Willkommen

Kategorien

Über mich

Ich habe mich im August 2000 selbständig gemacht und stehe seitdem für Ihre Anliegen zur Verfügung.

Blog

Kündigung wegen langanhaltender Krankheit

Das BAG, Urteil vom 12.03.2002, 2 AZR 148/01, hat entschieden, dass der Prognose einer dauernden Leistungsunfähigkeit die Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gleichsteht, wenn in den nächsten 24 Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden kann. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der Kündigung. Vorherliegende Krankheitszeiten können dabei nicht einberechnet werden (Fortsetzung des Urteils […]

Ausziehende Mieter muss Vermieter seine neue Adresse mitteilen

Wenn ein Mieter aus einer Mietwohnung auszieht, weiß der Vermieter zumeist nicht, wohin er dann die noch ausstehende Nebenkostenabrechnungen hinsenden muss. Deswegen hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.03.2019, 380 C 2096/18 (14) entschieden, dass der ausziehende Mieter die Pflicht hat, Adress- und Namensänderung dem Vermieter mitzuteilen. Ansonsten habe der Vermieter den […]

Blitzer und Einsicht in alle Meßunterlagen

Der VerfGH Saarland hat wieder einmal deutlich gemacht, daß es einen Verstoß gegen den Grundsatz auf ein faires Verfahren nach Art. 103 GG darstellt, wenn nicht alle Daten aus einer Meßreihe, dem Betroffenen eines Bußgeldbescheides (bzw. dessen Verteidiger und dem beauftragten Sachverständigen) zur Verfügung stehen. Den Wortlaut der Entscheidung findet sich hier: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4494.htm Auch das […]

Kontakt

Gerne können Sie mit mir Kontakt aufnehmen: