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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 009/2026 vom 13.01.2026 Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 111/25 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes beim
Zur Zeit sind falsche Ordnungsgeldbescheide des Bundeszentralamt für Steuern unterwegs. Die Betrüger machen sich hier die Furcht des Bürgers vor Finanzbehörden des deutschen Staates zunutze.
Umgangsverweigerung Lesedauer:3 Minuten Nr. 03/2026 Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Portal zur Beantragung zur Verfügung gestellt. Dort kann der Antrag einfach ausgefüllt und ausgedruckt werden. Sie finden das Portal
Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten veröffentlicht Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für
Das Bundesjustizministerium hat ein Portal zur Erstellung von Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Generalvollmacht und Betreuungsverfügung online an den Start gebracht. Dieses finden Sie hier: Vorsorgevollmacht – Juristisch
Urteil vom 7. Januar 2026 – VIII ZR 62/25 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinen Beschlüssen vom
Mitteilungen des Bundesfinanzministeriums: Höherer Grundfreibetrag und mehr Geld für Familien Der steuerliche Grundfreibetrag sorgt dafür, dass das Existenzminimum für alle steuerfrei bleibt. 2026 steigt er
Diese Tabelle wird für den Ansatz von Wirtschaftsgütern in Jahresabschlüssen benötigt. Hier finden Sie die AfA-Tabelle: AfA-Tabelle_AV.pdf
Das Bundesfinanzministerium hat einen persönlichen Lohn- und Einkommensteuerrechner online zur Verfügung gestellt. Diesen finden Sie hier: Bundesfinanzministerium – Lohn- und Einkommensteuerrechner Beachten Sie: Verbindliche Auskünfte
Das Bundesfinanzministerium hat einen Kfz-Steuerrechner veröffentlicht. Damit kann man die Kfz-Steuer berechnen je nach Art des Fahrzeugs, insbesondere der CO2-Werte. Den Rechner finden Sie hier;
Straftaten im Internet sollen besser aufgeklärt werden können. Internetanbieter sollen deshalb verpflichtet werden, die an ihre Kunden vergebenen Internetprotokoll-Adressen (IP-Adressen) für drei Monate vorsorglich zu