Fortschritt im Diesel-Skandal


Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, dem Käufer eines Audi mit dem Dieselmotor EA189Eu5 den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zugesprochen. Als Rechtsgrundlage wurde vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB angenommen. Die manipulativ wirkende Software sei vom Konzern der VW AG an den Hersteller, hier Audi, wobei deren verantwortliche Mitarbeiter damit gerechnet hätten, dass die Fahrzeuge ohne den Hinweis auf die manipulativ wirkende Software weiter veräußert würden. Auch die Heimlichkeit des Einsatzes der Software gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt und den potentiellen Kunden ergebe einen Rückschluss mit hinreichender Sicherheit, dass diese Mitarbeiter auch in der Vorstellung gehandelt hätten, dass eine Typengenehmigung für eine Betriebszulassung der Fahrzeuge nicht erteilt worden wäre. Eine Zurechnung der Mitarbeiter erfolge über § 31 BGB. Die Darlegungslast sei beim Kläger hier erleichtert, da er nur behaupten müsse, dem Vorstand der Beklagten seien sämtliche Umstände bekannt gewesen. Die Beklagtenseite hätte dann konkret vortragen und unter Beweis stellen müssen, dass dies nicht der Fall sei und der Vorstand der Beklagten hier umgangen worden ist. Dies war jedoch nicht der Fall.

Ergänzungspfleger bei Ansprüchen des Kindes

Will ein Elternteil Ansprüche des Kindes gegen den anderen sorgeberechtigten Elternteil geltend machen, so muss ein Ergänzungspfleger eingesetzt werden. Es ist grundsätzlich nicht möglich, die Vertretungsmacht eines ansonsten sorgeberechtigten Elternteils zur Durchsetzung einer zivilrechtlichen Forderung des Kindes gegen den anderen Elternteil zu begründen. Das OLG Celle hat dies in seinem Beschluss vom 03.07.2018, 17 UF 64/18, festgehalten.

Hinweis: Für Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil, auch wenn gemeinsames Sorgerecht besteht, gibt es andere speziellere Vorschriften.

Das OLG Celle hatte auch über ein angebliches Darlehen bzw. dessen Rückzahlung zu entscheiden. Grundliegende Rechtsvorschrift ist § 1628 BGB.

Keine Vergütung für Zahnarzt bei fehlerhaften Implantaten

Gegenstand eines aktuellen Falls beim Bundesgerichtshof war die Forderung eines Anwalts nach Vergütung. Die Patientin ließ sich acht Implantate einsetzen. Die Patientin brach die Behandlung ab. Für die erbrachten Teilleistungen wollte der Zahnarzt seine Vergütung. Ein Nachbehandler musste jedoch feststellen, dass die Implantate unbrauchbar seien, weil sie nicht tief genug in den Kieferknochen eingebracht wurden. Zudem seien sie falsch positioniert worden. Eine entsprechende prothetische Versorgung des Gebisses konnte nicht mehr bewirkt werden. Während die Vorinstanz noch einen Teilanspruch von € 16.960,00 statt der eingeklagten fast € 34.000,00 bejahte, lehnte der Bundesgerichtshof einen Vergütungsanspruch ab, da die Leistungen nutzlos gewesen seien. Es greife insofern § 628 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB. Zwar beinhalte ein Behandlungsvertrag keinen Anspruch auf Gelingen. Im Fall eines Behandlungsfehlers könne sich jedoch ein Gegenanspruch aus § 628 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. § 280 Abs. 1 BGB ergeben. Insofern war wegen schulhaft vertragsbedingtem Verhalten auch die Kündigung des Behandlungsvertrages berechtigt. Deswegen bestünden keine Ansprüche.

Erstattungsfähigkeit fiktiver Verbringungskosten

Das

AG Rheda-Wiedenbrück, Urteil vom 24.04.2017, 3 C 219/16

hat entschieden, dass fiktive Verbringungskosten dann erstattungsfähig sind, soweit sie in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen Berücksichtigung gefunden haben und sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären.

Das Gericht hat weiter auch darüber entschieden, dass ein Anspruch auf Freistellung von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten dem Kläger insofern zusteht.

Unterhaltsrechner

Hier einige nützliche Rechner für Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt:

Hinweis: Diese sind nur für eine vorläufige Einschätzung tauglich. Für die genaue Berechnung und die Möglichkeit und Rechtmäßigkeit von Einkommensberechnung und Belastungen bedarf es der anwaltlichen Beratung!

 

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