Reisekosten 2020

Das BMF hat die für 2020 geltenden Reisekostensätze bekanntgegeben.

Das BMF Schreiben vom 15.11.2019 finden Sie hier

Das BMF-Schreiben ist für alle relevant, die vornehmlich berufliche Tätigkeiten im Ausland vornehmen. Hier können die Reisekostensätze für die verschiedenen Länder nachgeschlagen werden.

Immer eine gute Hilfe für die Fertigung der Steuererklärung.

Bescheid erforderlich bei beanstandungsfreier Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung

Das Bundessozialgericht hatte die Aufgabe zu entscheiden über die Frage, ob das Ende einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung auch mit einem Bescheid beendet werden muss. Dies bejahte letztendlich das Bundessozialgericht. Aufgenommen werden müssen der Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung. Folglich fällt hierunter auch die Beanstandungsfreiheit. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts besteht hierdurch auch Vertrauensschutz.

Private Fahrzeugnutzung bei einer Kapitalgesellschaft


Der
BFH, Urteil vom 11.02.2010, VI R 43/09,
hat entschieden, dass eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch einen Geschäftsführer, der einem Anstellungsvertrag unterliegt, nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist.
Unterbindet jedoch die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Die Zuordnung bedarf der wertenden Betrachtung im Einzelfall (Fortsetzung der Entscheidung des BFH, Urteil vom 23.04.2009, VI 81/06).

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Leistungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer


Der
BFH, Urteil vom 17.11.2004, I R 56/03,
musste sich mit der Vermietung eines Einfamilienhauses einer GmbH an den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer befassen, wobei die Vermietung zu privaten Wohnzwecken erfolgte. Handelt es sich um verlustträchtige Geschäfte, die lediglich im privaten Interesse der Geschäftsführer liegen, kann eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen werden, die zur Gewinnerhöhung führt. Die Kriterien zur Abgrenzung von der Liebhaberei sind heranzuziehen (Bestätigung des bisherigen Rechtsprechung, BFH, Urteil vom 04.12.1996, I R 54/95).
Die zur Bemessung der verdeckten Gewinnausschüttung anzusetzende Miete ist die Kostenmiete zzgl. eines angemessenen Gewinnzuschlags. Vorteil an der GmbH aus der Inanspruchnahme begünstigter Aufwendungen (hierfür Baulig/Meier nach § 82i EStDV 1990) sind nicht einzubeziehen.

Hinweis für Arbeitgeber – „Phantomlohn“-Falle bei Minijobs. Arbeitgeber aufgepasst!

Bei Minijobs können erhebliche Nachforderungen von Seiten der Rentenversicherung für Sozialversicherungsbeiträge gerade bei Minijobs entstehen.

Mit Wirkung zum 01.01.2019 wurde das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) geändert. Nach dessen § 12 Abs. 1 Satz 3 wird eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart angesehen, wenn konkret keine Vereinbarung über die Arbeitszeit im Vertrag über den Minijob erfolgt ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob Arbeitslohn tatsächlich an den Mitarbeiter ausbezahlt wurde.

Insofern sollten alle Minijobverträge überprüft und ggf. künftig eine entsprechende Regelung aufgenommen werden.

Ansonsten drohen Nachzahlung in großer Höhe einschließlich Zinsforderungen, da die Rentenversicherungen lediglich alle vier Jahre prüfen. Auch die Anteile des Arbeitnehmers können vom Arbeitnehmer wegen Zeitablaufs nicht mehr zurückverlangt werden. Vom Arbeitnehmer rückwirkend können nur die Arbeitgeberanteile der letzten drei Monate verlangt werden.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass bei einer Vereinbarung über eine Mindestarbeitszeit der Arbeitgeber nur bis zu 25 % der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen darf. Bei Vereinbarung einer Höchstarbeitszeit darf der Arbeitgeber nur bis zum 20 % der wöchentlichen Arbeitszeiten weniger abrufen.

Über die Problematik berate ich Sie gerne.

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verlustgeschäften

Der
BFH, Urteil vom 15.05.2001, I R 92/00,
hat entschieden, dass verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse der Gesellschaft liegen, als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen werden können.

Die Beurteilung ist nach den Kriterien für die Abgrenzung zwischen Einkünfteerzielungsabsicht und Liebhaberei festzustellen.

Der dabei bestehende Grundsatz, dass in der Anlaufphase bis zum Eintritt in die Gewinnzone regelmäßig drei Jahre nicht überschreiten soll, ist bei Neugründung eines Unternehmens hier nicht anzuwenden, wenn es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt.

Verlust bei Ausscheiden eines atypisch stillen Gesellschafters hinsichtlich der Gewerbesteuer



Der
BFH, Urteil vom 22.01.2009, IV R 90/05,
hat entschieden, dass bei Ausscheiden eines stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft der Verlustvortrag verloren geht, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Daran ändert sich nichts, wenn der ausscheidende stille Gesellschafter über eine anderen Personengesellschaft (Obergesellschaft) noch weiterhin mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligt ist (Fortsetzung der Entscheidungen des BFH, Urteil vom 06.09.2000, IV R 69/99).

Bei einem Ausscheiden während des Erhebungszeitraums können bis zu diesem Zeitpunkt angefallene positive Gewerbeerträge der Gesellschaft noch um Verluste früherer Jahre gekürzt werden, soweit sie nicht zuvor mit etwaigen Verlusten, die im Erhebungszeitraum entstanden sind, zu verrechnen sind.

