringen. Häufig werden die Schlüssel dann einfach in den Briefkasten des Vermieters geworfen oder übersendet. Dies ist grundsätzlich ausreichend wenn der Vermieter Kenntnis von der wiedererlangten Verfügungsgewalt über die Schlüssel hat und er somit über die Mietsache verfügen kann. Dies bestätigte zuletzt das Landgericht Krefeld (Beschluss vom 27.12.2018, 2 T 27/18).

Ungerechtfertigte Beschuldigung in einer Strafanzeige gegen den Vermieter rechtfertigen eine fristlose Kündigung


Das Amtsgericht Pforzheim musste sich mit der Frage befassen, ob unzutreffende Anzeigen und Beschuldigungen eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen. Dieses bejahte das Amtsgericht Pforzheim in seinem Urteil vom 19.10.2018, 4 C 205/18, da der Mieter den Vermieter unzutreffend beim Jugendamt anzeigte und auch noch eine völlig ungerechtfertigte Strafanzeige erstattet hat.

Sozial schlecht gestellte Mieterin nicht vor Eigenbedarfskündigung gefeit


Das AG München (Urteil vom 26.07.2018, 433 C 19586/17) musste sich mit den Problemfeld Eigenbedarfskündigung einerseits, sozial schlecht gestellte Mieterin andererseits auseinandersetzen. Die Entscheidung fiel dem Amtsgericht München nicht leicht, jedoch musste das Gericht dem Vermieter Recht geben. Die Eigenbedarfsgründe waren gegeben und lagen vor, so dass dem Gericht nichts anderes übrig blieb, als die Räumung auszusprechen. Wegen der besonderen Härte gewährte das Gericht jedoch eine Räumungsfrist von sechs Monaten.

Kinderlärm und ordentliche Kündigung


Man sollte denken, dass Kinderlärm nicht zur ordentlichen Kündigung im Mietrecht berechtigt. Das Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.09.2018, 2-11 S 155/18, verwies jedoch darauf, dass Kinderlärm, sobald er die Grenzen der Sozialadäquanz überschreitet, zur ordentlichen Kündigung berechtigt. Es muss jedoch vom Vermieter dargelegt werden, welche Art von Belästigung zur welcher Tageszeit oder welche Zeit, Dauer, Frequenz, angefallen ist.

Mieterhöhung wegen Aufzugs zulässig

Das

AG Brandenburg, Urteil vom 31.08.2018, 31 C 298/17,

musste darüber entscheiden, ob die Mieterhöhung wegen Einbau eines Aufzugs in ein fünfstöckiges Haus eine Mieterhöhung rechtfertigt. Die Mieter verteidigten sich gegen die Mieterhöhung dahingehend, dass es sich um eine sogenannte „Luxussanierung“ handeln würde. Das Amtsgericht hielt jedoch den Einbau eines Aufzugs/Fahrstuhls grundsätzlich eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache im Sinne von § 555b BGB. Dies würde nur dann nicht gelten, wenn der Mieter einer Erdgeschosswohnung diesen Aufzug nicht nutzen kann oder sich nur dieser darauf beschränkt, die Wohnungen in höheren Etagen leichter erreichen zu können. Führt der Aufzug/Fahrstuhl auch in das Keller- oder Tiefgaragengeschoss, besteht auch für den Erdgeschossmieter ein Gebrauchsvorteil. Eine „Luxusmodernisierung“ – sowie kein rechtlicher Begriff – liegt jedoch insofern nicht vor, insbesondere da dieser von größeren Teilen der wohnungssuchtenden Bevölkerung zum Einen erwartet und zum Anderen im Rahmen der steigenden Lebenserwartung sogar vorausgesetzt wird.

Zu entscheiden hatte das AG Brandenburg über eine Wohnung im dritten Stock.

Keine Überlassung der Mietwohnung an die Kinder des Mieters

Es ist zwar verständlich, wenn der nicht aus Deutschland stammende Mieter in sein Heimatland zurückkehrt. Er ist jedoch nicht berechtigt, die Wohnung vollständig seinen Kindern zu überlassen. Insofern ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis ordentlich fristgemäß zu kündigen. Dies hat das Kammergericht, Urteil vom 15.01.2018, 8 U 169/16, so entschieden.

Der Mieter hätte auch ohne Weiteres mit dem Vermieter hierüber verhandeln können.