Aufwandspauschale in der Einkommensteuer für Kraftfahrer

Ab dem Kalenderjahr 2020 hat der Gesetzgeber eine sogenannten Aufwandspauschale für Kraftfahrer eingeführt. Bei einer Mehrtägigen beruflichen Tätigkeit beträgt diese € 8,00 pro Kalendertag. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer im Kraftfahrzeug des Arbeitgebers übernachtet. Abgedeckt werden sollen damit Kosten die dem Kraftfahrer entstehen insbesondere für Nutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten.

Dem Kraftfahrer bleibt es aber weiter unbenommen, höhere tatsächliche Kosten nachzuweisen durch Vorlage von Belegen.

Besteuerung der Altersrente stellt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar

Endlich! – werden viele sagen. Es gibt endlich mal eine Entscheidung, in der sich ein Finanzgericht mit der Frage der „Doppelbesteuerung“ einer Rente befasst hat. Es wurde schon seit Längerem kritisiert, dass die Rente, die sich aus bereits versteuerten Beiträgen (Bruttolohn des Arbeitsverdienstes) ergibt, eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegen würde.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 01.10.2019 eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung jedoch nicht angenommen. Zugelassen ist jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof, da die Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung noch nicht höchstrichterlich geklärt seien. Der Bundesfinanzhof führt das Verfahren unter dem Aktenzeichen 8 K 3195/16.

Über das Ergebnis werde ich berichten.

Erholungsbeihilfe und Kenntnis des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kann unter gewissen Umständen sozialversicherungsfrei unter eines Pauschalsteuersatzes von 25 % Erholungsbeihilfen gewähren. Das Gesetz ordnet dabei in § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG an, dass im selben Kalenderjahr max. € 156,00 für den Arbeitnehmer, € 104,00 für dessen Ehegatten und € 52,00 für jedes Kind an Maximalbetrag bezahlt wird. Der Arbeitgeber muss aber auch nach dem Wortlaut des Gesetzes sicherstellen, dass die Beihilfen zur Erholungszwecken verwendet werden. Diese Überprüfung ist grundsätzlich wichtig, da ansonsten die pauschale Versteuerung nicht greift und dann Lohnsteuer und Sozialversicherung rein deshalb nachbezahlt werden muss, weil die gezahlten Beträge dann wie normaler Arbeitslohn behandelt werden müssen. Dabei kann der Arbeitgeber nicht mehr den Arbeitnehmeranteil vom Arbeitnehmer fordern, da der Anspruch nur in den auf den streitigen Zeitraum folgenden drei Monaten vom Lohn abgezogen werden kann. Dies ergibt sich aus § 28g S. 3 SGB IV. Danach ist der Abzug nur möglich, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Mangelndes Verschulden ist hier kaum vorstellbar.

Der BFH hat sich mit der Problematik in seiner Entscheidung vom 19.09.2012, VI R 55/11, auseinandergesetzt. Er hat klargelegt, dass Vermutungen nicht ausreichen sondern der Wortlaut des Gesetzes „sicherstellen“ ist schon vom Wortsinn deutlich enger zu verstehen als eine Einschätzung. Insbesondere konnten die Arbeitnehmer im Streitfall nicht angeben, zu welchem Zweck sie die erhaltenen Beträge verwendet haben. Insofern ist eine Erklärung des Arbeitnehmers erforderlich, da die plausible Vermutung, die zugewendeten Geldbeträge seien typischerweise für Freizeit, Veranstaltungen oder Urlaube ausgegeben worden, nicht ausreichend sind.

Insbesondere verschiedene Kartenanbieter, die sich mit steuerfreien Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmern oder mit Pauschalversteuerungen beschäftigen, verweisen häufiger darauf, dies würde keinerlei Probleme machen. Das Gegenteil ist der Fall, insbesondere da das Gesetz hier erheblich strengere Anforderungen stellt.

Den vollständigen Wortlaut der Entscheidung finden Sie hier.

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Private KFZ-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH


Der
BFH, Urteil vom 23.04.2009, VI R 81/06,
hatte zur Frage der verdeckten Gewinnausschüttung bei privater PKW-Nutzung durch die Gesellschafter-Geschäftsführer zu entscheiden. Es ist dabei nach Auffassung des BFH nicht von Bedeutung, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer in einem bestimmten Verhältnis an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist, um die Frage der Arbeitnehmereigenschaften nach § 1 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 LStDV zu klären. Anderseits ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit mindestens 50% des Stammkapitals als Selbstständiger im Sinne des Sozialversicherungsrechts anzusehen (so auch BFH, Urteil vom 02.12.2005, VI R 16/03).

Reisekosten 2020

Das BMF hat die für 2020 geltenden Reisekostensätze bekanntgegeben.

Das BMF Schreiben vom 15.11.2019 finden Sie hier

Das BMF-Schreiben ist für alle relevant, die vornehmlich berufliche Tätigkeiten im Ausland vornehmen. Hier können die Reisekostensätze für die verschiedenen Länder nachgeschlagen werden.

Immer eine gute Hilfe für die Fertigung der Steuererklärung.

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