Aufwandspauschale in der Einkommensteuer für Kraftfahrer

Ab dem Kalenderjahr 2020 hat der Gesetzgeber eine sogenannten Aufwandspauschale für Kraftfahrer eingeführt. Bei einer Mehrtägigen beruflichen Tätigkeit beträgt diese € 8,00 pro Kalendertag. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer im Kraftfahrzeug des Arbeitgebers übernachtet. Abgedeckt werden sollen damit Kosten die dem Kraftfahrer entstehen insbesondere für Nutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten.

Dem Kraftfahrer bleibt es aber weiter unbenommen, höhere tatsächliche Kosten nachzuweisen durch Vorlage von Belegen.

Software-Update muss durchgeführt werden – Dieselskandal

Im Rahmen des Dieselskandals stellt sich auch die Frage, ob nach Aufforderung durch die Straßenverkehrsbehörde die Software-Updates durchgeführt werden müssen. Hierzu musste sich das VG Köln schon am 29.05.2018 äußern (VG Köln, 8 L 854/18).

Das Verlangen der Stadt Köln als zuständige Straßenverkehrsbehörde auf Durchführung eines Software-Updates wurde vom Verwaltungsgericht Köln stattgegeben. Der Kläger, der sich im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz dagegen wandte, konnte sich nicht darauf berufen, dass er den Zustand zu Beweiszwecken erhalten müsse. Das Gericht hat bereits im Jahr 2018 darauf verwiesen, dass die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens hier möglich sei. Zudem ist es aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten, jede vorschriftswidrige Emissionsquelle von Umweltgiften zu beseitigen.

Auch das VG Stuttgart ist der Auffassung, dass die Straßenverkehrsbehörde eine sofortige Betriebsuntersagung vornehmen kann, wenn das Software-Update nicht durchgeführt wird (VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018, 8 K 1962/18). Hier handelt es sich um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI mit einem Dieselmotor EA189 (Euro 5). Auch das VG Stuttgart hat auf die Möglichkeit des selbständigen Beweisverfahrens hingewiesen.

Alle Dieselgeschädigten sollten deshalb dringend ein selbständiges Beweisverfahren durchführen lassen, bevor die Straßenverkehrsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt.

Ein öffentlicher Putzplan stellt keinen Verstoß gegen die DSGVO dar

Nun haben wir es. Die DSGVO hat immer wieder Fragen aufgeworfen, auch im Rahmen des Mietverhältnisses. Auf jeden Fall hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.06.2019, 29 C 1220/19, entschieden, dass auf jeden Fall ein handgeschriebener und im Treppenhaus aufgehängter Putzplan nicht den Regelungen der DSGVO unterfällt und damit auch nicht der Zustimmung der Hausbewohner bedarf.

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit und Pflicht zum Arbeitsplatzwechsel

Gerade beim Kindesunterhalt ergibt sich nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen. Diese Pflicht trifft auch den vollzeitberufstätigen Unterhaltsschuldner. Eine Tätigkeit von 40 Wochenarbeitsstunden ist dabei nicht ausreichend, sondern sind nach Maßgaben der §§ 3, 9 Abs. 1 ArbZG ist für die Erfüllung der Unterhaltspflicht zuzumuten. Darauf hat, wie viele Gericht zuvor, auch das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 06.09.2018, 13 UF 91/10, hingewiesen.

Kommt der Unterhaltsschuldner dieser Pflicht nicht nach, werden ihm fiktive Einkünfte zugerechnet. Dabei ist es auch möglich, die fiktiven Einkünfte pauschal um 5 % berufsbedingte Aufwendungen zu bereinigen. Auch hierauf hat das OLG Brandenburg hingewiesen.

