Kündigung wegen langanhaltender Krankheit

Das BAG, Urteil vom 12.03.2002, 2 AZR 148/01, hat entschieden, dass der Prognose einer dauernden Leistungsunfähigkeit die Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gleichsteht, wenn in den nächsten 24 Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden kann. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der Kündigung. Vorherliegende Krankheitszeiten können dabei nicht einberechnet werden (Fortsetzung des Urteils des BAG vom 29.04.1999, 2 AZR 431/98).

Ausziehende Mieter muss Vermieter seine neue Adresse mitteilen

Wenn ein Mieter aus einer Mietwohnung auszieht, weiß der Vermieter zumeist nicht, wohin er dann die noch ausstehende Nebenkostenabrechnungen hinsenden muss. Deswegen hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.03.2019, 380 C 2096/18 (14) entschieden, dass der ausziehende Mieter die Pflicht hat, Adress- und Namensänderung dem Vermieter mitzuteilen. Ansonsten habe der Vermieter den verspäteten Zugang der Abrechnung nicht zu vertreten.

Blitzer und Einsicht in alle Meßunterlagen

Der VerfGH Saarland hat wieder einmal deutlich gemacht, daß es einen Verstoß gegen den Grundsatz auf ein faires Verfahren nach Art. 103 GG darstellt, wenn nicht alle Daten aus einer Meßreihe, dem Betroffenen eines Bußgeldbescheides (bzw. dessen Verteidiger und dem beauftragten Sachverständigen) zur Verfügung stehen.

Den Wortlaut der Entscheidung findet sich hier:

https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4494.htm

Auch das OLG Karlsruhe sieht dies ebenso:

https://verkehrsrecht.gfu.com/2019/07/olg-karlsruhe-bei-standardisierten-messverfahren-besteht-ein-einsichtsrecht-in-die-gesamte-messreihe/

Fluggastrechte – eine Information

Immer wieder in der Urlaubszeit gibt es bei Flugreisen Verspätungen und Flugausfälle. Die EU hat in der EU-Fluggastrechte-Verordnung festgelegt, welche Entschädigung den Reisenden zusteht.

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn sich der Flug um mehr als drei Stunden verspätet oder ausfällt.

Zunächst ist in der Fluggastrechte-Verordnung festgehalten, dass bei Überbuchung oder Verspätung zunächst versucht werden muss, Fluggäste gegen eine entsprechende Gegenleistung zum freiwilligen Verzicht auf Ihre Buchungen zu verzichten. Die Freiwilligen sind dabei zu unterstützen insbesondere damit, dass der Flugpreis innerhalb sieben Tagen zu erstatten ist oder eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühstmöglichen Zeitpunkt erfolgt oder dies zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden kann. Finden sich jedoch nicht genügend Freiwillige, so kann die Fluggesellschaft den Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigern, ist jedoch verpflichtet, Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen zu erbringen. Zu den Unterstützungsleistungen gehören Mahlzeiten und Erfrischungen im angemessenen Verhältnis zur Wartezeit, ggf. Hotelunterbringung, aber auch die Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung. Zusätzlich müssen die Fluggesellschaften den Fluggästen anbieten, unentgeltlich zwei Telefongespräche zu führen oder zwei Telefaxe oder E-Mails zu versenden. Zusätzlich besteht ein Ausgleichsanspruch.

Der Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung beträgt

  • € 250,00 bei allen Flügen über eine Entfernung von 1.500 km oder weniger
  • € 400,00 bei allen inngemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1.500 km und bei allen Flügen über eine Entfernung zwischen 1.500 km und 3.500 km
  • € 600,00 bei allen nicht vorgenannten entfallenden Flügen, d. h. bei internationalen Flügen von mehr als 3.500 km.

Sollte eine verspätete anderweitige Beförderung angeboten werden, wobei bei Flügen bis 1.500 km die Verspätung nicht mehr als zwei Stunden beträgt, bei inngemeinschaftlichen Flügen von mehr als 1.500 km und internationalen Flügen von 1.500 bis 3.500 km nicht später als drei Stunden und bei allen anderen Flügen nicht später als vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges liegt, so kann das ausführende Luftfahrtunternehmen die Ausgleichszahlungen um 50 % kürzen.

