Abstellen von Fahrzeugen außerhalb eines Carports

Ob ein Mieter ein Fahrzeug außerhalb eines Carports abstellen darf, richtet sich nach dem Inhalt des Mietvertrages. Ist dort die Vermietung eines Carports enthalten, muss dieser auch genutzt werden, wenn der Mietvertrag keine konkrete Regelung zu anderen Abstellmöglichkeiten umfasst. Andererseits muss geprüft werden, ob die Mieter die Nutzung einer anderen Stellfläche oder abstrakt auf dem Grund des Vermieters gestattet wird oder ob sie vom Mietgebrauch erfass ist, so muss der Vertrag nach Treu und Glauben und die Verkehrsanschauung ausgelegt werden. Hierzu entschied das OLG Brandenburg mit Urteil vom 18.02.2020, 3 U 65/19.

Hinweispflicht einer Reparaturwerkstatt bei weiteren Mängeln

Selbstverständlich ist eine Reparaturwerkstatt bei einem konkreten eingeschränkten Reparaturauftrag nicht verpflichtet, sämtliche Teile des zu reparierenden Fahrzeugs ohne weiteren Reparaturauftrag zu überprüfen. Andererseits ist sie verpflichtet, einen Mangel, den sie bei der Vornahme der Reparatur erkennt oder erkennen kann, diesen dem Kunden mitzuteilen, damit dieser eine Entscheidung treffen kann, ob und welche Maßnahmen er für die Beseitigung des Mangels vornehmen will. Dies entschied das OLG Koblenz mit Urteil vom 18.07.2019, 1 U 242/19.

Ablenkung durch ein achtjähriges Kind im Fahrzeug ist grob fahrlässig

Wie das OLG Frankfurt mit Urteil vom 12.02.2020, 2 U 43/19, entschied, stellt es eine grobe Fahrlässigkeit dar, wenn sich der Fahrer während der Fahrt mit einem Pkw auf der Autobahn in stockendem Verkehr zu einem Kind auf dem rechten Rücksitz umdreht und hier dann auf ein weiteres Fahrzeug auffährt. Ein KV muss die formbefindliche Fahrspur im stockenden Verkehr beobachten, gerade um gefährliche Situationen zu vermeiden.

Insofern ist der Fahrer verpflichtet, der Versicherung den Schaden zu erstatten.

Schnitt im Finger und Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main musste sich mit Urteil vom 22. März 2020, 971 OWi 955 JS-OWI 65423/19 mit einem Schnittempfänger auseinandersetzen. Der Betroffene fuhr innerhalb geschlossener Ortschaften um 50 km/h zu schnell.gegen ihn wurde eine Geldbuße von 235 € und ein Fahrverbot mit einer Dauer von einem Monat verhängt. Das Amtsgericht verneinte einen Notstand im Sinne von § 16 OWiG. Eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben der Ehefrau, die sich stark in den Fingern geschnitten hat, lag nicht vor. Es wäre zumutbar gewesen, den Rettungswagen zurufen, sodass Amtsgericht.

Veräußerung des Unfallwagens und Schadenminderungspflicht

Ein Geschädigter, der den Restwert seines beschädigten Fahrzeugs auf Grundlage eines Schadengutachtens mit mindestens drei Restwertangeboten hat ermitteln lassen, kann sich auf dieses Gutachten verlassen und das Fahrzeug zu diesem Preis veräußern. Eine Ausnahme wäre nur gegeben, wenn der Restwert aus damaliger Sicht für den Geschädigten nicht nachvollziehbar wäre. Dies hat das Amtsgericht Bad Hersfeld, Urteil vom 05.12.2019, 10 C 606/19 (20), entschieden.

Einsicht in die Rohmessdaten wird erneut zugesprochen

Im Streit darum, ob die Rohmessdaten, digitale Falldateien der kompletten Messreihe und andere Unterlagen, die sich bei der Verwaltungsbehörde und nicht in den Gerichtsakten befinden, den Betroffenen bzw. seinem Verteidiger zugänglich gemacht werden müssen, hat sich das Landgericht Köln mit Beschluss vom 11.10.2019, 323 Qs 106/19, eingemischt. Dieses hat das Einsichtsrecht aufgrund des Grundsatzes des fairen Verfahrens und des Gebots der Waffengleichheit gem. Art. 20 GG, Art. 6 EMRK, abgeleitet. Aus Art. 6 Abs. 3a EMRK ergibt sich, dass jede angeklagte Person mindestens das Recht hat, in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Diese Verpflichtung richtet sich nicht nur an die Gerichte sondern auch an alle staatlichen Organe, die auf den Gang eines Straf- oder Bußgeldverfahrens Einfluss nehmen. Auch bei sogenannten standardisierten Messverfahren steht der Anspruch auf Einsicht dem Verteidiger bzw. dem Betroffenen jedenfalls dann zu, wenn ein entsprechendes Herausgabeverlangen gegenüber der Verwaltungsbehörde ebenso erfolglos geblieben ist und ein anschließender Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG. Es gäbe keinen Erfahrungsgrundsatz dahingehend, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen dessen zuverlässige Ergebnisse liefert (unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 19.08.1993, 4 StR 627/92) und zum Anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden (z. B. OLG Karslruhe, Beschluss vom 16.07.2019, 1 Rb 10 Ss 291/19). Bei einem standardisierten Messverfahren kann der Betroffene die Richtigkeit der Messung nur angreifen, wenn er konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Messung aufzeigen kann. Eine pauschale Behauptung genüge dabei nicht. Deswegen ist ein folglich differenzierter und dezidierter Vortrag dem Betroffenen nur möglich, wenn er oder sein Verteidiger auch Zugang zu den genannten Daten des Messsystems hat und diese mit Hilfe eines Sachverständigen überprüfen kann. Dabei ist es zudem unerheblich, ob bereits konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen oder vom Betroffenen vorgetragen worden sind. Ohne umfassende Kenntnis der zugrundeliegenden Daten ist es der Verteidigung nicht möglich, hier sachgemäß Beweisanträge zu stellen und Beweismittel vorzulegen.

Es rückt wieder ein Schritt in Richtung Zurverfügungstellung von Daten für die Verteidigung.

Dem hat sich zuletzt auch das Amtsgericht Gummersbach mit Beschluss vom 20.11.2019, 85 OWi-932 Js 9226/19-269/19, angeschlossen.

Mehr als 100 km/h innerorts führt zur Alleinhaftung auch bei Vorfahrt

Einen besonders krassen Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung musste sich das Kammergericht in Berling vornehmen. Der Kläger fuhr mit weit mehr als 100 km/h innerorts durch die Stadt. An einer Kreuzung, an der er Vorfahrt hatte, wurde ihm die Vorfahrt genommen. Es erfolgte ein erheblicher Unfall, aus dem der Kläger einen erheblichen Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht hat. Das Kammergericht verneinte den Schmerzensgeldanspruch mit der Begründung, die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte, innerorts absolut über 100 km/h, führt zu einer Alleinhaftung desjenigen, der so schnell fährt, auch wenn der Handelnde an sich eindeutig die Vorfahrt hat. Ein Mitverschulden desjenigen, der dem Handelnden gegenüber die Vorfahrt verletzt hat, tritt hier vollständig zurück. Es handelt sich um einen derart besonders schwerwiegenden Verkehrsverstoß, bei dem kein Raum mehr für eine Haftung des Vorfahrtsverletzers bleibt.

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