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Leistungsbonus und Mindestlohn

DasArbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015, 5 Ca 1675/15,hat entschieden, dass ein Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen ist. Er hat dies darauf gestützt, dass alle als Gegenleistung für die gebrachte Arbeitsleistung gezahlten Lohnbestandteile in den Mindestlohn einzubeziehen sind. Dabei sei es Zweck des Mindestlohngesetz, dem Vollzeitbeschäftigten durch eigenes Einkommen die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts […]

Fahrertür öffnen auf einem Parkplatz

Es kommen immer wieder Unfälle vor, in denen die Fahrertür unachtsam geöffnet wird und sich hier ein Zusammenstoß mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug ergibt. Das LG Saarbrücken (Urteil vom 02.11.2018, 13 S 70/18) musste sich hiermit befassen. Es entschied, dass § 14 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen grundsätzlich keine unmittelbare Anwendung erfährt. Jedoch muss im Rahmen […]

Reisekosten 2020

Das BMF hat die für 2020 geltenden Reisekostensätze bekanntgegeben. Das BMF Schreiben vom 15.11.2019 finden Sie hier Das BMF-Schreiben ist für alle relevant, die vornehmlich berufliche Tätigkeiten im Ausland vornehmen. Hier können die Reisekostensätze für die verschiedenen Länder nachgeschlagen werden. Immer eine gute Hilfe für die Fertigung der Steuererklärung.

Bescheid erforderlich bei beanstandungsfreier Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung

Das Bundessozialgericht hatte die Aufgabe zu entscheiden über die Frage, ob das Ende einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung auch mit einem Bescheid beendet werden muss. Dies bejahte letztendlich das Bundessozialgericht. Aufgenommen werden müssen der Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung. Folglich fällt hierunter auch die Beanstandungsfreiheit. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts besteht hierdurch auch […]

Ankündigung von Erhaltungsmaßnahmen durch den Vermieter

Es taucht immer wieder die Frage auf, ob, wann und wie sich der Vermieter anmelden muss, wenn Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Das Landgericht Berlin hat in seinem Hinweisbeschluss vom 18.02.2019, 65 S 5/19, dargelegt, dass der Vermieter die Ankündigung von Erhaltungsmaßnahmen rechtzeitig anzuzeigen hat, insbesondere auch, wenn sie auf Mängel zurückgehen, die der Mieter angezeigt hat. […]

Einem Messi kann man kündigen

Die Wohnung eines Messi kann der Vermieter kündigen. So hat dies zumindest das LG Karlsruhe mit Urteil vom 22.05.2019, 9 S 2/19, entschieden, wenn hierdurch der Zustand und die Lüftung des Objekts nicht mehr möglich sind.

Außerordentliche Kündigung und Sozialauswahl

Das Bundesarbeitsgericht musste nunmehr über den Fall einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung entscheiden. In seinem Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 50/19, verwies es darauf, dass bei außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen der Arbeitgeber auch im besonderen Maße versuchen müsse, die Kündigung zu vermeiden. Auf die Verweisung eines internen Stellenbesetzungsverfahrens kann sich die Arbeitgeberseite hier nicht berufen. Dies sei […]

Wenn Eltern das Geschenk an den Lebensgefährten der Tochter zurück haben wollen

Eltern wenden nicht selten dem Kind und seinem Lebenspartner nicht unerhebliche Vermögenswerte zu. Meistens ist dies eine Immobilie, in der das Kind mit dem Lebensgefährten wohnen soll. Diese Situation zerschlägt sich immer mal wieder. Hierauf stellt sich natürlich die Frage, ob die Eltern das Geschenk nunmehr zurückfordern können. Der BGH musste sich nunmehr hiermit befassen […]

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