Mitteilung der Pressestelle Nr. 219/2026 vom 11.11.2026 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Verbraucherrechtsverstöße nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu
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Mitteilung der Pressestelle Nr. 219/2026 vom 11.11.2026 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Verbraucherrechtsverstöße nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu
Mitteilung der Pressestelle Nr. 204/2026 vom 27.10.2026 Beschluss vom 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 27. Oktober 2026 über
Schwerpunktthema Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 67/202612. Oktober 2026 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem das Deutsche Richtergesetz geändert werden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 193/2026 vom 13.10.2026 Urteil vom 13. Oktober 2026 – IV ZR 251/25 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat
Mitteilung der Pressestelle Nr. 187/2026 vom 06.10.2026 Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird darüber zu entscheiden haben,
____________________________________________________________________________________________________ Pressemitteilung Bonn. Das Führungszeugnis wird digital: Seit dem 1. Oktober 2026 können Bürgerinnen und Bürger ihr Führungszeugnis auf Wunsch auch digital erhalten. Das Digitale
Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 66/202607. Oktober 2026 Wer häusliche Gewalt erlebt, muss sich oft auch nach der Trennung weiter mit dem Täter auseinandersetzen. Gerade wenn die Betroffenen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 188/2026 vom 06.10.2026 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Verbraucherrechtsverstöße nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu
Betroffene von Gewalt, die mit dem Täter zusammen eine Wohnung gemietet haben, sollen sich künftig einfacher aus dem gemeinsamen Mietvertrag lösen können. Zudem soll eine
Mitteilung der Pressestelle Nr. 199/2026 vom 22.10.2026 Der VI. Zivilsenat verhandelt am 27. Oktober 2026 über wechselseitige Revisionen, in denen sich die Frage stellt, welche
Mitteilung der Pressestelle Nr. 190/2026 vom 09.10.2026 Urteil vom 8. Oktober 2026 – III ZR 34/25 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche
Mitteilung der Pressestelle Nr. 186/2026 vom 05.10.2026 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren darüber zu entscheiden,
01. Oktober 2026 – Nummer 054/26 – Urteil vom 09.07.2026III R 8/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2026 – III R 8/25 entschieden,
01. Oktober 2026 – Nummer 055/26 – Urteil vom 21.05.2026V R 8/26 (XI R 11/23; XI R 34/20), V R 10/26 (XI R 13/23; XI
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