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Verdeckte Gewinnausschüttung bei Leistungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer

DerBFH, Urteil vom 17.11.2004, I R 56/03,musste sich mit der Vermietung eines Einfamilienhauses einer GmbH an den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer befassen, wobei die Vermietung zu privaten Wohnzwecken erfolgte. Handelt es sich um verlustträchtige Geschäfte, die lediglich im privaten Interesse der Geschäftsführer liegen, kann eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen werden, die zur Gewinnerhöhung führt. Die Kriterien zur Abgrenzung von […]

Zurückweisung wegen mangelnder Vorlage einer Vollmacht

DasBAG, Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 492/14,hat entschieden, dass eine Zurückweisung einer Willenserklärung (z.B. Kündigung) wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht nicht möglich ist, wenn eine früher vorgelegte Vollmacht die genannte Willenserklärung umfasst. Damit kann die Wirksamkeit einer Kündigung beseitigt und Einfluß auf den Fristenlauf genommen werden. Bei einer erneuten, dann aber wirksamen Kündigung besteht das Arbeitsverhältnis […]

Hinweis für Arbeitgeber – „Phantomlohn“-Falle bei Minijobs. Arbeitgeber aufgepasst!

Bei Minijobs können erhebliche Nachforderungen von Seiten der Rentenversicherung für Sozialversicherungsbeiträge gerade bei Minijobs entstehen. Mit Wirkung zum 01.01.2019 wurde das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) geändert. Nach dessen § 12 Abs. 1 Satz 3 wird eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart angesehen, wenn konkret keine Vereinbarung über die Arbeitszeit im Vertrag über den Minijob erfolgt […]

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verlustgeschäften

DerBFH, Urteil vom 15.05.2001, I R 92/00,hat entschieden, dass verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse der Gesellschaft liegen, als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen werden können. Die Beurteilung ist nach den Kriterien für die Abgrenzung zwischen Einkünfteerzielungsabsicht und Liebhaberei festzustellen. Der dabei bestehende Grundsatz, dass in der Anlaufphase bis zum Eintritt in die Gewinnzone regelmäßig drei Jahre […]

Haftung bei einem Unfall mit einem Pedelecfahrer

Pedelecs sind aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Das OLG Hamm hat mich Beschluss vom 10.04.2018, 7 U 5/18 entschieden, dass ein Pedelec bei dem der Motor ausschließlich unterstützend arbeitet und bei dem die Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, verkehrsrechtlich als Fahrrad einzustufen sind. Wer an einem Pedelec insofern vorbeifährt, welches auf einem Seitenstreifen […]

Kein Schadenersatz bei abgesagter Operation

Das AG München, Urteil vom 28.01.2016, 213 C 27099/15, hat entschieden, dass eine Klinik in den Geschäftsbedingungen eine Schadenersatzverpflichtung nicht wirksam einstellen kann, die bei Absagung eines Operationstermins diesem eine Schadenersatzverpflichtung auferlegt. Diese Klausel sei unwirksam, soweit der normalerweise zu erwartende Schaden unangemessen hoch angesetzt sei. Grund sei insbesondere, dass die Inanspruchnahme einer Heilbehandlung ein […]

Verlust bei Ausscheiden eines atypisch stillen Gesellschafters hinsichtlich der Gewerbesteuer

DerBFH, Urteil vom 22.01.2009, IV R 90/05,hat entschieden, dass bei Ausscheiden eines stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft der Verlustvortrag verloren geht, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Daran ändert sich nichts, wenn der ausscheidende stille Gesellschafter über eine anderen Personengesellschaft (Obergesellschaft) noch weiterhin mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligt ist (Fortsetzung der […]

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