Geschwindigkeitsverstoß und Aushändigung der Messreihe

Immer wieder kämpfen die Verteidiger bei Bußgeldbescheiden mit der Verwaltungsbehörde, um die gesamte Messreihe zu erhalten, damit diese von einem Sachverständigen überprüft werden kann. Das LG Konstanz musste nunmehr auch in einer Entscheidung vom 18.09.2018, 4 Qs 57/18, eingreifen.

Hier beauftragte sogar das Amtsgericht einen Sachverständigen mit der Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung. Das Amtsgericht gab der Verwaltungsbehörde auf, die Messdaten an den Sachverständigen herauszugeben. Ausnahmsweise legte die Verwaltungsbehörde Beschwerde ein, sie könne ein Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe nicht gewährleisten. Diese Recht existiere nicht. Es müsse konkret vorgetragen werden, warum diese benötigt werden und dabei auf Daten Dritter zurückgegriffen werden müsse. Der Sachverständige könne soweit die Einsicht an der Dienststelle nehmen, wobei Behördenmitarbeiter teile der Kennzeichen und andere Daten mit einem Aufkleber abdecken könnten.

Das Landgericht folgte den Einwendungen der Verwaltungsbehörde nicht. Es sei zwar in der Rechtsprechung umstritten, ob ein derartiges Einsichtsrecht bestünde. Das Landgericht Konstanz schloss sich jedenfalls der herrschenden Auffassung an, wonach ein derartiges Einsichtsrecht bestehe. In diesem Fall ging es nicht um die Einsicht des Betroffenen oder Verteidigers, die die Daten an einen Sachverständigen weitergeben sondern um einen vom Gericht bestellten neutralen Sachverständigen. Einsichtsfragen des Betroffenen, insbesondere im Bereich Datenschutz seien hier nicht betroffen. Die Einsichtnahme in den Behördenräumen sei zudem für den Sachverständigen nicht praktikabel.

Das Landgericht Konstanz verweist auch auf verschiedene Entscheidungen wonach das Einsichtsrecht in die komplette Messreihe bestünde:

·       AG Wittlich, Beschluss vom 06.08.2018, 36b OWi 8011 Js 21030/18 jug = Beck RS 2018,18700

·       AG Detmold, Beschluss vom 19.06.2018, 4 OWi 779/18 = Beck RS 2018, 13955

·       AG Neumünster, Beschluss vom 17.05.2018, 224 OWi 109/18 = Beck RS 2018, 13759

·       AG Daun, Beschluss vom 04.04.2018, 4a OWi 28/18 = Beck RS 2018, 5541

·       AG Saarburg, Beschluss vom 01.02.2018, 8 OWi 1/18 = Beck RS 2018,3969

·       LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, 1 Qs 46/17

·       LG Neubrandenburg, Beschluss vom 30.09.2015, 82 Qs 112/15 = Beck RS 2015, 20027

Hauptsächliche Begründung dieser Ansicht ist, dass bei Geschwindigkeitsmessungen mit standardisiertem Messverfahren die physikalische- technische Bundesanstalt im Wege eines Sachverständigengutachten die grundsätzliche Zuverlässigkeit der Messung festgestellt habe. Der Betroffene müsse daher, wenn er die Richtigkeit der Messung angreifen wolle, im jeweiligen Verfahren konkrete Anhaltspunkte vortragen, die eine Unrichtigkeit der Messung mit sich bringen können. Dies sei jedoch nur dann möglich, wenn der Betroffene bzw. sein Verteidiger auch Einsicht in die entsprechenden Messunterlagen haben. Erst Anhand der Einsicht könnten mögliche Fehler aufgedeckt werden. Rechtsgrundlage hierfür ist der Grundsatz auf ein faires Verfahren.

