Geschwindigkeitsverstoß und Aushändigung der Messreihe

Immer wieder kämpfen die Verteidiger bei Bußgeldbescheiden mit der Verwaltungsbehörde, um die gesamte Messreihe zu erhalten, damit diese von einem Sachverständigen überprüft werden kann. Das LG Konstanz musste nunmehr auch in einer Entscheidung vom 18.09.2018, 4 Qs 57/18, eingreifen.

Hier beauftragte sogar das Amtsgericht einen Sachverständigen mit der Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung. Das Amtsgericht gab der Verwaltungsbehörde auf, die Messdaten an den Sachverständigen herauszugeben. Ausnahmsweise legte die Verwaltungsbehörde Beschwerde ein, sie könne ein Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe nicht gewährleisten. Diese Recht existiere nicht. Es müsse konkret vorgetragen werden, warum diese benötigt werden und dabei auf Daten Dritter zurückgegriffen werden müsse. Der Sachverständige könne soweit die Einsicht an der Dienststelle nehmen, wobei Behördenmitarbeiter teile der Kennzeichen und andere Daten mit einem Aufkleber abdecken könnten.

Das Landgericht folgte den Einwendungen der Verwaltungsbehörde nicht. Es sei zwar in der Rechtsprechung umstritten, ob ein derartiges Einsichtsrecht bestünde. Das Landgericht Konstanz schloss sich jedenfalls der herrschenden Auffassung an, wonach ein derartiges Einsichtsrecht bestehe. In diesem Fall ging es nicht um die Einsicht des Betroffenen oder Verteidigers, die die Daten an einen Sachverständigen weitergeben sondern um einen vom Gericht bestellten neutralen Sachverständigen. Einsichtsfragen des Betroffenen, insbesondere im Bereich Datenschutz seien hier nicht betroffen. Die Einsichtnahme in den Behördenräumen sei zudem für den Sachverständigen nicht praktikabel.

Das Landgericht Konstanz verweist auch auf verschiedene Entscheidungen wonach das Einsichtsrecht in die komplette Messreihe bestünde:

·       AG Wittlich, Beschluss vom 06.08.2018, 36b OWi 8011 Js 21030/18 jug = Beck RS 2018,18700

·       AG Detmold, Beschluss vom 19.06.2018, 4 OWi 779/18 = Beck RS 2018, 13955

·       AG Neumünster, Beschluss vom 17.05.2018, 224 OWi 109/18 = Beck RS 2018, 13759

·       AG Daun, Beschluss vom 04.04.2018, 4a OWi 28/18 = Beck RS 2018, 5541

·       AG Saarburg, Beschluss vom 01.02.2018, 8 OWi 1/18 = Beck RS 2018,3969

·       LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, 1 Qs 46/17

·       LG Neubrandenburg, Beschluss vom 30.09.2015, 82 Qs 112/15 = Beck RS 2015, 20027

Hauptsächliche Begründung dieser Ansicht ist, dass bei Geschwindigkeitsmessungen mit standardisiertem Messverfahren die physikalische- technische Bundesanstalt im Wege eines Sachverständigengutachten die grundsätzliche Zuverlässigkeit der Messung festgestellt habe. Der Betroffene müsse daher, wenn er die Richtigkeit der Messung angreifen wolle, im jeweiligen Verfahren konkrete Anhaltspunkte vortragen, die eine Unrichtigkeit der Messung mit sich bringen können. Dies sei jedoch nur dann möglich, wenn der Betroffene bzw. sein Verteidiger auch Einsicht in die entsprechenden Messunterlagen haben. Erst Anhand der Einsicht könnten mögliche Fehler aufgedeckt werden. Rechtsgrundlage hierfür ist der Grundsatz auf ein faires Verfahren.

Dieser Grundsatz des fairen Verfahrens steht auch nicht den datenschutzrechtlichen Aspekten entgegen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer. Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist höherranging, da es sich um einen geringfügigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter handle und damit zur Verfügungsstellung der gesamten Messreihe zwar Foto und Kennzeichen übermittelt wurden nicht aber die Fahrer- oder Halteranschrift. Auch haben sich die Verkehrsteilnehmer durch Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr der Beobachtung und Kontrolle ihres Verhaltens durch die Polizei ausgesetzt (hierzu BVerfG NJW 2011, 2783 ff). Die Möglichkeit, vom Sachverständigen erkannt zu werden, ist dabei sehr gering und stellt somit einen äußerst geringen Eingriff in das  Persönlichkeitsrecht der anderen Verkehrsteilnehmer dar.

Internetpauschale als Zuschuss vom Lohn – wirklich so problemfrei?

Aufgrund der Erfahrung im Bereich der Steuerberatung wird immer die Frage nach weitmöglich steuer- und sozialversicherungsfreien Leistungen an den Arbeitnehmer erörtert. In den Fokus rückt immer mehr die

Internetpauschale.

Viele, insbesondere auch Anbieter von sogenannten Kartenmodellen, sehen hier eine problemlose Allheilmöglichkeit. Hiervor muss ausdrücklich gewarnt werden.