Auskunft bei Unterhaltssachen in Form eines systematischen Verzeichnisses

Der Unterhaltsschuldner ist verpflichtet, auf Aufforderung hin eine Auskunft über seinen Verdienst der letzten zwölf Monate (bei Nichtselbständigen) zu erteilen. Häufig wird auch unter Anwälten der Fehler gemacht, dass lediglich die Lohnabrechnungen übersendet werden, eine Aufstellung aber gänzlich weggelassen wird.

Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 16.08.2018, 13 WF 137/18, erneut darauf hingewiesene, dass die Auskunftserteilung schriftlich zu erfolgen hat im Sinne von §§ 1605 Abs. 1 S. 3, 260 Abs. 1 BGB. Danach ist die Vorlage eines einzigen Verzeichnisses erforderlich. Eine Verteilung auf mehrere Schriftsätze entspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 260 Abs. 1 BGB. Bei mehreren Schriftsätzen wäre auch die eidesstattliche Versicherung, die nach § 261 BGB verlangt werden kann, nicht einheitlich möglich.

Bei Auskunftserteilung in Unterhaltssachen ist folglich darauf zu achten, dass nicht nur die Lohnabrechnungen übersendet werden, sondern auch in Form eines einzigen – und nicht mehrerer – Verzeichnisses eine Aufstellung erteilt wird. Sollte dies nicht erfolgen, hätte der Unterhaltsgläubiger (zumeist Kinder oder Ehefrau) das Recht, diese gerichtlich einzufordern mit einer erheblichen Kostenlast. Dies sollte vermieden werden.

Besteuerung der Altersrente stellt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar

Endlich! – werden viele sagen. Es gibt endlich mal eine Entscheidung, in der sich ein Finanzgericht mit der Frage der „Doppelbesteuerung“ einer Rente befasst hat. Es wurde schon seit Längerem kritisiert, dass die Rente, die sich aus bereits versteuerten Beiträgen (Bruttolohn des Arbeitsverdienstes) ergibt, eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegen würde.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 01.10.2019 eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung jedoch nicht angenommen. Zugelassen ist jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof, da die Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung noch nicht höchstrichterlich geklärt seien. Der Bundesfinanzhof führt das Verfahren unter dem Aktenzeichen 8 K 3195/16.

Über das Ergebnis werde ich berichten.

Der Führerschein für das Kind beim Unterhalt

Wenn das Kind sich nun auf die Volljährigkeit zubewegt oder eine Fahrerlaubnis im Wege des begleitenden Fahrens erwerben will, stellt sich doch die Frage, ob der andere Elternteil für die Kosten der Fahrerlaubnis aufkommen muss und wenn ja, wie. Das Amtsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 02.02.2018, 7 F 2228/17, festgestellt, dass es sich um Mehrbedarf im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB handelt, nicht aber als Sonderbedarf.

Was ist nun der Unterschied? Mehrbedarf ist dann gegeben, wenn Kosten regelmäßig anfallen und das Übliche derart übersteigen, dass sie mit den Regelsätzen nicht erfasst werden können (siehe hierzu BGH FamRZ 2013, 1563). Dagegen ist Sonderbedarf ein unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Bedarf, der nur einmalig oder für eine absehbare begrenzte Zeit vorliegt. Die Abgrenzung fällt schwer. Das Amtsgericht Würzburg hat sich die Entscheidung auch nicht einfach gemacht. Beim Sonderbedarf sei als Voraussetzung darauf abzustellen, dass sowohl Unregelmäßigkeit als auch außergewöhnliche Höhe gegeben sein müssen. Beide Kriterien müssen kumulativ gegeben sein, um einen Sonderbedarf annehmen zu können. Die Kosten eines Führerscheins sind jedoch grundsätzlich vorhersehbar und planbar, weshalb sie grundsätzlich zum laufenden Unterhalt zu zählen sind. Insofern ist ein Mehrbedarf anzunehmen, der in den Regelbeträgen nicht abgebildet werden kann.