Dieser Grundsatz des fairen Verfahrens steht auch nicht den datenschutzrechtlichen Aspekten entgegen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer. Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist höherranging, da es sich um einen geringfügigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter handle und damit zur Verfügungsstellung der gesamten Messreihe zwar Foto und Kennzeichen übermittelt wurden nicht aber die Fahrer- oder Halteranschrift. Auch haben sich die Verkehrsteilnehmer durch Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr der Beobachtung und Kontrolle ihres Verhaltens durch die Polizei ausgesetzt (hierzu BVerfG NJW 2011, 2783 ff). Die Möglichkeit, vom Sachverständigen erkannt zu werden, ist dabei sehr gering und stellt somit einen äußerst geringen Eingriff in das  Persönlichkeitsrecht der anderen Verkehrsteilnehmer dar.

Keine Motorradschutzkleidung – kein Mitverschulden

Ein Fahrer einer Harley Davidson stürzte und verletzte sich insbesondere auch, weil er keine Motorradschutzkleidung getragen hat. Das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.06.2018, 2-015 118/17, konnte hierin kein Mitverschulden feststellen. Es verwies zwar darauf, dass hier in der Rechtsprechung eine unterschiedliche Handhabung hinsichtlich der Notwendigkeit von Motorradschutzkleidung an den Beinen besteht. Jedoch sei nur das Tragen eines Schutzhelms gem. § 21a Abs. 2 StVO vorgeschrieben, nicht aber andere Kleidung. Ein aus anderen Gründen hergeleitetes allgemeines Verkehrsbewusstsein könne aber nicht alleine aus dem Verletzungsrisiko, dem Kenntnisstand über die verbesserte Sicherheit durch Schutzkleidung oder die Empfehlung von Verbänden hergeleitet werden. Es ginge nicht allein darum, Mitverschulden dann zu bejahen, wenn der Geschädigte objektiv sinnvolle und allgemein zugängliche Schutzmöglichkeiten unterlässt. Insoweit würde ein Verschulden gegen sich selbst zum Maßstab gemacht werden, was aber nicht Gegenstand des Mitverschuldenseinwands im Straßenverkehr gem. §§ 9 StVG, 254 BGB ist.

Erschütterung des Anscheinsbeweises beim Auffahrunfall

Mittlerweile bekannt ist die Rechtsprechung, wonach derjenige der ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt mit dem Anscheinsbeweis gegen ihn belastet ist. Das OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2018, 7 U 70/17, hat jedoch dargelegt, wenn eine grundlose Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs mit der nötigen Gewissheit im Sinne von § 285 ZPO zu beweisen ist, der Anscheinsbeweis erschüttert ist.

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr


Das Sozialgericht Frankfurt am Main musste sich mit einem tragischen Unfall befassen. Die Klägerin war auf dem Nachhauseweg und wurde beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von der Bahn erfasst. Sie erlitt mehrere schwere Frakturen im Kopfbereich und Hirnblutung. Die Berufsgenossenschaft stellte über das Ordnungsamt fest, dass im Zeitpunkt des Unfalls die Klägerin das Handy benutzt hatte. Insofern wurde von der Berufsgenossenschaft der Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Dem gab das Sozialgericht recht.

Wenn eine gemischte Tätigkeit in Form des gleichzeitigen Ausübens einer versicherten Verrichtung (nach Hause gehen) und einer  unversicherten Verrichtung (telefonieren) vorliegt, ist ein Arbeitsunfall nur dann anzunehmen, wenn der Unfall und hierdurch der Gesundheitsschaden im Rechtssinne wesentlich durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden sei. Dies sei durch das Telefonieren der Fall, da die Wahrnehmungsfähigkeit der Klägerin im Verkehr deutlich eingeschränkt gewesen sei. Dies habe auch wesentlich zum Unfallhergang beigetragen.