An die Gewährung der Internetpauschale sind erhebliche Voraussetzungen gebunden, die im Rahmen der Lohnbuchhaltung unbedingt beachtet werden müssen.

1. kein Anspruch des Arbeitnehmers auf die Internetpauschale

Grundvoraussetzung für die Gewährung der Internetpauschale ist, dass diese nicht ohnehin aufgrund des Arbeitsvertragsverhältnisses geschuldet wird. Sollte dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag oder einem anderen Regelwerk vereinbart sein, so sind diese Leistungen weder steuerfrei noch sozialversicherungsfrei. Die Leistungen sind dann wie übriger Arbeitslohn der Lohnsteuer und der Sozialversicherung zu unterwerfen. Dies wäre eine für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachteilige Gestaltung.

Das Arbeitsrecht weist auch noch die Besonderheit auf, dass in Form einer betrieblichen Übung ein Anspruch entstehen kann, auch wenn die Leistung des Arbeitgebers freiwillig erfolgt. Das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung besagt, dass nach dem dritten Jahr der Gewährung einer freiwilligen Leistung der Arbeitnehmer nunmehr einen arbeitsrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf diesen Betrag für die weitere Zukunft des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat. Dem kann nur begegnet werden, wenn im Arbeitsvertrag ein sogenannter Freiwilligkeitsvorbehalt ausdrücklich aufgenommen ist.

2. keine Steuerfreiheit

Für die Gestattung von Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ordnet § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG an, dass 25 % pauschale Lohnsteuer hierauf zu zahlen sind. Diese trägt alleine der Arbeitgeber. Es gibt hier keinen Anteil des Arbeitsnehmers.

3. maximale Höhe € 50,00 pro Monat

Die Internetpauschale ist auch der Höhe nach gedeckelt. Es können nur maximal € 50,00 im Monat bezuschusst werden, ohne dass der Arbeitnehmer eine Anrechnung auf seine Werbungskosten bei seiner eigenen Steuererklärung befürchten muss.

4. Nachweispflicht

Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer auch einen Zugang zum Internet hat, sei es zu Hause, sei es über sein Handy.

Der Arbeitnehmer muss auch tatsächlich Kosten in der Höhe der Internetpauschale monatlich haben. Beläuft sich seine Rechnung z. B. auf € 29,90, ist eine Internetpauschale in Höhe von € 50,00 grundsätzlich nicht möglich. Zudem ist auch noch zu differenzieren, ob hier mit dieser Rechnung nicht auch Telefonleistungen erfasst sind. Für diese wäre eine Internetpauschale nicht möglich.

Die Kosten für das Internet müssten auch beim Arbeitnehmer, nicht bei dessen Ehegatten, Kindern oder anderen Verwandten, anfallen.

Häufig wird empfohlen, sich schriftlich jährlich einmal vom Arbeitnehmer bestätigen zu lassen, dass diese Kosten auch tatsächlich anfallen.

Andererseits wird gefordert, dass bei einem repräsentativen Zeitraum von drei Monaten die entstandenen Aufwendungen des Arbeitnehmers aufzuzeichnen sind. Der sich danach ergebende monatliche Durchschnittsbetrag darf dann der Pauschalierung solange zugrunde gelegt werden, bis sich die Verhältnisse ändern. Dies muss dann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilen.

Nach dritter Auffassung sind die tatsächlichen Ausgaben konkret zu belegen und zwar Monat für Monat. Dies hat ein Finanzgericht bereits entschieden.

Auf jeden Fall sind Nachweise zu den Lohnunterlagen zu nehmen.

Aus diesem Grunde ist jedem, der Internetpauschalen gewährt, anzuraten, sich von seinem entsprechenden Mitarbeiter nachweisen zu lassen, dass und welche Internetkosten ihn persönlich im Monat zur Last fallen. Dies wäre die sicherste Methode, um Nachteile und Fallen bei der Internetpauschale insbesondere im Rahmen der Betriebsprüfung der Rentenversicherung oder einer Lohnsteuerprüfung zu vermeiden.

Grund für Eigenbedarfskündigung entfällt – keine Räumung

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 29.01.2019, 67 S 9/18, entschieden, dass die Weiterverfolgung einer Räumung trotz Wegfalls des Kündigungsgrundes wegen Eigenbedarfs rechtmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB ist. Selbst wenn der Kündigungsgrund bestanden hat, kommt es darauf an, ob die Kündigungsgründe weiter fortbestehen. Ist dies nicht gegeben, ist dem Räumungsanspruch gerade nicht stattzugeben.

Mieterhöhung und Zurückweisung bei fehlender Vollmacht

Hat ein Vertreter ein Mieterhöhungsverlangen gestellt, so ist der Mieter berechtigt bei fehlender Vorlage einer Originalvollmacht, das Erhöhungsverlangen deswegen zurückzuweisen. § 174 BGB ist hier direkt anzuwenden. Dies hat das AG Hanau mit Urteil vom 22.02.2019, 32 C 167/18, entschieden.

