Nachbarschaftsrecht

Geringe Schneemengen auf dem Nachbargrundstück

Das
AG München, Urteil vom 20.07.2017, 213 C 70/16, rechtskräftig,
hat entschieden, dass das gelegentliche Abladen von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf dem Nachbargrundstück keine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des Gesetzes darstellt, da keinerlei spürbare Auswirkungen auf die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers gegeben ist.

Der rauchende Nachbar

Der
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2015, V ZR 110/14,
hat einen Mieter, der sich in seiner Wohnung durch Rauchen von einem tiefer gelegenen Balkon im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt, einen Unterlassungsanspruch zu gebilligt. Der Bundesgerichtshof verweist darauf, dass dies jedoch nur möglich ist bei wesentlichen Beeinträchtigungen oder nachweisbarer Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung. Hierzu verwies der Bundesgerichtshof zur Vornahme weiterer Feststellungen den Rechtsstreit an das Landgericht zurück.

Wurzelwerk im Grundstück / Hausverkauf

Das
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2014, I-21 U 82/13,
hat festgestellt, dass eine spezielle Aufklärungspflicht bei der Veräußerung eines Hausgrundstücks mit Garten dahingehend besteht, dass der gesamte Boden des Gartens mit einem dichten Bambuswurzelwerk durchsetzt ist. Diese Bambuswurzeln führen in einem größeren Maß zu einer Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten.

Das OLG Düsseldorf hat hier zwar nur über Bambuswurzeln zu entscheiden gehabt. Gleiches dürfte jedoch für eine Durchsetzung des Bodens bei ähnlich starkem Wurzelwerk gelten.