Erstattungsfähigkeit fiktiver Verbringungskosten

Das

AG Rheda-Wiedenbrück, Urteil vom 24.04.2017, 3 C 219/16

hat entschieden, dass fiktive Verbringungskosten dann erstattungsfähig sind, soweit sie in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen Berücksichtigung gefunden haben und sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären.

Das Gericht hat weiter auch darüber entschieden, dass ein Anspruch auf Freistellung von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten dem Kläger insofern zusteht.

Unterhaltsrechner

Hier einige nützliche Rechner für Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt:

Hinweis: Diese sind nur für eine vorläufige Einschätzung tauglich. Für die genaue Berechnung und die Möglichkeit und Rechtmäßigkeit von Einkommensberechnung und Belastungen bedarf es der anwaltlichen Beratung!

 

Kindesunterhalt berechnen

Trennungsunterhalt berechnen

nachehelichen Unterhalt berechnen

Reiseabbruchversicherung kann Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangen

Der

BGH, Urteil vom 04.04.2018, IV ZR 104/17,

hat entschieden, dass bei unerwarteter schwerer Erkrankung, schwerer Unfallverletzung, Schwangerschaft, Bruch von Prothesen, Lockerung von implantierten Gelenken, ein ärztliches Attest mit der Diagnose und Behandlungsdaten eines Arztes am Aufenthaltsort verlangt werden kann. Dies würde nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen.

Nachzahlungszinsen des Finanzamts verfassungsgemäß? Der BFH hat Zweifel

Der
BFH, Beschluss vom 25.04.2018, IX B 21/18,
hat in dieser neuen Entscheidung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinses von 6 % auf nachzuzahlende Steuern gem. § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO (eigentlich 0,5 % pro Monat) für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hält diesen Zinssatz aufgrund des permanent niedrigen Zinsniveaus der letzten Jahre für realitätsfern und gleichheitswidrig. Der BFH meint, dieser wirke wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. Ursprüngliches Ziel sei auch die Vorteilsabschöpfung wegen des Zinssatzes gewesen. Aufgrund der niedrigen Zinssätze sei dieses Ziel jedoch nicht mehr erreichbar. Der BFH wirft dem Gesetzgeber auch insofern wegen des permanent niedrigen Zinssatzes Untätigkeit vor.

Unseres Erachtens ist nunmehr abzuwarten, bis das Bundesverfassungsgericht angerufen wurde und entschieden hat.

Update:
Dieses führt das Verfahren nunmehr: BVerfG – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17