Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 09/202608. Februar 2026 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von
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Keine Annahme neuer Mandate mehr!
Aktuelle Gesetze
Hier finden Sie die neu in Kraft getretenen Gesetze!
Aktuelle Beiträge:
Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Ministerin Hubig legt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs vor
Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 7/202605. Februar 2026 Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für
Muster für Zuwendungsbestätigungen (§ 10b EStG)
BMF vom 7.11.2013 (BStBl I S. 1333) IV C 4 – S 2223/07/0018 :005 – 2013/0239390 ergänzt durch BMF vom 26.3.2014 (BStBl I S. 791) IV C 4 –
Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Urteil vom 29. Januar 2026 – I ZR 129/25 Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 024/2026 vom 28.01.2026 Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum Urteil vom 28. Januar – VIII ZR 228/23 Der unter anderem für
Antrag auf Korrektur von unzutreffenden Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ElStAM)
Hier finden Sie das Formular zur Berichtigung von unzutreffenden Lohnsteuerabzugsmerkmalen:
Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes im Maklerrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 009/2026 vom 13.01.2026 Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 111/25 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes beim
Vorsicht! Falsche Ordnungsgeldbescheides Bundeszentralamts für Steuern unterwegs
Zur Zeit sind falsche Ordnungsgeldbescheide des Bundeszentralamt für Steuern unterwegs. Die Betrüger machen sich hier die Furcht des Bürgers vor Finanzbehörden des deutschen Staates zunutze.
Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil
Umgangsverweigerung Lesedauer:3 Minuten Nr. 03/2026 Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt
Antrag zur Lohnsteuer-Ermäßigung 2026 und zu den Lohnsteuer-Abzugsmerkmalen
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Portal zur Beantragung zur Verfügung gestellt. Dort kann der Antrag einfach ausgefüllt und ausgedruckt werden. Sie finden das Portal
Neues Recht auf Reparatur – Gesetzentwurf
Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten veröffentlicht Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für
Vorsorgeverfügung, Patientenverfügung und Co beim Bundesjustizministerium
Das Bundesjustizministerium hat ein Portal zur Erstellung von Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Generalvollmacht und Betreuungsverfügung online an den Start gebracht. Dieses finden Sie hier: Vorsorgevollmacht – Juristisch
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Urteil vom 7. Januar 2026 – VIII ZR 62/25 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinen Beschlüssen vom
Steuerliche Neuigkeiten in 2026
Mitteilungen des Bundesfinanzministeriums: Höherer Grundfreibetrag und mehr Geld für Familien Der steuerliche Grundfreibetrag sorgt dafür, dass das Existenzminimum für alle steuerfrei bleibt. 2026 steigt er
Rechts-Blog
- Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor
- Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Ministerin Hubig legt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs vor
- Muster für Zuwendungsbestätigungen (§ 10b EStG)
- Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
- Bundesgerichtshof
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- Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil
- Antrag zur Lohnsteuer-Ermäßigung 2026 und zu den Lohnsteuer-Abzugsmerkmalen
- Neues Recht auf Reparatur – Gesetzentwurf
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- Steuerliche Neuigkeiten in 2026
- Steuer-Unterlagen hochladen
- AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter
- Persönlicher Lohn- und Einkommensteuerrechner des Bundesfinanzministeriums
- Kfz-Steuerrechner
- Kampf gegen Internetkriminalität: Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf zur vorsorglichen Sicherung von IP-Adressen vor
- Prozeßkostenhilfe beantragen – Portal des Bundes