Die Zahlungen können bar, per Überweisung, Scheck oder nur mit schriftlichem Einverständnis des Fluggastes in Form von Reisegutschein oder anderen Dienstleistungen erfolgen.

Nicht vergessen werden darf auch, dass wenn dem Fluggast weiterer Schaden entsteht, dieser gem. Art. 12 Fluggastrechts-Verordnung ebenfalls geltend gemacht werden kann.

Zu beachten ist jedoch, dass die Fluggastrechte-Verordnung nur für Flüge gilt, die auf Flughäfen innerhalb der EU besteht, sowie für Luftfahrtunternehmen innerhalb der EU, die von einem Flughafen in einem Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen im Gebiet der EU durchführen.

Hinweis für Passagiere:

Lassen Sie sich die Flugverspätung von der Airline bestätigen und nehmen Sie Kontakt mit anderen Reisenden auf und tauschen Sie Adressen aus. Fotografieren Sie wenn möglich auch die Anzeigetafeln mit den Verspätungen.

Wenden Sie sich sogleich an Ihren Anwalt. Eine Rechtsschutzversicherung ist in derartigen Fällen grundsätzlich von Vorteil.

Mieterhöhung wegen Modernisierung und Härteeinwand des Mieters

Auch bei Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen sieht das Gesetz eine sogenannte Härtefallregelung zu Gunsten des Mieters in § 549 Abs. 4 BGB vor. Das Gesetz verlangt das Vorliegen einer Härte, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zurechtfertigen ist.

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 17.10.2018, 65 S 105/18) hat hier einige wegweisende Punkte für die Anwendung dieser Vorschrift konkretisiert:

Als maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung der Härte kommt es auf den Zugang der Mieterhöhung an.

Beim Mieter muss eine wirtschaftliche Belastungsgrenze festgestellt werden, die im Einzelfall unter Berücksichtigung und umfassender Abwägung aller Umstände zu treffen ist. Dabei muss dem Mieter nach Abzug der Miete ein Einkommen verbleiben, dass ihm ermöglicht, im Wesentlichen an seinem bisherigen Lebenszuschnitt festzuhalten. Als Indiz hierfür kann das steuerliche Existenzminimum herangezogen werden. Der Mieter kann dabei nicht verpflichtet werden, zur Verbesserung seiner Einkommenssituation einen Teil der Wohnung unter zu vermieten. Selbst die Altersvorsorge kann hier nicht als einzusetzendes Vermögen berücksichtigt werden.

Abschließend verfolgt die Härtefallregelung das Ziel den aus Art. 14 GG abgeleiteten Bestandschutz dergestalt zu schützen, dass das Modernisieren nicht zu einem „Hinausmodernisieren“ führt.

Geschwindigkeitsverstoß und Aushändigung der Messreihe

Immer wieder kämpfen die Verteidiger bei Bußgeldbescheiden mit der Verwaltungsbehörde, um die gesamte Messreihe zu erhalten, damit diese von einem Sachverständigen überprüft werden kann. Das LG Konstanz musste nunmehr auch in einer Entscheidung vom 18.09.2018, 4 Qs 57/18, eingreifen.

Hier beauftragte sogar das Amtsgericht einen Sachverständigen mit der Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung. Das Amtsgericht gab der Verwaltungsbehörde auf, die Messdaten an den Sachverständigen herauszugeben. Ausnahmsweise legte die Verwaltungsbehörde Beschwerde ein, sie könne ein Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe nicht gewährleisten. Diese Recht existiere nicht. Es müsse konkret vorgetragen werden, warum diese benötigt werden und dabei auf Daten Dritter zurückgegriffen werden müsse. Der Sachverständige könne soweit die Einsicht an der Dienststelle nehmen, wobei Behördenmitarbeiter teile der Kennzeichen und andere Daten mit einem Aufkleber abdecken könnten.