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Keine Motorradschutzkleidung – kein Mitverschulden


Ein Fahrer einer Harley Davidson stürzte und verletzte sich insbesondere auch, weil er keine Motorradschutzkleidung getragen hat. Das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.06.2018, 2-015 118/17, konnte hierin kein Mitverschulden feststellen. Es verwies zwar darauf, dass hier in der Rechtsprechung eine unterschiedliche Handhabung hinsichtlich der Notwendigkeit von Motorradschutzkleidung an den Beinen besteht. Jedoch sei nur das Tragen eines Schutzhelms gem. § 21a Abs. 2 StVO vorgeschrieben, nicht aber andere Kleidung. Ein aus anderen Gründen hergeleitetes allgemeines Verkehrsbewusstsein könne aber nicht alleine aus dem Verletzungsrisiko, dem Kenntnisstand über die verbesserte Sicherheit durch Schutzkleidung oder die Empfehlung von Verbänden hergeleitet werden. Es ginge nicht allein darum, Mitverschulden dann zu bejahen, wenn der Geschädigte objektiv sinnvolle und allgemein zugängliche Schutzmöglichkeiten unterlässt. Insoweit würde ein Verschulden gegen sich selbst zum Maßstab gemacht werden, was aber nicht Gegenstand des Mitverschuldenseinwands im Straßenverkehr gem. §§ 9 StVG, 254 BGB ist.

LED Lampen schaden Geschwindigkeitsmessung nicht

Immer wieder Gegenstand von Verfahren im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht sind Gegenstände am gemessenen Fahrzeug, die zumindest nach Ansicht desjenigen, der geblitzt wurde, die Messung beeinträchtigt haben können. Beim OLG Karlsruhe wurde nun entschieden, ob LED Leuchten an einem Fahrzeug ein Lichtsensormessgerät vom Typ ES3.0 beeinflussen können. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13.11.2018, 2 Rb 8 Ss 621/2018 dies verneint. Die Physikalisch-Technische  Bundesanstalt (PTB) hat hierzu ausführliche Untersuchungen angestellt, die einen derartigen Einfluss nicht erhärteten.

Fahren ohne Fahrerlaubnis mit ausländischem Führerschein

Wer einen ausländischen Führerschein hat, kann trotzdem fwegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik belangt werden. Ein Unfallverursacher musste dies auch spüren. Er hatte keine deutsche sondern lediglich eine ausländische Fahrerlaubnis. Die Versicherung nahm ihn wegen eines von ihm verursachten Unfalls in Regress und verwies darauf, dass nach den Versicherungsbedingungen der Fahrer eines versicherten Fahrzeugs eine ausländische Fahrerlaubnis nur dann haben dürfe, wenn er auch im Staat wohne, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde. Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2017, 19 S 19/17, entschied daher, dass der Versicherte den Schaden seiner Versicherung ersetzen müsse.

Abschleppen bei mobilem Halteverbot erst nach drei Tagen

Nach einigem Hin und Her in der Rechtsprechung ist nun höchstrichterlich entschieden, nach welcher Zeit ein rechtswidrig im Halteverbot geparktes Fahrzeug bei einem mobilen Halteverbot abgeschleppt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24.05.2018, 3 C 25.16) entschied darüber, wann das Fahrzeug einer Urlauberin abgeschleppt werden darf. Diese parkte in Düsseldorf vor dem Nachbarhaus. Dort war das Parken uneingeschränkt gestattet. Wegen eines privaten Umzugs wurden mobile Halteverbotsschilder von der Gemeinde aufgestellt. Bereits am ersten Tag der Gültigkeit des Halteverbotes wurde das Fahrzeug abgeschleppt. Die Stadt wollte Verwaltungsgebühren. Das Abschleppunternehmen gab das Fahrzeug erst gegen Erstattung der Abschleppgebühren heraus. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Rechtsprechung aus dem Jahr 1996, wonach drei volle Tage abgewartet werden müssten. Eine Pflicht, alle 48 Stunden nach dem abgestellten Fahrzeug zu schauen, wäre unzumutbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass zwar 72 Stunden Vorlaufzeit gegeben waren, nicht aber das Halteverbot drei volle Kalendertage im Voraus aufgestellt worden war. Das Abschleppen war daher unrechtmäßig.