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Ich habe mich im August 2000 selbständig gemacht und stehe seitdem für Ihre Anliegen zur Verfügung.

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Ungerechtfertigte Beschuldigung in einer Strafanzeige gegen den Vermieter rechtfertigen eine fristlose Kündigung

Das Amtsgericht Pforzheim musste sich mit der Frage befassen, ob unzutreffende Anzeigen und Beschuldigungen eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen. Dieses bejahte das Amtsgericht Pforzheim in seinem Urteil vom 19.10.2018, 4 C 205/18, da der Mieter den Vermieter unzutreffend beim Jugendamt anzeigte und auch noch eine völlig ungerechtfertigte Strafanzeige erstattet hat.

Keine Motorradschutzkleidung – kein Mitverschulden

Ein Fahrer einer Harley Davidson stürzte und verletzte sich insbesondere auch, weil er keine Motorradschutzkleidung getragen hat. Das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.06.2018, 2-015 118/17, konnte hierin kein Mitverschulden feststellen. Es verwies zwar darauf, dass hier in der Rechtsprechung eine unterschiedliche Handhabung hinsichtlich der Notwendigkeit von Motorradschutzkleidung an den Beinen besteht. Jedoch sei […]

LED Lampen schaden Geschwindigkeitsmessung nicht

Immer wieder Gegenstand von Verfahren im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht sind Gegenstände am gemessenen Fahrzeug, die zumindest nach Ansicht desjenigen, der geblitzt wurde, die Messung beeinträchtigt haben können. Beim OLG Karlsruhe wurde nun entschieden, ob LED Leuchten an einem Fahrzeug ein Lichtsensormessgerät vom Typ ES3.0 beeinflussen können. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13.11.2018, 2 Rb 8 […]

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