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Ich habe mich im August 2000 selbständig gemacht und stehe seitdem für Ihre Anliegen zur Verfügung.

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Keine Motorradschutzkleidung – kein Mitverschulden

Ein Fahrer einer Harley Davidson stürzte und verletzte sich insbesondere auch, weil er keine Motorradschutzkleidung getragen hat. Das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.06.2018, 2-015 118/17, konnte hierin kein Mitverschulden feststellen. Es verwies zwar darauf, dass hier in der Rechtsprechung eine unterschiedliche Handhabung hinsichtlich der Notwendigkeit von Motorradschutzkleidung an den Beinen besteht. Jedoch sei […]

Erschütterung des Anscheinsbeweises beim Auffahrunfall

Mittlerweile bekannt ist die Rechtsprechung, wonach derjenige der ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt mit dem Anscheinsbeweis gegen ihn belastet ist. Das OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2018, 7 U 70/17, hat jedoch dargelegt, wenn eine grundlose Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs mit der nötigen Gewissheit im Sinne von § 285 ZPO zu beweisen ist, der Anscheinsbeweis erschüttert ist.

Kranken- und Pflegeversicherung selbstständiger Tagesmütter (-väter)

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28.02.2019, BVerwG 5 C 1.18) hat deutlich gemacht, dass durch Jugendämter selbstständigen Tagesmüttern und Tagesvätern gem. § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII die Hälfte der nachgewiesenen Aufwendungen für freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten sind. Eine Kürzung um Aufwendungen für Beitragsanteile, die auf den Ehe- und Lebenspartner entfallen […]

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