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Baustellenlärm durch Vermieter selbst führt zur Mietminderung

Grundsätzlich ist es so, dass der Vermieter bei dauerhaften Lärmemissionen vom Nachbargrundstück wegen Bauarbeiten hierauf regelmäßig keinen Einfluss hat. Jedoch ist eine Mietminderung begründet, wenn der Vermieter als Bauherr auf dem Nachbargrund selbst die Lärmemissionen verursacht. Dies entschied das LG Berlin, Urteil vom 30.10.2019, 65 S 99/19.

Beschlagnahmte Gegenstände muss man selbst abholen

Mit Entscheidung vom 16.05.2019, III ZR 6/18, hat der BGH nochmals dargelegt und festgestellt, dass in einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sowohl vom Beschuldigten als auch von nichtbeschuldigten Dritten dort abzuholen sind, wo sie aufzubewahren sind.

Aufwandspauschale in der Einkommensteuer für Kraftfahrer

Ab dem Kalenderjahr 2020 hat der Gesetzgeber eine sogenannten Aufwandspauschale für Kraftfahrer eingeführt. Bei einer Mehrtägigen beruflichen Tätigkeit beträgt diese € 8,00 pro Kalendertag. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer im Kraftfahrzeug des Arbeitgebers übernachtet. Abgedeckt werden sollen damit Kosten die dem Kraftfahrer entstehen insbesondere für Nutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten. Dem Kraftfahrer bleibt es […]

Software-Update muss durchgeführt werden – Dieselskandal

Im Rahmen des Dieselskandals stellt sich auch die Frage, ob nach Aufforderung durch die Straßenverkehrsbehörde die Software-Updates durchgeführt werden müssen. Hierzu musste sich das VG Köln schon am 29.05.2018 äußern (VG Köln, 8 L 854/18). Das Verlangen der Stadt Köln als zuständige Straßenverkehrsbehörde auf Durchführung eines Software-Updates wurde vom Verwaltungsgericht Köln stattgegeben. Der Kläger, der […]

Ein öffentlicher Putzplan stellt keinen Verstoß gegen die DSGVO dar

Nun haben wir es. Die DSGVO hat immer wieder Fragen aufgeworfen, auch im Rahmen des Mietverhältnisses. Auf jeden Fall hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.06.2019, 29 C 1220/19, entschieden, dass auf jeden Fall ein handgeschriebener und im Treppenhaus aufgehängter Putzplan nicht den Regelungen der DSGVO unterfällt und damit auch nicht der […]

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit und Pflicht zum Arbeitsplatzwechsel

Gerade beim Kindesunterhalt ergibt sich nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen. Diese Pflicht trifft auch den vollzeitberufstätigen Unterhaltsschuldner. Eine Tätigkeit von 40 Wochenarbeitsstunden ist dabei nicht ausreichend, sondern sind nach Maßgaben der §§ 3, 9 Abs. 1 ArbZG ist für die Erfüllung der Unterhaltspflicht zuzumuten. […]

Auskunft bei Unterhaltssachen in Form eines systematischen Verzeichnisses

Der Unterhaltsschuldner ist verpflichtet, auf Aufforderung hin eine Auskunft über seinen Verdienst der letzten zwölf Monate (bei Nichtselbständigen) zu erteilen. Häufig wird auch unter Anwälten der Fehler gemacht, dass lediglich die Lohnabrechnungen übersendet werden, eine Aufstellung aber gänzlich weggelassen wird. Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 16.08.2018, 13 WF 137/18, erneut darauf hingewiesene, […]

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