Anschaffungskosten bei Grundstückszwangsräumung zur Bebauung



Der
BFH, Urteil vom 18.05.2004, IX R 57/01,
hat entschieden, dass Zwangsräumungskosten für die Räumung eines Grundstücks zu Zwecken der teilweise Bebauung und teilweise Vermietung als Freifläche einerseits, soweit sie die zu bebauende Fläche betreffen, Herstellungskosten des später zu errichtenden Gebäudes sind und soweit sie die Freifläche betreffen, Anschaffungskosten des Grund und Bodens (§§ 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG; § 255 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 HGB).

Internetpauschale als Zuschuss vom Lohn – wirklich so problemfrei?

Aufgrund der Erfahrung im Bereich der Steuerberatung wird immer die Frage nach weitmöglich steuer- und sozialversicherungsfreien Leistungen an den Arbeitnehmer erörtert. In den Fokus rückt immer mehr die

Internetpauschale.

Viele, insbesondere auch Anbieter von sogenannten Kartenmodellen, sehen hier eine problemlose Allheilmöglichkeit. Hiervor muss ausdrücklich gewarnt werden.

An die Gewährung der Internetpauschale sind erhebliche Voraussetzungen gebunden, die im Rahmen der Lohnbuchhaltung unbedingt beachtet werden müssen.

1. kein Anspruch des Arbeitnehmers auf die Internetpauschale

Grundvoraussetzung für die Gewährung der Internetpauschale ist, dass diese nicht ohnehin aufgrund des Arbeitsvertragsverhältnisses geschuldet wird. Dies ergibt sich aus § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 S. 1 EStG (” zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn”). Siehe hierzu auch die Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.08.2013, 6 K 739/08.
Sollte dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag oder einem anderen Regelwerk vereinbart sein, so sind diese Leistungen weder steuerfrei noch sozialversicherungsfrei. Die Leistungen sind dann wie übriger Arbeitslohn der Lohnsteuer und der Sozialversicherung zu unterwerfen. Dies wäre eine für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachteilige Gestaltung.

Das Arbeitsrecht weist auch noch die Besonderheit auf, dass in Form einer betrieblichen Übung ein Anspruch entstehen kann, auch wenn die Leistung des Arbeitgebers freiwillig erfolgt. Das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung besagt, dass nach dem dritten Jahr der Gewährung einer freiwilligen Leistung der Arbeitnehmer nunmehr einen arbeitsrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf diesen Betrag für die weitere Zukunft des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat. Dem kann nur begegnet werden, wenn im Arbeitsvertrag ein sogenannter Freiwilligkeitsvorbehalt ausdrücklich aufgenommen ist.

2. keine Steuerfreiheit

Für die Gestattung von Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ordnet § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG an, dass 25 % pauschale Lohnsteuer hierauf zu zahlen sind. Diese trägt alleine der Arbeitgeber. Es gibt hier keinen Anteil des Arbeitsnehmers.

3. maximale Höhe € 50,00 pro Monat

Die Internetpauschale ist auch der Höhe nach gedeckelt. Es können nur maximal € 50,00 im Monat bezuschusst werden, ohne dass der Arbeitnehmer eine Anrechnung auf seine Werbungskosten bei seiner eigenen Steuererklärung befürchten muss.

4. Nachweispflicht

Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer auch einen Zugang zum Internet hat, sei es zu Hause, sei es über sein Handy.

Der Arbeitnehmer muss auch tatsächlich Kosten in der Höhe der Internetpauschale monatlich haben. Beläuft sich seine Rechnung z. B. auf € 29,90, ist eine Internetpauschale in Höhe von € 50,00 grundsätzlich nicht möglich. Zudem ist auch noch zu differenzieren, ob hier mit dieser Rechnung nicht auch Telefonleistungen erfasst sind. Für diese wäre eine Internetpauschale nicht möglich.

Die Kosten für das Internet müssten auch beim Arbeitnehmer, nicht bei dessen Ehegatten, Kindern oder anderen Verwandten, anfallen.

Häufig wird empfohlen, sich schriftlich jährlich einmal vom Arbeitnehmer bestätigen zu lassen, dass diese Kosten auch tatsächlich anfallen.

Andererseits wird gefordert, dass bei einem repräsentativen Zeitraum von drei Monaten die entstandenen Aufwendungen des Arbeitnehmers aufzuzeichnen sind. Der sich danach ergebende monatliche Durchschnittsbetrag darf dann der Pauschalierung solange zugrunde gelegt werden, bis sich die Verhältnisse ändern. Dies muss dann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilen.

Nach dritter Auffassung sind die tatsächlichen Ausgaben konkret zu belegen und zwar Monat für Monat. Dies hat ein Finanzgericht bereits entschieden.

Auf jeden Fall sind Nachweise zu den Lohnunterlagen zu nehmen.

Aus diesem Grunde ist jedem, der Internetpauschalen gewährt, anzuraten, sich von seinem entsprechenden Mitarbeiter nachweisen zu lassen, dass und welche Internetkosten ihn persönlich im Monat zur Last fallen. Dies wäre die sicherste Methode, um Nachteile und Fallen bei der Internetpauschale insbesondere im Rahmen der Betriebsprüfung der Rentenversicherung oder einer Lohnsteuerprüfung zu vermeiden.

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