Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute auf Vorschlag der Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig
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Keine Annahme neuer Mandate mehr!
Aktuelle Gesetze
Hier finden Sie die neu in Kraft getretenen Gesetze!
Aktuelle Beiträge:
Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 072/2026 vom 24.04.2026 Urteil vom 24. April 2026 – V ZR 102/24 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden,
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: BMJV und BMBFSFJ schlagen punktuelle Änderungen vor
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) haben heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der
Grundsteuer – Änderungen am Grundbesitz bis zum 30. April 2026 anzeigen
10.04.2026 | Pressemitteilungen Grundsteuer – Änderungen am Grundbesitz bis zum 30. April 2026 anzeigen Für eine korrekte Ermittlung der Grundsteuer sind aktuelle Angaben zu den entsprechenden Grundstücken
Düsseldorfer Tabelle 2026
Die Tabelle für den Kindesunterhalt.
Online-Verfahren vor Zivilgerichten: Amtsgerichte beginnen mit Erprobung
An acht deutschen Amtsgerichten beginnt heute die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Tagesverlauf eine
FAQ zur E-Rechnung
Die Bundessteuerberaterkammer gibt FQA zur E-Rechnung bekannt:
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor
Beschluss vom 26. März 2026 – I ZR 118/24 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof
Verbraucherschutz: Preisinformationen rund um den „Black Friday“ im Online-Handel auf dem Prüfstand
Pressemitteilung der Europäischen Kommission Bonn/Brüssel. In einer EU-weiten Untersuchung, einem sogenannten „Sweep“, hat das Verbraucherschutz-Netzwerk CPC im November und Dezember 2025 die Preisdarstellungen von Online-Shops
Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. März 2026 – V ZR 7/25 Mitteilung der Pressestelle Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Ersatzanspruch wegen der Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft
Verhandlungstermin am 11. Juni 2026, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25 Sachverhalt: Der schwerpunktmäßig unter anderem für
Bessere Unterstützung für Opfer im Strafprozess – insbesondere bei häuslicher Gewalt: Bundeskabinett beschließt Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung
Betroffene von schweren Straftaten sollen im Strafverfahren leichter professionelle Unterstützung erhalten können. Dazu sollen die Regelungen für die psychosoziale Prozessbegleitung fortentwickelt werden. Insbesondere sollen auch
Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten beschlossen
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen
Unfälle mit E-Scootern: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür sollen eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt und die Haftung
Rechts-Blog
- Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs
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- BGH: Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau
- Gestaltung der Bestätigungsseite bei Kündigung eines Fitnessstudiovertrags im elektronischen Geschäftsverkehr
- Haftung des Handwerkers für fremde Mängel
- Handeln auf eigene Gefahr bei spielenden Hunden auf einer Hundewiese
- Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor
- Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Ministerin Hubig legt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs vor