Mitteilung der Pressestelle Nr. 090/2026 vom 21.05.2026 Bundesgerichtshof Urteile vom 20. Mai 2026 – VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25 Der unter anderem für
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Aktuelle Beiträge:
Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 10. Juli 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 165/25 (Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2026 vom 08.06.2026 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Wohnungseigentümer
Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2026 vom 11.06.2026 Urteil vom 11. Juni 2026 – VII ZR 93/25 und 96/25 Sachverhalt: Der schwerpunktmäßig unter anderem für das
Bundesgerichtshof: Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise
Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2026 vom 11.06.2026 Urteil vom 11. Juni 2026 – III ZR 179/25 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass
Bundesgerichtshof entscheidet über identifizierende Berichterstattung über behauptet extrem rechten Unternehmer in Sachsen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 099/2026 vom 02.06.2026 Urteil vom 12. Mai 2026 – VI ZR 346/24 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine
Bundesgerichtshof entscheidet über identifizierende Berichterstattung über behauptet extrem rechten Unternehmer in Sachsen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 099/2026 vom 02.06.2026 Bundesgerichtshof entscheidet über identifizierende Berichterstattung über behauptet extrem rechten Unternehmer in Sachsen Urteil vom 12. Mai 2026 –
Kampf gegen Internetkriminalität: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur vorsorglichen Sicherung von IP-Adressen
Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, Cyberbetrug oder digitale Gewalt: Internetbezogene Straftaten wie diese sollen künftig besser aufgeklärt werden können. Die Bundesregierung hat dazu heute einen Gesetzentwurf beschlossen.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Änderungen
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag der Bundesministerinnen Hubig und Prien einen Gesetzentwurf beschlossen, der Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist
Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Raub und Vergewaltigung: Bundesregierung beschließt Strafverschärfung
Wer sogenannte K.-o.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, soll zukünftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf
Urteile vom 6. Mai 2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Schutz vor häuslicher Gewalt – Kinderrechte – partnerschaftliche Kinderbetreuung: Bundesministerin Hubig schlägt Reform des Kindschaftsrechts vor
Bundesjustizministerin Hubig hat heute einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht zahlreiche Neuerungen im Sorge- und Umgangsrecht vor. Mit der
Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für neue digitale Ermittlungsmaßnahmen
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsinstrumente durch Strafverfolgungsbehörden erstmals gesetzlich geregelt werden soll. Zukünftig sollen Strafverfolgungsbehörden unter
Pkw aus Haushaltsgegenstand
Wann etwas ein Haushaltsgegenstand ist, muss häufig gerichtlich geklärt werden. Dies ist wichtig, da die Zuweisung von Haushaltsgegenständen völlig unabhängig von der Eigentumslage an den
Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an Dritte
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 076/2026 vom 06.05.2026 Verhandlungstermin am 30. Juli 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 256/25 (Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an
Rechts-Blog
- Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung
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- Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt
- Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
- Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs
- Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: BMJV und BMBFSFJ schlagen punktuelle Änderungen vor
- Grundsteuer – Änderungen am Grundbesitz bis zum 30. April 2026 anzeigen