Mitteilung der Pressestelle Nr. 183/2026 vom 01.10.2026 Verhandlungstermin am 4. Dezember 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 259/25 (Ausgleichsanspruch eines Wohnungseigentümers nach einer
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Keine Annahme neuer Mandate mehr!
Pressemitteilung
Pressemitteilung Nr. 62/202602.10.2026 11:05 Uhr Wer sich mit einer Fluggesellschaft streitet, etwa über eine Entschädigung für einen verspäteten oder annullierten Flug, kann ein kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren
Neue Regeln für Haftung bei Verkehrsunfällen: Bundesjustizministerium schlägt Änderungen vor
Die Haftung und Absicherung für Beteiligte an einem Verkehrsunfall sollen in bestimmten Fällen klarer und fairer geregelt werden. Künftig soll es beispielsweise beim Schadensersatz nach
Das Zentrale Vorsorgeregister wird digitaler
Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz und Verbraucherschutz Das Zentrale Vorsorgeregister wird digitaler Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) wird um eine neue Funktion erweitert. Sie wird Ärztinnen
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten „Haushaltsausnahme“ nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
Beschlüsse vom 17. September 2026 – I ZR 256/25 und I ZR 289/25 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des
Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 216/25 (Leitentscheidungsverfahren zur Erstattung von Verlusten bei unerlaubtem Online-Glücksspiel)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 086/2026 vom 20.05.2026 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche von Spielern gegen Anbieter unerlaubter Glücksspiele zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
„Werkstattrisiko“ in der Kfz-Kaskoversicherung
Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle Nr. 165/2026 vom 09.09.2026 Urteil vom 9. September 2026 – IV ZR 235/25 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV.
Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 3. September 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 281/25 (Erstellen eines Datensatzes für KI-Training)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 085/2026 vom 20.05.2026 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Vervielfältigung
Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 5. November 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 272/25 und I ZR 275/25 (Dürfen bei einer Kündigung von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Login-Daten abgefragt werden?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2026 vom 27.07.2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren darüber zu entscheiden,
Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 9. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 242/24 (Herausgabe des gefälschten Gemäldes „Rotes Bild mit Pferden“ an den Fälscher?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2026 vom 24.07.2026 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber
BGH: Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 128/2026 vom 16.07.2026 Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat
BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Mitteilung der Pressestelle Nr. 127/2026 vom 16.07.2026 Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 111/25 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat
BGH: Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 78/25 (Erstattung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel bei Spielteilnahme aus dem Ausland)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 129/2026 vom 16.07.2026 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche von Spielern gegen Anbieter unerlaubter Glücksspiele zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Entdeckungsrisiko und Abschreckung spürbar erhöhen
Steuer- und Finanzkriminalität soll in Deutschland konsequenter verfolgt werden. Dazu haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig heute einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt. Im
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- Bundesgerichtshof: Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers
- Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 8. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 5/26 (Haftung von Cookie-Drittanbietern)
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- Zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs
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