Das Landgericht folgte den Einwendungen der Verwaltungsbehörde nicht. Es sei zwar in der Rechtsprechung umstritten, ob ein derartiges Einsichtsrecht bestünde. Das Landgericht Konstanz schloss sich jedenfalls der herrschenden Auffassung an, wonach ein derartiges Einsichtsrecht bestehe. In diesem Fall ging es nicht um die Einsicht des Betroffenen oder Verteidigers, die die Daten an einen Sachverständigen weitergeben sondern um einen vom Gericht bestellten neutralen Sachverständigen. Einsichtsfragen des Betroffenen, insbesondere im Bereich Datenschutz seien hier nicht betroffen. Die Einsichtnahme in den Behördenräumen sei zudem für den Sachverständigen nicht praktikabel.

Das Landgericht Konstanz verweist auch auf verschiedene Entscheidungen wonach das Einsichtsrecht in die komplette Messreihe bestünde:

·       AG Wittlich, Beschluss vom 06.08.2018, 36b OWi 8011 Js 21030/18 jug = Beck RS 2018,18700

·       AG Detmold, Beschluss vom 19.06.2018, 4 OWi 779/18 = Beck RS 2018, 13955

·       AG Neumünster, Beschluss vom 17.05.2018, 224 OWi 109/18 = Beck RS 2018, 13759

·       AG Daun, Beschluss vom 04.04.2018, 4a OWi 28/18 = Beck RS 2018, 5541

·       AG Saarburg, Beschluss vom 01.02.2018, 8 OWi 1/18 = Beck RS 2018,3969

·       LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, 1 Qs 46/17

·       LG Neubrandenburg, Beschluss vom 30.09.2015, 82 Qs 112/15 = Beck RS 2015, 20027

Hauptsächliche Begründung dieser Ansicht ist, dass bei Geschwindigkeitsmessungen mit standardisiertem Messverfahren die physikalische- technische Bundesanstalt im Wege eines Sachverständigengutachten die grundsätzliche Zuverlässigkeit der Messung festgestellt habe. Der Betroffene müsse daher, wenn er die Richtigkeit der Messung angreifen wolle, im jeweiligen Verfahren konkrete Anhaltspunkte vortragen, die eine Unrichtigkeit der Messung mit sich bringen können. Dies sei jedoch nur dann möglich, wenn der Betroffene bzw. sein Verteidiger auch Einsicht in die entsprechenden Messunterlagen haben. Erst Anhand der Einsicht könnten mögliche Fehler aufgedeckt werden. Rechtsgrundlage hierfür ist der Grundsatz auf ein faires Verfahren.

Dieser Grundsatz des fairen Verfahrens steht auch nicht den datenschutzrechtlichen Aspekten entgegen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer. Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist höherranging, da es sich um einen geringfügigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter handle und damit zur Verfügungsstellung der gesamten Messreihe zwar Foto und Kennzeichen übermittelt wurden nicht aber die Fahrer- oder Halteranschrift. Auch haben sich die Verkehrsteilnehmer durch Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr der Beobachtung und Kontrolle ihres Verhaltens durch die Polizei ausgesetzt (hierzu BVerfG NJW 2011, 2783 ff). Die Möglichkeit, vom Sachverständigen erkannt zu werden, ist dabei sehr gering und stellt somit einen äußerst geringen Eingriff in das  Persönlichkeitsrecht der anderen Verkehrsteilnehmer dar.

Internetpauschale als Zuschuss vom Lohn – wirklich so problemfrei?

Aufgrund der Erfahrung im Bereich der Steuerberatung wird immer die Frage nach weitmöglich steuer- und sozialversicherungsfreien Leistungen an den Arbeitnehmer erörtert. In den Fokus rückt immer mehr die

Internetpauschale.

Viele, insbesondere auch Anbieter von sogenannten Kartenmodellen, sehen hier eine problemlose Allheilmöglichkeit. Hiervor muss ausdrücklich gewarnt werden.

