Mitteilung der Pressestelle Nr. 187/2026 vom 06.10.2026 Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird darüber zu entscheiden haben,
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Keine Annahme neuer Mandate mehr!
BMJV: Führungszeugnisse jetzt auch digital erhältlich: Neue digitale Ausgabeform spart Zeit und erleichtert die Vorlage
____________________________________________________________________________________________________ Pressemitteilung Bonn. Das Führungszeugnis wird digital: Seit dem 1. Oktober 2026 können Bürgerinnen und Bürger ihr Führungszeugnis auf Wunsch auch digital erhalten. Das Digitale
BMJV: Gewaltschutz vor dem Familiengericht: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 66/202607. Oktober 2026 Wer häusliche Gewalt erlebt, muss sich oft auch nach der Trennung weiter mit dem Täter auseinandersetzen. Gerade wenn die Betroffenen
Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 28. Januar 2027 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 181/26 (Empfehlungssystem und Meldeverfahren auf einem Internetportal für Kurzvideos)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 188/2026 vom 06.10.2026 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Verbraucherrechtsverstöße nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu
BMJV: Weiterer Gesetzentwurf zum Schutz bei häuslicher Gewalt: Neue Regeln für die Lösung aus einem gemeinsamen Mietvertrag und für den Schutz von Angehörigen
Betroffene von Gewalt, die mit dem Täter zusammen eine Wohnung gemietet haben, sollen sich künftig einfacher aus dem gemeinsamen Mietvertrag lösen können. Zudem soll eine
Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 27. Oktober 2026, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 199/2026 vom 22.10.2026 Der VI. Zivilsenat verhandelt am 27. Oktober 2026 über wechselseitige Revisionen, in denen sich die Frage stellt, welche
Bundesgerichtshof entscheidet über Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 190/2026 vom 09.10.2026 Urteil vom 8. Oktober 2026 – III ZR 34/25 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche
BGH: Verhandlungstermin am 19. November 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 116/26 und I ZR 117/26 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes bei Ausübung eines Mietervorkaufsrechts)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 186/2026 vom 05.10.2026 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren darüber zu entscheiden,
BFH: Kindergeld: Vorrangig berechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
01. Oktober 2026 – Nummer 054/26 – Urteil vom 09.07.2026III R 8/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2026 – III R 8/25 entschieden,
BFH: Steuersatzermäßigung im Hotel
01. Oktober 2026 – Nummer 055/26 – Urteil vom 21.05.2026V R 8/26 (XI R 11/23; XI R 34/20), V R 10/26 (XI R 13/23; XI
Bundesgerichtshof:
Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer „Mitgliedsgebühr“ Mitteilung der Pressestelle Nr. 184/2026 vom 01.10.2026 Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer „Mitgliedsgebühr“ Urteil vom 1. Oktober
Bundesgerichtshof: Ausgleichsanspruch eines Wohnungseigentümers nach einer durch das Gemeinschaftseigentum verursachten Beschädigung seines Sondereigentums
Mitteilung der Pressestelle Nr. 183/2026 vom 01.10.2026 Verhandlungstermin am 4. Dezember 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 259/25 (Ausgleichsanspruch eines Wohnungseigentümers nach einer
Pressemitteilung
Pressemitteilung Nr. 62/202602.10.2026 11:05 Uhr Wer sich mit einer Fluggesellschaft streitet, etwa über eine Entschädigung für einen verspäteten oder annullierten Flug, kann ein kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren
Neue Regeln für Haftung bei Verkehrsunfällen: Bundesjustizministerium schlägt Änderungen vor
Die Haftung und Absicherung für Beteiligte an einem Verkehrsunfall sollen in bestimmten Fällen klarer und fairer geregelt werden. Künftig soll es beispielsweise beim Schadensersatz nach
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- BGH: Verhandlungstermin am 19. November 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 101/26 (Gegen wen sind Amtshaftungsansprüche wegen etwaiger Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung geltend zu machen?)
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- Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten „Haushaltsausnahme“ nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
- Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 216/25 (Leitentscheidungsverfahren zur Erstattung von Verlusten bei unerlaubtem Online-Glücksspiel)
- „Werkstattrisiko“ in der Kfz-Kaskoversicherung
- Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 3. September 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 281/25 (Erstellen eines Datensatzes für KI-Training)
- Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 5. November 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 272/25 und I ZR 275/25 (Dürfen bei einer Kündigung von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Login-Daten abgefragt werden?)