Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr


Das Sozialgericht Frankfurt am Main musste sich mit einem tragischen Unfall befassen. Die Klägerin war auf dem Nachhauseweg und wurde beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von der Bahn erfasst. Sie erlitt mehrere schwere Frakturen im Kopfbereich und Hirnblutung. Die Berufsgenossenschaft stellte über das Ordnungsamt fest, dass im Zeitpunkt des Unfalls die Klägerin das Handy benutzt hatte. Insofern wurde von der Berufsgenossenschaft der Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Dem gab das Sozialgericht recht.

Wenn eine gemischte Tätigkeit in Form des gleichzeitigen Ausübens einer versicherten Verrichtung (nach Hause gehen) und einer  unversicherten Verrichtung (telefonieren) vorliegt, ist ein Arbeitsunfall nur dann anzunehmen, wenn der Unfall und hierdurch der Gesundheitsschaden im Rechtssinne wesentlich durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden sei. Dies sei durch das Telefonieren der Fall, da die Wahrnehmungsfähigkeit der Klägerin im Verkehr deutlich eingeschränkt gewesen sei. Dies habe auch wesentlich zum Unfallhergang beigetragen.

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Keine Motorradschutzkleidung – kein Mitverschulden


Ein Fahrer einer Harley Davidson stürzte und verletzte sich insbesondere auch, weil er keine Motorradschutzkleidung getragen hat. Das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.06.2018, 2-015 118/17, konnte hierin kein Mitverschulden feststellen. Es verwies zwar darauf, dass hier in der Rechtsprechung eine unterschiedliche Handhabung hinsichtlich der Notwendigkeit von Motorradschutzkleidung an den Beinen besteht. Jedoch sei nur das Tragen eines Schutzhelms gem. § 21a Abs. 2 StVO vorgeschrieben, nicht aber andere Kleidung. Ein aus anderen Gründen hergeleitetes allgemeines Verkehrsbewusstsein könne aber nicht alleine aus dem Verletzungsrisiko, dem Kenntnisstand über die verbesserte Sicherheit durch Schutzkleidung oder die Empfehlung von Verbänden hergeleitet werden. Es ginge nicht allein darum, Mitverschulden dann zu bejahen, wenn der Geschädigte objektiv sinnvolle und allgemein zugängliche Schutzmöglichkeiten unterlässt. Insoweit würde ein Verschulden gegen sich selbst zum Maßstab gemacht werden, was aber nicht Gegenstand des Mitverschuldenseinwands im Straßenverkehr gem. §§ 9 StVG, 254 BGB ist.

LED Lampen schaden Geschwindigkeitsmessung nicht

Immer wieder Gegenstand von Verfahren im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht sind Gegenstände am gemessenen Fahrzeug, die zumindest nach Ansicht desjenigen, der geblitzt wurde, die Messung beeinträchtigt haben können. Beim OLG Karlsruhe wurde nun entschieden, ob LED Leuchten an einem Fahrzeug ein Lichtsensormessgerät vom Typ ES3.0 beeinflussen können. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13.11.2018, 2 Rb 8 Ss 621/2018 dies verneint. Die Physikalisch-Technische  Bundesanstalt (PTB) hat hierzu ausführliche Untersuchungen angestellt, die einen derartigen Einfluss nicht erhärteten.

Fahren ohne Fahrerlaubnis mit ausländischem Führerschein

Wer einen ausländischen Führerschein hat, kann trotzdem fwegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik belangt werden. Ein Unfallverursacher musste dies auch spüren. Er hatte keine deutsche sondern lediglich eine ausländische Fahrerlaubnis. Die Versicherung nahm ihn wegen eines von ihm verursachten Unfalls in Regress und verwies darauf, dass nach den Versicherungsbedingungen der Fahrer eines versicherten Fahrzeugs eine ausländische Fahrerlaubnis nur dann haben dürfe, wenn er auch im Staat wohne, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde. Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2017, 19 S 19/17, entschied daher, dass der Versicherte den Schaden seiner Versicherung ersetzen müsse.

