Und es gibt sie doch: Mehrwertsteuer trotz fiktiver Abrechnung beim Unfallschaden

Wird im Fall eines Verkehrsunfalls eine fiktive Abrechnung gewählt, so kann im Fall einer sach- und fachgerecht durchgeführten Eigenreparatur nicht auf die tatsächlich entstandenen Bruttokosten beschränkt werden. Der Geschädigte kann weiter den Ersatz der Mehrwertsteuer für angekaufte Ersatzteile verlangen (LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2019, 13 S 50/19).

Keine Motorradschutzkleidung – kein Mitverschulden

Ein Fahrer einer Harley Davidson stürzte und verletzte sich insbesondere auch, weil er keine Motorradschutzkleidung getragen hat. Das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.06.2018, 2-015 118/17, konnte hierin kein Mitverschulden feststellen. Es verwies zwar darauf, dass hier in der Rechtsprechung eine unterschiedliche Handhabung hinsichtlich der Notwendigkeit von Motorradschutzkleidung an den Beinen besteht. Jedoch sei nur das Tragen eines Schutzhelms gem. § 21a Abs. 2 StVO vorgeschrieben, nicht aber andere Kleidung. Ein aus anderen Gründen hergeleitetes allgemeines Verkehrsbewusstsein könne aber nicht alleine aus dem Verletzungsrisiko, dem Kenntnisstand über die verbesserte Sicherheit durch Schutzkleidung oder die Empfehlung von Verbänden hergeleitet werden. Es ginge nicht allein darum, Mitverschulden dann zu bejahen, wenn der Geschädigte objektiv sinnvolle und allgemein zugängliche Schutzmöglichkeiten unterlässt. Insoweit würde ein Verschulden gegen sich selbst zum Maßstab gemacht werden, was aber nicht Gegenstand des Mitverschuldenseinwands im Straßenverkehr gem. §§ 9 StVG, 254 BGB ist.

Kranken- und Pflegeversicherung selbstständiger Tagesmütter (-väter)

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28.02.2019, BVerwG 5 C 1.18) hat deutlich gemacht, dass durch Jugendämter selbstständigen Tagesmüttern und Tagesvätern gem. § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII die Hälfte der nachgewiesenen Aufwendungen für freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten sind. Eine Kürzung um Aufwendungen für Beitragsanteile, die auf den Ehe- und Lebenspartner entfallen könnten, sind nicht zu kürzen.

Beaufsichtigung eines 3-Jährigen

Ein 3-Jähriger verursachte einen Wasserschaden, als er nach dem Zubettgehen nachts einmal selbst auf die Toilette ging. Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018, I-4 U 15/18, musste sich einem Schadenersatzanspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung durch die Eltern befassen. Das Gericht hat aber eine Aufsichtspflichtverletzung verneint, soweit die Eltern ihr Kind alleine schlafen legen und dieses dann unbeobachtet aufsteht. Eine permanente Beaufsichtigung ist nicht erforderlich.

Der Vermieter blieb folglich auf dem Schaden sitzen. Da er aber sicherlich eine Wasserschadenversicherung hatte, musste diese den Schaden übernehmen. Der Schaden des Vermieters wird sich in Grenzen gehalten haben.

Bei einem Unfall sind Kosten für Verbandskasten und Warndreieck ersatzfähig

Auch Kleinigkeiten sind bei einem Verkehrsunfall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Das Amtsgericht Tostedt hatte sich mit den Kosten der Ausstattung eines Fahrzeug mit einem Verbandskasten einem Warndreieck und einer Warnweste auseinander zu setzen sowie mit den Kosten für die Abmeldung des beschädigten und die Anmeldung eines neuen Fahrzeugs. Mit Urteil vom 12.04.2018, 18 C 170/17, hat das AG Tostedt entschieden, dass diese Kosten ohne weiteres ersatzfähig sind.