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Ich habe mich im August 2000 selbständig gemacht und stehe seitdem für Ihre Anliegen zur Verfügung.

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Einzugsermächtigung nicht für konkludente Erweiterung der Nebenkostenabrechnung

Wieder einmal erfolgt Streit um die Nebenkosten, der vor dem Amtsgericht Bremen endete. Dieses entschied in seinem Urteil vom 16.08.2018, 9 C 36/18, dass auch bei jahrelanger Lastschrifteinzugsermächtigung keine weiteren Positionen in die Nebenkostenabrechnung aufgenommen werden dürfen. Die Erweiterung der Umlage auf neue Positionen in einer Betriebskostenabrechnung kann der Mieter ausschließlich unter besonderen Umständen dahingehend […]

Abschleppen bei mobilem Halteverbot erst nach drei Tagen

Nach einigem Hin und Her in der Rechtsprechung ist nun höchstrichterlich entschieden, nach welcher Zeit ein rechtswidrig im Halteverbot geparktes Fahrzeug bei einem mobilen Halteverbot abgeschleppt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24.05.2018, 3 C 25.16) entschied darüber, wann das Fahrzeug einer Urlauberin abgeschleppt werden darf. Diese parkte in Düsseldorf vor dem Nachbarhaus. Dort war […]

Schenkungssteuer bei Hausübergabe gegen Pflegeverpflichtung

Häufig wird ein Grundstück übergeben und dabei vereinbart, dass der Schenker ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsrecht erhält und zugleich eine Pflegeverpflichtung übernimmt. Der BFH, Beschluss vom 05.07.2018, II B 122/17, musste darüber entscheiden, ob und inwieweit Schenkungsteuer in derartigen Fällen anfällt. Das Finanzamt wollte vom Kläger Schenkungssteuer, da hier keine vollständige Schenkung vorläge. Der Kläger ist […]

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