Wohnungseigentumsrecht

Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften und Berechtigung zum Führen von Aktivprozessen

Damit ein Hausverwalter sogenannte Aktivprozesse führen darf, bedarf es hierzu einer Vereinbarung oder eines Beschlusses nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG. Der Verwaltervertrag alleine hierzu genügt nicht. Es muss eine Berechtigung entweder in der Teilungserklärung oder ein Beschluss im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung gefasst werden. Hierauf verweist das Amtsgericht Berlin Mitte, Beschluss vom 28.05.2018, 96 C 13/18.

Hinfälligkeit von alternativen Angeboten der Wohnungseigentümergemeinschaft

Grundsätzlich bedarf es der Einholung von mehreren Alternativangeboten um ordnungsgemäß innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft Arbeiten vergeben zu dürfen. Handelt es sich jedoch um ein geringes Auftragsvolumen (800,00 € pro Jahr) oder ist aus anderen Umständen die Ortsüblichkeit des Entgelts abzuleiten, bedarf es der Einholung von Alternativangeboten nicht. So entschied das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018, 2-13 S 26/16.

Beschluss über Instandsetzungsmaßnahmen bei einer WEG

 Die Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) müssen hinreichend bestimmt sein. Dies liegt nur dann vor, wenn zwar auf vorliegende Planungen eine Ingenieurbüros verwiesen wird und das ausführende Unternehmen genannt ist. Ist das ausführende Unternehmen nicht genannt, ist der Beschluss anfechtbar. Hier hat das AG Marl, Urteil vom 19.03.2018, 34 C 8/17, entschieden.

Wohnungseigentümergemeinschaft und Zustimmungsverweigerung bei Vermietung

Das
LG Koblenz, Urteil vom 04.08.2016, BeckRS 2016, 14671,
hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft dann nicht zur Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung berechtigt ist, wenn die Vermietung und die damit verbundene Gebrauchsüberlastung an Dritte nicht oder nur unerheblich die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst in ihren Rechten beeinträchtigt.

Wohnungseigentümer und störende Mieter

Das
OLG Köln, Beschluss vom 15.01.1997, 16 Wx 275/96,
hat entschieden, dass der Eigentümer einer vermieteten Wohnung durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden kann, seinem Mieter bei nachhaltigen Verstößen gegen die Hausordnung zu kündigen. Die übrigen Wohnungseigentümer können dem Eigentümer lediglich nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigung in Anspruch nehmen. Dieser Anspruch wäre nach § 890 ZPO zu vollstrecken. Der betroffene Wohnungseigentümer muss dann selbst Maßnahmen ergreifen, um die Hausordnung seinem Mieter gegenüber nachhaltig durchzusetzen. Wie das erfolgt, ist seine Angelegenheit.

Beseitigung von Gegenständen im Gemeinschaftsbereich bei Wohnungseigentum

Das
OLG Hamm, Beschluss vom 04.12.2008, 15 Wx 198/08,
hat entschieden, dass einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwar der Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB auf Entfernung von Gegenständen im Treppenhaus (allgemein Gemeinschaftseigentumsbereich) zusteht, dieser aber der Regelverjährung von drei Jahren unterliegt.

Bei Verjährung bleibt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer jedoch unbenommen, in einer Eigentümerversammlung eine Nutzungsregelung zu beschließen, die die Nutzung der in Gemeinschafteigentum stehenden Räume regelt und auch das Abstellen von Möbel im Treppenhaus generell untersagt.

Inanspruchnahme des Verwalters einer Eigentümergemeinschaft zur Sicherstellung des Brandschutzes

Das
OVG Münster, Beschluss vom 15.04.2009, 10 B 304/09,
hat entschieden, dass durch die Ordnungsbehörden der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen einer Ordnungsverfügung der richtige Ansprechpartner zum Zwecke des Freihaltens des Treppenhauses aus Brandschutzgesichtspunkten ist. Der Brandschutz unterfällt dem Begriff der Instandhaltung nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG.