Rechtsprechung Dieselskandal

Diesel-Skandal: keine sittenwidrige Schädigung mehr bei Erwerb ab Mitte Oktober 2015

Das Oberlandesgericht Stuttgart fasste am 26.11.2019 unter dem Aktenzeichen 10 U 199/19 ein Urteil, in dem es den Wegfall der Sittenwidrigkeit annimmt ab Mitte Oktober 2015.
Das Gericht verweist darauf, dass zunächst der VW-Konzern am 18.09.2015 und eine Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG am 22.09.2015 vorgenommen habe. An letzterem Tag wurde eine weitere Pressemitteilung herausgegeben, wonach Fahrzeuge mit Motoren vom Typ EA189 mit einem Gesamtvolumen von mehr als 11.000.000 Fahrzeugen auffällig seien. Es sei eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandwerten und realem Fahrbetrieb festgestellt worden. Später, etwa Anfang Oktober 2015, wurde von der Beklagte eine Website gestaltet, bei der geprüft werden kann, ob ein konkretes Fahrzeug mit dieser Abschalteinrichtung versehen ist. Am 15.10.2015 erfolgte eine Pressemitteilung des Kraftfahrtbundesamts, dass gegenüber der Beklagten der Rückruf von 2,4 Millionen Volkswagenfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung angeordnet worden sei. Die betroffenen Halter wurden dann durch die Beklagte aufgefordert, ihr Fahrzeug in der Werkstatt vorzuführen. Diese Handlungen als Ganzes seien geeignet, das Kriterium der Sittenwidrigkeit entfallen zu lassen. Es käme auch nicht darauf an, ob ein konkreter Gebrauchtwagenkäufer Kenntnis von der Betroffenheit des Gebrauchtwagens vom sogenannten Diesel-Skandal habe. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob der durchschnittliche Gebrauchtwagenkäufer weiß, wann er ein Fahrzeug mit einem Motor EA189 kaufe. Das Informationsverhalten der Beklagten sei ausreichend.
Einen Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB lehnte das OLG Stuttgart ab, es fehle an einer Stoffgleichheit des angestrebten Vermögensvorteils und dem verursachten Vermögensschaden.
Auch eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 S. 1 EG-FGV scheide aus. Die Übereinstimmungsbescheinigung sei daher nicht fehlerhaft, sondern sie sei gültig, wenn der Hersteller sie unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars ausgestellt hat und wenn sie fälschungssicher sowie vollständig ist. Es werde insoweit auf einen formellen Gültigkeitsbegriff abgestellt (unter Verweis auf OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, 7 U 134/17).

Diehl (zfs 2020, 141) kritisiert, dass eine Absage an eine sittenwidrige Praxis nicht dadurch anzunehmen sei, wenn die Beklagtenseite bei Klageerhebung die Ansprüche nicht sofort anerkannt bzw. die Ansprüche ohne Rechtstreit erfüllt habe. Hier werde die sittenwidrige Praxis gerade fortgesetzt.

Weiter ist anzumerken, dass somit die Frage des Verjährungsbeginns umgangen wird. Gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt es auf die Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners an. Ausreichend ist auch, wenn der Gläubiger ohne große Fahrlässigkeit die Kenntnis erlangen könnte. Da von den Pressemitteilungen und der Homepage nicht zwangsläufig die Wirkung ausgeht, dass der konkrete Gebrauchtwagenkäufer von einer Betroffenheit seines Fahrzeugs ausgeht, ist dies zumindest im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht ausreichend.
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht hier noch aus.