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Urlaubsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis

DasBundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 981/12,hat entschieden, dass bei einer arbeitsvertraglichen Regelung, wonach ein Anspruch auf Urlaubsgeld dem Mitarbeiter nur dann zusteht, wenn das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist, nicht unwirksam ist. Dies bedeutet, dass bei derartigen Klauseln Urlaubsgeld nur dann ggf. anteilig auszuzahlen ist, wenn das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist.Das Gericht konnte keinen Verstoß gegen § […]

Verbesserung eines Arbeitszeugnisses

DasBundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13,ist die Note in einem Zeugnis „zur vollen Zufriedenheit”, was der Note „befriedigend” im Schulnotensystem entsprechend ist, ausreichend. Dies ist lediglich dann anders, wenn der Arbeitnehmer entsprechende Leistungen vorträgt und im Streitfall beweist. Selbst wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden, ändert dies […]

Tankstellenschwamm verkratzt Motorhaube

Jeder kennt das. An so ziemlich jeder Tankstelle findet sich ein Eimer mit einem Schwamm, der zur Scheibenreinigung dienen soll. Im Bereich des Landgerichts Coburg nutzte ein Autofahrer diesen zur Reinigung der Motorhaube. Diese wurde verkratzt. Das Landgericht Coburg (Urteil vom 15.03.2019, 33 S 70/18) wies die Klage des Fahrzeugbesitzers gegen den Tankstellenbetreiber ab. Der […]

Abrechnung der Kaution und Schäden

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 24.07.2019, VIII ZR 141/17, eine entscheidende Frage geklärt: Muss der Vermieter zur Geltendmachung von Schäden diese in die Kautionsabrechnung nach Mietende einbeziehen? Der Bundesgerichtshof hat dies im Ergebnis bejaht. Der Vermieter muss danach eine Erklärung abgeben, ob und in welcher Höhe er noch Ansprüche gegen den Mieter erhebt. Dies […]

Leistungsbewertung im Arbeitszeugnis

DasBundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13,hat entschieden, dass bei Forderung des Arbeitnehmers auf eine bessere Beurteilung als „befriedigend” er entsprechende Leistungen vortragen und beweisen muss, selbst wenn in der jeweiligen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden.

Private KFZ-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Der BFH, Urteil vom 23.04.2009, VI R 81/06,hatte zur Frage der verdeckten Gewinnausschüttung bei privater PKW-Nutzung durch die Gesellschafter-Geschäftsführer zu entscheiden. Es ist dabei nach Auffassung des BFH nicht von Bedeutung, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer in einem bestimmten Verhältnis an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist, um die Frage der Arbeitnehmereigenschaften nach § 1 Abs. 2 Satz 1, […]

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