Zum 1.1.2027 wird der Mindestlohn erneut angepasst. Dieser steigt von 13,90 € pro Stunde auf 14,60 € pro Stunde. Gleichzeitig wird die Minijobgrenze von 603
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Keine Annahme neuer Mandate mehr!
BMJV: Unterstützung von Betroffenen häuslicher Gewalt im Gewaltschutzverfahren: Modellprojekt Psychosoziale Prozessbegleitung startet
Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 69/202615. Oktober 2026 Für Betroffene von Gewalt kann es belastend sein, an einem gerichtlichen Verfahren gegen den Gewalttäter mitzuwirken. In Strafverfahren gibt es
Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 25. Februar 2027 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 214/26 (Benachteiligung durch Rabattangebote über eine Einkaufs-App)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 219/2026 vom 11.11.2026 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Verbraucherrechtsverstöße nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 204/2026 vom 27.10.2026 Beschluss vom 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 27. Oktober 2026 über
BMJV: Absicherung des Schöffenamts gegen Verfassungsfeinde: Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor
Schwerpunktthema Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 67/202612. Oktober 2026 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem das Deutsche Richtergesetz geändert werden
Bundesgerichtshof: Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 193/2026 vom 13.10.2026 Urteil vom 13. Oktober 2026 – IV ZR 251/25 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat
BGH: Verhandlungstermin am 19. November 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 101/26 (Gegen wen sind Amtshaftungsansprüche wegen etwaiger Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung geltend zu machen?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 187/2026 vom 06.10.2026 Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird darüber zu entscheiden haben,
BMJV: Führungszeugnisse jetzt auch digital erhältlich: Neue digitale Ausgabeform spart Zeit und erleichtert die Vorlage
____________________________________________________________________________________________________ Pressemitteilung Bonn. Das Führungszeugnis wird digital: Seit dem 1. Oktober 2026 können Bürgerinnen und Bürger ihr Führungszeugnis auf Wunsch auch digital erhalten. Das Digitale
BMJV: Gewaltschutz vor dem Familiengericht: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 66/202607. Oktober 2026 Wer häusliche Gewalt erlebt, muss sich oft auch nach der Trennung weiter mit dem Täter auseinandersetzen. Gerade wenn die Betroffenen
Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 28. Januar 2027 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 181/26 (Empfehlungssystem und Meldeverfahren auf einem Internetportal für Kurzvideos)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 188/2026 vom 06.10.2026 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Verbraucherrechtsverstöße nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu
BMJV: Weiterer Gesetzentwurf zum Schutz bei häuslicher Gewalt: Neue Regeln für die Lösung aus einem gemeinsamen Mietvertrag und für den Schutz von Angehörigen
Betroffene von Gewalt, die mit dem Täter zusammen eine Wohnung gemietet haben, sollen sich künftig einfacher aus dem gemeinsamen Mietvertrag lösen können. Zudem soll eine
Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 27. Oktober 2026, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 199/2026 vom 22.10.2026 Der VI. Zivilsenat verhandelt am 27. Oktober 2026 über wechselseitige Revisionen, in denen sich die Frage stellt, welche
Bundesgerichtshof entscheidet über Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 190/2026 vom 09.10.2026 Urteil vom 8. Oktober 2026 – III ZR 34/25 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche
BGH: Verhandlungstermin am 19. November 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 116/26 und I ZR 117/26 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes bei Ausübung eines Mietervorkaufsrechts)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 186/2026 vom 05.10.2026 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren darüber zu entscheiden,
Rechts-Blog
- Minijob und Mindestlohn ab 2027
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- BFH: Kindergeld: Vorrangig berechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
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