Abschleppen bei mobilem Halteverbot erst nach drei Tagen

Nach einigem Hin und Her in der Rechtsprechung ist nun höchstrichterlich entschieden, nach welcher Zeit ein rechtswidrig im Halteverbot geparktes Fahrzeug bei einem mobilen Halteverbot abgeschleppt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24.05.2018, 3 C 25.16) entschied darüber, wann das Fahrzeug einer Urlauberin abgeschleppt werden darf. Diese parkte in Düsseldorf vor dem Nachbarhaus. Dort war das Parken uneingeschränkt gestattet. Wegen eines privaten Umzugs wurden mobile Halteverbotsschilder von der Gemeinde aufgestellt. Bereits am ersten Tag der Gültigkeit des Halteverbotes wurde das Fahrzeug abgeschleppt. Die Stadt wollte Verwaltungsgebühren. Das Abschleppunternehmen gab das Fahrzeug erst gegen Erstattung der Abschleppgebühren heraus. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Rechtsprechung aus dem Jahr 1996, wonach drei volle Tage abgewartet werden müssten. Eine Pflicht, alle 48 Stunden nach dem abgestellten Fahrzeug zu schauen, wäre unzumutbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass zwar 72 Stunden Vorlaufzeit gegeben waren, nicht aber das Halteverbot drei volle Kalendertage im Voraus aufgestellt worden war. Das Abschleppen war daher unrechtmäßig.

Beschränkung des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstößen

Ist man einmal zu schnell gefahren und wurde erwischt, so ist es durchaus möglich, das mit dem Bußgeldbescheid verhängte Fahrverbot zu beschränkten. Dies ist regelmäßig möglich, wenn es andernfalls zu einer Kündigungserklärung durch den Arbeitgeber kommen würde. Das Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 21.11.2017, 729 OWi-264 Js 1751/17, hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Betroffene als Lkw-Fahrer beschäftigt war. Er sah sich der Gefahr der Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesetzt. Das Amtsgericht Dortmund hat ihm auch unter Berücksichtigung von bestehenden Urlaubsansprüchen erlaubt, Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewischt von mehr 7,5 t (Lkw) weiter führen zu dürfen.

Zu beachten galt es jedoch, dass die Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG und bestehende Urlaubsansprüche sowie Möglichkeit von Hotelübernachtungen an wechselnden Einsatzstellen bereits ausgeschöpft sind.

Eine Anwaltsvergütung in Höhe von einer 1,8 Geschäftsgebühr ist ggf. ersatzfähig

Regelmäßig sind Kosten für Anwaltsvergütung bei Regulierung eines Verkehrsunfalls  in Höhe von einer 1,3 Geschäftsgebühr ersatzfähig. Eine Geschäftsgebühr mit 1,8 ist aber dann, wenn ein Totalschaden vorliegt und die gegnerische Haftpflichtversicherung ihre Einstandspflicht erst dreieinhalb Monate nach Aufforderung bestätigt. So entschied das AG Tostedt, Urteil vom 12.04.2018, 18 C 170/17.

Werkstattrisiko beim Verkehrsunfall

Ein immer wieder auftauchender Punkt bei der Regulierung von Verkehrsunfällen ist das sogenannte Werkstattrisiko. Die Werkstatt verlangt bei einem vom AG München mit Urteil vom 06.04.2018, 332 C 4359/18, zu entscheidenden Fall, angeblich überhöhte Reparaturkosten. Die Versicherung beanstandete eine zweifache Spureinmessung sowie ein sogenanntes Lackfinish. Der Kläger hätte wegen seiner Schadenminderungspflicht – so zumindest die Versicherung – die Unrichtigkeiten gegenüber der Werkstatt rügen müssen. Das Amtsgericht München hat der Klage zwar stattgegeben. Dem Kläger wurde jedoch nur der Betrag mit der Maßgabe zugesprochen, die Ansprüche gegen die Werkstatt auf Rückzahlung überzahlter Beträge abzutreten. Das Werkstattrisiko müsse dabei in der Sphäre des Schädigers verbleiben, denn es bestehe kein Sachgrund, eine andere Risikoverteilung vorzunehmen, als wenn der Geschädigte dem Schädiger die Beseitigung des Schadens zu überlassen. Das Ergebnis wäre dasselbe gewesen. Die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten sind dabei regelmäßig deutliche Grenzen gesetzt, insbesondere wenn er den Reparaturauftrag erteilt und das Fahrzeug in Hände von Fachleute gebe. Die beiden streitigen Punkte hätte der Kläger vorliegend nicht erkennen können.

Bei einem Unfall sind Kosten für Verbandskasten und Warndreieck ersatzfähig

Auch Kleinigkeiten sind bei einem Verkehrsunfall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Das Amtsgericht Tostedt hatte sich mit den Kosten der Ausstattung eines Fahrzeug mit einem Verbandskasten einem Warndreieck und einer Warnweste auseinander zu setzen sowie mit den Kosten für die Abmeldung des beschädigten und die Anmeldung eines neuen Fahrzeugs. Mit Urteil vom 12.04.2018, 18 C 170/17, hat das AG Tostedt entschieden, dass diese Kosten ohne weiteres ersatzfähig sind.