Ein Mehrbedarf kann aber nur dann durchgesetzt werden im Fall der Rückwirkung, wenn sich der Unterhaltspflichtige in Verzug befindet oder der Mehrbedarf zu einem Zeitpunkt anfällt, zudem er zu einer Auskunft über sein Vermögen aufgefordert wurde. Beim Sonderbedarf wären rückwirkende Forderungen problemlos ohne weitere Voraussetzungen dagegen möglich.  

Hortkosten für Kinder sind entweder Mehrbedarf oder berufsbedingter Aufwand

Hortkosten für Kinder stehen häufig im Streit zwischen Ehegatten im Hinblick auf einen sogenannten Mehrbedarf des Kindes. Das Amtsgericht Pforzheim hat mit Beschluss vom 22.02.2019, 3 F 160/18, hier zur Abgrenzung Stellung genommen. Danach handle es sich dann um Mehrbedarf, wenn der Kinderhort den besonderen pädagogisch begründeten Bedürfnissen eines Kindes zu dienen bestimmt ist, die im Hinblick auf die Gesamtbetreuung des Kindes vorrangig sind. Mehrbedarf ist es auch dann, wenn ein Hortbesuch auf der eingeschränkten Erziehungsfähigkeit eines Elternteils beruht. Kein Mehrbedarf im Sinne von § 1610 BGB ist gegeben, wenn diese überwiegend der Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils dienen und das Ziel einer pädagogisch fördernden Einrichtung als Voraussetzung für die Annahme eines Kindes gezogenen Mehrbedarfs nachrangig ist.

Erholungsbeihilfe und Kenntnis des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kann unter gewissen Umständen sozialversicherungsfrei unter eines Pauschalsteuersatzes von 25 % Erholungsbeihilfen gewähren. Das Gesetz ordnet dabei in § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG an, dass im selben Kalenderjahr max. € 156,00 für den Arbeitnehmer, € 104,00 für dessen Ehegatten und € 52,00 für jedes Kind an Maximalbetrag bezahlt wird. Der Arbeitgeber muss aber auch nach dem Wortlaut des Gesetzes sicherstellen, dass die Beihilfen zur Erholungszwecken verwendet werden. Diese Überprüfung ist grundsätzlich wichtig, da ansonsten die pauschale Versteuerung nicht greift und dann Lohnsteuer und Sozialversicherung rein deshalb nachbezahlt werden muss, weil die gezahlten Beträge dann wie normaler Arbeitslohn behandelt werden müssen. Dabei kann der Arbeitgeber nicht mehr den Arbeitnehmeranteil vom Arbeitnehmer fordern, da der Anspruch nur in den auf den streitigen Zeitraum folgenden drei Monaten vom Lohn abgezogen werden kann. Dies ergibt sich aus § 28g S. 3 SGB IV. Danach ist der Abzug nur möglich, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Mangelndes Verschulden ist hier kaum vorstellbar.

Der BFH hat sich mit der Problematik in seiner Entscheidung vom 19.09.2012, VI R 55/11, auseinandergesetzt. Er hat klargelegt, dass Vermutungen nicht ausreichen sondern der Wortlaut des Gesetzes „sicherstellen“ ist schon vom Wortsinn deutlich enger zu verstehen als eine Einschätzung. Insbesondere konnten die Arbeitnehmer im Streitfall nicht angeben, zu welchem Zweck sie die erhaltenen Beträge verwendet haben. Insofern ist eine Erklärung des Arbeitnehmers erforderlich, da die plausible Vermutung, die zugewendeten Geldbeträge seien typischerweise für Freizeit, Veranstaltungen oder Urlaube ausgegeben worden, nicht ausreichend sind.

Insbesondere verschiedene Kartenanbieter, die sich mit steuerfreien Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmern oder mit Pauschalversteuerungen beschäftigen, verweisen häufiger darauf, dies würde keinerlei Probleme machen. Das Gegenteil ist der Fall, insbesondere da das Gesetz hier erheblich strengere Anforderungen stellt.

Den vollständigen Wortlaut der Entscheidung finden Sie hier.

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