Familienrecht – Elterliche Sorge

Anforderung an eine Kindeswohlgefährdung durch den BGH

 Der BGH hat mit Beschluss vom 06.02.2019, XII ZB 408/18, zur Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB Stellung genommen. Dieser legt vor, wenn eine gegenwärtig, in einem solchen Maß, vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist daher geringe zu gewichten, je schwerer der drohende Schaden wiegt. Erforderlich ist die Annahme konkreter Verdachtsmomente. Abstrakte Gefährdungspositionen sind nicht ausreichend. Dies ist der Maßstab für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme. Die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade ist erforderlich, um dem Staat einerseits ein Eingreifen zu ermöglichen, dass ggf. nur niederschwellig ist, und um andererseits im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eine Korrekturmöglichkeit zur Verhinderung übermäßiger Eingriffe zur Verfügung zu stellen.

Entscheidungen über Impfungen der Kinder

Das

Amtsgericht Darmstadt, Entscheidung vom 11.06.2015, 50 F 39/15 SO,
hat entschieden, dass die Entscheidung über Impfungen von Kindern demjenigen Elternteil zuzusprechen ist, der die Kinder überwiegend betreut. Es handelte sich um Entscheidungen in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens, auch als Alttagssorge bezeichnet. Es hat dann derjenige Elternteil zu entscheiden, bei dem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten. Die Impfungen gehören dabei zur unmittelbaren Gesundheitssorge. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Elternteil, bei dem sich die Kinder gewöhnlich aufhielten, in der Regel auch derjenige ist, der über den Gesundheitszustand der Kinder am besten Bescheid weiß.

Entziehung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe

Das
OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2015, 4 WF 45/15,
hat entschieden, dass eine für das Verfahren über elterliche Sorge bewilligte Verfahrenskostenhilfe entzogen werden kann, wenn der Antragsteller die für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat.

Entziehung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Das
OLG Celle, Beschluss vom 19.05.2014, 10 UF 91/14,
hat entschieden, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Elternteil wegen schwere Straftaten zum Nachteil des anderen begehrt.
Sorgerechtsentzug bei Überforderung

Das
OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2013, 8 UF 114/12,
hat entschieden, dass die bloße Befürchtung, dass ein Elternteil mit der Betreuung überfordert sei, keinen Entzug der elterlichen Sorge und Übertragung der alleinigen Sorge auf den anderen Elternteil rechtfertigt.