Das Gericht hat auch darauf verwiesen, dass dem Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der Anwaltskosten für die Zurückweisung des Zustimmungsverlangens nicht zusteht, da die Rechtslage noch ungeklärt sei. Ein Verschulden des Vermieters liege insofern auch nicht vor. Es mangele jedoch nicht an einer Pflichtverletzung nach § 241 Abs. 2 BGB.

Keine Parkettabschleifung im Mietvertrag

Nunmehr findet sich endlich eine Entscheidung, in der das Abschleifen des Parkettes in einer Mietwohnung als nicht vertragsgemäß festgestellt wurde. Eine derartige Klausel im Mietvertrag ist unwirksam. Das Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 18.01.2019, 29 C 6568/18, hat entschieden, dass eine derartige Klausel zur gesamten Unwirksamkeit einer im Wohnungsmietraumvertrag enthaltenen Schönheitsreparaturklausel führt.

Kameraattrappe im Wohnungseigentum

Es mag verschiedene Gründe geben, warum ein Wohnungseigentümer eine Kamera oder eine Attrappe hier vor dem Gemeinschaftseigentum seiner Wohnungseigentumsanlage anbringt. Jedenfalls musste sich damit das Landgericht Essen auseinandersetzen. In seinem Urteil vom 30.01.2019, 12 O 62/18, hat ein Mieter einer anderen Eigentumswohnung Anspruch auf Entfernung und Anspruch auf Löschung bereits erfolgter Aufnahmen geltend gemacht.

Wie begründet das Landgericht Essen seine Entscheidung?

Ausgangspunkt ist ein Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGV i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2, 1 GG. Diese schützt die Befugnis jeden Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, wann er welche persönlichen Daten offenbart. Diese Freiheit wird beeinträchtigt, wenn er jederzeit mit der Beobachtung durch dritte Personen, insbesondere wenn diese nicht sichtbar sind, Aufnahmen machen können. Zudem erscheint es möglich, dass sein Verhalten beeinflusst wird, wenn er mit der Sammlung diesen Materials rechnen muss, ggf. mit der Veröffentlichung. Dieser ständige Überwachungsdruck ist für den Betroffenen nicht zu akzeptieren. Insbesondere ergibt eine Abwägung mit den Interessen des Kameraverwenders, dass die Überwachung nur zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich sein darf, andern also nicht zu verhindern sind. Eine rein vorsorgliche Überwachung im Rahmen einer abstrakten Gefahr kann dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Mieters nicht entgegenstehen. Verbale Auseinandersetzungen der Nachbarschaft stellen grundsätzlich dabei keine schwerwiegende Beeinträchtigung dar. Ein stattgefundener Einbruch konnte im ggf. nicht ausdrücklich dem Zugang durch das Treppenhaus zugeordnet werden. Insofern wiegt vor diesem konkreten Hintergrund das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters höher.

Prozessual besonders ist, dass das Landgericht Essen für solche Fälle einen Streitwert von € 6.000,00 annahm und folglich seine sachliche Zuständigkeit deshalb bejahte. Prozessual weiter bedeutsam ist, dass für Streitigkeiten des Mieters gegen einen Eigentümer § 43 Nr. 5 WEG nicht greift. Bei Streitigkeiten zwischen Eigentümern wäre demnach das Amtsgericht zuständig gewesen.

Keine Motorradschutzkleidung – kein Mitverschulden

Ein Fahrer einer Harley Davidson stürzte und verletzte sich insbesondere auch, weil er keine Motorradschutzkleidung getragen hat. Das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.06.2018, 2-015 118/17, konnte hierin kein Mitverschulden feststellen. Es verwies zwar darauf, dass hier in der Rechtsprechung eine unterschiedliche Handhabung hinsichtlich der Notwendigkeit von Motorradschutzkleidung an den Beinen besteht. Jedoch sei nur das Tragen eines Schutzhelms gem. § 21a Abs. 2 StVO vorgeschrieben, nicht aber andere Kleidung. Ein aus anderen Gründen hergeleitetes allgemeines Verkehrsbewusstsein könne aber nicht alleine aus dem Verletzungsrisiko, dem Kenntnisstand über die verbesserte Sicherheit durch Schutzkleidung oder die Empfehlung von Verbänden hergeleitet werden. Es ginge nicht allein darum, Mitverschulden dann zu bejahen, wenn der Geschädigte objektiv sinnvolle und allgemein zugängliche Schutzmöglichkeiten unterlässt. Insoweit würde ein Verschulden gegen sich selbst zum Maßstab gemacht werden, was aber nicht Gegenstand des Mitverschuldenseinwands im Straßenverkehr gem. §§ 9 StVG, 254 BGB ist.

Erschütterung des Anscheinsbeweises beim Auffahrunfall

Mittlerweile bekannt ist die Rechtsprechung, wonach derjenige der ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt mit dem Anscheinsbeweis gegen ihn belastet ist. Das OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2018, 7 U 70/17, hat jedoch dargelegt, wenn eine grundlose Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs mit der nötigen Gewissheit im Sinne von § 285 ZPO zu beweisen ist, der Anscheinsbeweis erschüttert ist.