Mitteilung der Pressestelle Nr. 038/2026 vom 27.02.2026 Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau Urteil vom 27. Februar 2026
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Aktuelle Beiträge:
Gestaltung der Bestätigungsseite bei Kündigung eines Fitnessstudiovertrags im elektronischen Geschäftsverkehr
Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle Nr. 037/2026 vom 26.02.2026 Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 200/25 (Gestaltung der Bestätigungsseite
Haftung des Handwerkers für fremde Mängel
Grundsätzlich haftet auch ein Handwerker nur für seine eigenen, d. h. von ihm verursachten Mängel. Das Landgericht Coburg bis in einer Entscheidung vom 6. Februar
Handeln auf eigene Gefahr bei spielenden Hunden auf einer Hundewiese
Das OLG Hamm (Entscheidung vom 21 November 2025, 7 U 49 24) hat hier eine maßgebende Entscheidung getroffen. Wird ein Mensch durch einen spielenden Hund
Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor
Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 09/202608. Februar 2026 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von
Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Ministerin Hubig legt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs vor
Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 7/202605. Februar 2026 Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für
Muster für Zuwendungsbestätigungen (§ 10b EStG)
BMF vom 7.11.2013 (BStBl I S. 1333) IV C 4 – S 2223/07/0018 :005 – 2013/0239390 ergänzt durch BMF vom 26.3.2014 (BStBl I S. 791) IV C 4 –
Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Urteil vom 29. Januar 2026 – I ZR 129/25 Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 024/2026 vom 28.01.2026 Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum Urteil vom 28. Januar – VIII ZR 228/23 Der unter anderem für
Antrag auf Korrektur von unzutreffenden Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ElStAM)
Hier finden Sie das Formular zur Berichtigung von unzutreffenden Lohnsteuerabzugsmerkmalen:
Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes im Maklerrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 009/2026 vom 13.01.2026 Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 111/25 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes beim
Vorsicht! Falsche Ordnungsgeldbescheides Bundeszentralamts für Steuern unterwegs
Zur Zeit sind falsche Ordnungsgeldbescheide des Bundeszentralamt für Steuern unterwegs. Die Betrüger machen sich hier die Furcht des Bürgers vor Finanzbehörden des deutschen Staates zunutze.
Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil
Umgangsverweigerung Lesedauer:3 Minuten Nr. 03/2026 Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt
Antrag zur Lohnsteuer-Ermäßigung 2026 und zu den Lohnsteuer-Abzugsmerkmalen
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Portal zur Beantragung zur Verfügung gestellt. Dort kann der Antrag einfach ausgefüllt und ausgedruckt werden. Sie finden das Portal
Rechts-Blog
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