Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2026 vom 27.07.2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren darüber zu entscheiden,
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Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 9. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 242/24 (Herausgabe des gefälschten Gemäldes „Rotes Bild mit Pferden“ an den Fälscher?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2026 vom 24.07.2026 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber
BGH: Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 128/2026 vom 16.07.2026 Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat
BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Mitteilung der Pressestelle Nr. 127/2026 vom 16.07.2026 Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 111/25 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat
BGH: Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 78/25 (Erstattung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel bei Spielteilnahme aus dem Ausland)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 129/2026 vom 16.07.2026 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche von Spielern gegen Anbieter unerlaubter Glücksspiele zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Entdeckungsrisiko und Abschreckung spürbar erhöhen
Steuer- und Finanzkriminalität soll in Deutschland konsequenter verfolgt werden. Dazu haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig heute einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt. Im
Bundesgerichtshof: Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
Mitteilung der Pressestelle Nr. 130/2026 vom 17.07.2026 Urteil vom 17. Juli 2026 – V ZR 162/25 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass
Bundesgerichtshof: Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers
Mitteilung der Pressestelle Nr. 125/2026 vom 08.07.2026 Versäumnisurteil vom 8. Juli 2026 – IV ZR 256/25 Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat
Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 8. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 5/26 (Haftung von Cookie-Drittanbietern)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 118/2026 vom 30.06.2026 Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu
Bund und Länder beschließen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“: Bund stellt insgesamt 450 Millionen Euro für die Stärkung der Justiz zur Verfügung
Bund und Länder haben heute eine Vereinbarung über einen neuen Pakt für den Rechtstaat geschlossen. Mit dem Pakt soll in der laufenden Legislaturperiode eine Stärkung
Zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs
Urteil vom 26. Juni 2026 – V ZR 92/25 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des
Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 9. September 2026, 9:00 Uhr, in der Sache IV ZR 235/25 („Werkstattrisiko“ in der Kfz-Kaskoversicherung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2026 vom 15.06.2026 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 9. September 2026 über die
Bundesgerichtshof entscheidet über den Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2026 vom 18.06.2026 Urteil vom 19. Mai 2026 – VI ZR 67/25 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der
Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 8. Juli 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 256/25 (Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2026 vom 19.06.2026 Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein durch
Rechts-Blog
- Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 5. November 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 272/25 und I ZR 275/25 (Dürfen bei einer Kündigung von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Login-Daten abgefragt werden?)
- Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 9. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 242/24 (Herausgabe des gefälschten Gemäldes „Rotes Bild mit Pferden“ an den Fälscher?)
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- Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung
- Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 10. Juli 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 165/25 (Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern)
- Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
- Bundesgerichtshof: Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise
- Bundesgerichtshof entscheidet über identifizierende Berichterstattung über behauptet extrem rechten Unternehmer in Sachsen