An die Gewährung der Internetpauschale sind erhebliche Voraussetzungen gebunden, die im Rahmen der Lohnbuchhaltung unbedingt beachtet werden müssen.

1. kein Anspruch des Arbeitnehmers auf die Internetpauschale

Grundvoraussetzung für die Gewährung der Internetpauschale ist, dass diese nicht ohnehin aufgrund des Arbeitsvertragsverhältnisses geschuldet wird. Sollte dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag oder einem anderen Regelwerk vereinbart sein, so sind diese Leistungen weder steuerfrei noch sozialversicherungsfrei. Die Leistungen sind dann wie übriger Arbeitslohn der Lohnsteuer und der Sozialversicherung zu unterwerfen. Dies wäre eine für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachteilige Gestaltung.

Das Arbeitsrecht weist auch noch die Besonderheit auf, dass in Form einer betrieblichen Übung ein Anspruch entstehen kann, auch wenn die Leistung des Arbeitgebers freiwillig erfolgt. Das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung besagt, dass nach dem dritten Jahr der Gewährung einer freiwilligen Leistung der Arbeitnehmer nunmehr einen arbeitsrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf diesen Betrag für die weitere Zukunft des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat. Dem kann nur begegnet werden, wenn im Arbeitsvertrag ein sogenannter Freiwilligkeitsvorbehalt ausdrücklich aufgenommen ist.

2. keine Steuerfreiheit

Für die Gestattung von Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ordnet § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG an, dass 25 % pauschale Lohnsteuer hierauf zu zahlen sind. Diese trägt alleine der Arbeitgeber. Es gibt hier keinen Anteil des Arbeitsnehmers.

3. maximale Höhe € 50,00 pro Monat

Die Internetpauschale ist auch der Höhe nach gedeckelt. Es können nur maximal € 50,00 im Monat bezuschusst werden, ohne dass der Arbeitnehmer eine Anrechnung auf seine Werbungskosten bei seiner eigenen Steuererklärung befürchten muss.

4. Nachweispflicht

Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer auch einen Zugang zum Internet hat, sei es zu Hause, sei es über sein Handy.

Der Arbeitnehmer muss auch tatsächlich Kosten in der Höhe der Internetpauschale monatlich haben. Beläuft sich seine Rechnung z. B. auf € 29,90, ist eine Internetpauschale in Höhe von € 50,00 grundsätzlich nicht möglich. Zudem ist auch noch zu differenzieren, ob hier mit dieser Rechnung nicht auch Telefonleistungen erfasst sind. Für diese wäre eine Internetpauschale nicht möglich.

Die Kosten für das Internet müssten auch beim Arbeitnehmer, nicht bei dessen Ehegatten, Kindern oder anderen Verwandten, anfallen.

Häufig wird empfohlen, sich schriftlich jährlich einmal vom Arbeitnehmer bestätigen zu lassen, dass diese Kosten auch tatsächlich anfallen.

Andererseits wird gefordert, dass bei einem repräsentativen Zeitraum von drei Monaten die entstandenen Aufwendungen des Arbeitnehmers aufzuzeichnen sind. Der sich danach ergebende monatliche Durchschnittsbetrag darf dann der Pauschalierung solange zugrunde gelegt werden, bis sich die Verhältnisse ändern. Dies muss dann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilen.

Nach dritter Auffassung sind die tatsächlichen Ausgaben konkret zu belegen und zwar Monat für Monat. Dies hat ein Finanzgericht bereits entschieden.

Auf jeden Fall sind Nachweise zu den Lohnunterlagen zu nehmen.

Aus diesem Grunde ist jedem, der Internetpauschalen gewährt, anzuraten, sich von seinem entsprechenden Mitarbeiter nachweisen zu lassen, dass und welche Internetkosten ihn persönlich im Monat zur Last fallen. Dies wäre die sicherste Methode, um Nachteile und Fallen bei der Internetpauschale insbesondere im Rahmen der Betriebsprüfung der Rentenversicherung oder einer Lohnsteuerprüfung zu vermeiden.