Friedliche Demonstranten sollten mit unmittelbarem Zwang von der Demonstration abgehalten werden!
Als Anwalt ist man dazu da, die demokratische Rechtsstaatlichkeit nicht nur zu achten, sondern sie zu schützen und zu verteidigen.
Wenn die Gewalt der Polizei sich gegen friedliche Demonstranten richtet, muß man mehr als die Augenbrauen hochziehen. Polizeibeamte haben eine hohe Verantwortung mit den demokratischen Rechten umzugehen. Hier sollen und müssen sie auch weiter geschult und empfindsam gemacht werden. Das Grundgesetz drückt dies mit dem Begriff des Verhältnismäßigkeitsgundsatzes aus.
Carsten Höfler, Stuttgarter Polizeichef, wurde beauftragt, die friedlichen Demonstranten verschiedenen Alters mit und ohne Kinder und mit und ohne Hund, wie er sich ausdrückte, vom Vasen in Stuttgart zu vertreiben. Das ginge ja noch, wenn er nicht den Auftrag gehabt hätte, diese mit unmittelbarem Zwang, dh Schlagstöcken und Pfefferspray, von dort zu vertreiben. Als Einsatzleiter sah er das als unverhältnismäßig an und verweigerte die Durchführung. Dies gab er auf der Pressekonferrenz an.
„Wenn ich einen Hut hätte, würde ich Ihnen ziehen“ und „Ich mache vor ihm den tiefsten Kotau“ vor einem solchen Beamten sind hier die Begriffe, die mir dazu einfallen. Gleichzeitig muß ich die grüne Landesregierung in BW schelten. Waren es nicht gerade die Grünen, die mit ihren Demonstrationen in den achtziger Jahren es dem Staat deutlich gemacht haben, dass gerade der Wille des Volkes geäußert durch Demonstrationen die wichtigste Form der Demokratie und Mitbestimmung des Volkes neben den Wahlen sind? Man denke nur an die Vergötterung der Grünen bei den Rationen in Wackersdorf gegen die dortige Wiederaufbereitungsanlage. Einmal an der Macht, greift sogar der senile und greise Ministerpräsident zum Schlagstock.
Der alte Herr Kretschmann ist auch schon vor der Autoindustrie in die Knie gegangen. Naja, man will ja nicht die Arbeitsplätze verlieren, dann gibt man lieber die grünen Grundsätze auf. Einen richtigen Grünen Weg Herr Kretschmann noch finden. Ob er das in seinem Alter noch schaffen wird wage ich eher zu bezweifeln.
Obwohl die Organisation der Polizei Ländersache ist, trifft es einen Juristen und Demokraten doch hat, wenn Justizministerin Lambrecht zu einem harten Durchgreifen bei Coronademonstrationen aufruft und dies genau an die Polizei richtet. Hat Sie vergessen, dass wir in einem freien demokratischen Rechtsstaat leben und dass gerade sie auch als Person den Staat verkörpert? Sie und die ganzen Merkel jene müssen sich fragen lassen, was auch im Rahmen einer bedeutenden Pandemie dazu führen darf, gerade gegenüber den Nazis erkämpfte Grundrechte wieder aufzugeben. Die Nazis setzten mit Gewalt durch was sie wollten, egal was die anderen wollten. Landes Mutti und ihre Anhänger sollten darüber nachdenken, dass Sie nicht das Gleiche tun.
(12) Stuttgart Polizeichef Carsten Höfler distanziert sich von Polizeigewalt! – YouTube