Wann etwas ein Haushaltsgegenstand ist, muss häufig gerichtlich geklärt werden. Dies ist wichtig, da die Zuweisung von Haushaltsgegenständen völlig unabhängig von der Eigentumslage an den
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Keine Annahme neuer Mandate mehr!
Aktuelle Gesetze
Hier finden Sie die neu in Kraft getretenen Gesetze!
Aktuelle Beiträge:
Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an Dritte
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 076/2026 vom 06.05.2026 Verhandlungstermin am 30. Juli 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 256/25 (Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Die Bundesregierung will den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verbessern. So sollen künftig in besonders gravierenden Fällen von Umweltkriminalität höhere Strafmaße möglich sein. Überdies sollen die
Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessert und der Anstieg
Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs
Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute auf Vorschlag der Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig
Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 072/2026 vom 24.04.2026 Urteil vom 24. April 2026 – V ZR 102/24 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden,
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: BMJV und BMBFSFJ schlagen punktuelle Änderungen vor
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) haben heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der
Grundsteuer – Änderungen am Grundbesitz bis zum 30. April 2026 anzeigen
10.04.2026 | Pressemitteilungen Grundsteuer – Änderungen am Grundbesitz bis zum 30. April 2026 anzeigen Für eine korrekte Ermittlung der Grundsteuer sind aktuelle Angaben zu den entsprechenden Grundstücken
Düsseldorfer Tabelle 2026
Die Tabelle für den Kindesunterhalt.
Online-Verfahren vor Zivilgerichten: Amtsgerichte beginnen mit Erprobung
An acht deutschen Amtsgerichten beginnt heute die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Tagesverlauf eine
FAQ zur E-Rechnung
Die Bundessteuerberaterkammer gibt FQA zur E-Rechnung bekannt:
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor
Beschluss vom 26. März 2026 – I ZR 118/24 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof
Verbraucherschutz: Preisinformationen rund um den „Black Friday“ im Online-Handel auf dem Prüfstand
Pressemitteilung der Europäischen Kommission Bonn/Brüssel. In einer EU-weiten Untersuchung, einem sogenannten „Sweep“, hat das Verbraucherschutz-Netzwerk CPC im November und Dezember 2025 die Preisdarstellungen von Online-Shops
Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. März 2026 – V ZR 7/25 Mitteilung der Pressestelle Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Rechts-Blog
- Pkw aus Haushaltsgegenstand
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- Ersatzanspruch wegen der Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft
- Bessere Unterstützung für Opfer im Strafprozess – insbesondere bei häuslicher Gewalt: Bundeskabinett beschließt Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung
- Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten beschlossen
- Unfälle mit E-Scootern: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung
- BGH: Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau
- Gestaltung der Bestätigungsseite bei Kündigung eines Fitnessstudiovertrags im elektronischen Geschäftsverkehr