Leistungsbonus und Mindestlohn

Das
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015, 5 Ca 1675/15,
hat entschieden, dass ein Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen ist. Er hat dies darauf gestützt, dass alle als Gegenleistung für die gebrachte Arbeitsleistung gezahlten Lohnbestandteile in den Mindestlohn einzubeziehen sind. Dabei sei es Zweck des Mindestlohngesetz, dem Vollzeitbeschäftigten durch eigenes Einkommen die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. Folglich stellt das Gesetz auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen geleisteter Arbeitszeit an. Deswegen seien Gegenleistungen mit Entgeltcharakter in den Mindestlohn einzubeziehen, nicht aber zum Beispiel vermögenswirksame Leistungen.

Fahrertür öffnen auf einem Parkplatz

Es kommen immer wieder Unfälle vor, in denen die Fahrertür unachtsam geöffnet wird und sich hier ein Zusammenstoß mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug ergibt. Das LG Saarbrücken (Urteil vom 02.11.2018, 13 S 70/18) musste sich hiermit befassen. Es entschied, dass § 14 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen grundsätzlich keine unmittelbare Anwendung erfährt. Jedoch muss im Rahmen des allgemeinen Rücksichtnahmegebots nach 1 Abs. 2 StVO der Aussteigende sich vergewissern, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer durch das Türöffnen geschädigt wird. Insofern hat das Gericht entschieden, dass 75 % des Schadens durch denjenigen zu tragen sind, der die Türe geöffnet hat. 25 % hat der Vorbeifahrende zu tragen.

Reisekosten 2020

Das BMF hat die für 2020 geltenden Reisekostensätze bekanntgegeben.

Das BMF Schreiben vom 15.11.2019 finden Sie hier

Das BMF-Schreiben ist für alle relevant, die vornehmlich berufliche Tätigkeiten im Ausland vornehmen. Hier können die Reisekostensätze für die verschiedenen Länder nachgeschlagen werden.

Immer eine gute Hilfe für die Fertigung der Steuererklärung.

Bescheid erforderlich bei beanstandungsfreier Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung

Das Bundessozialgericht hatte die Aufgabe zu entscheiden über die Frage, ob das Ende einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung auch mit einem Bescheid beendet werden muss. Dies bejahte letztendlich das Bundessozialgericht. Aufgenommen werden müssen der Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung. Folglich fällt hierunter auch die Beanstandungsfreiheit. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts besteht hierdurch auch Vertrauensschutz.

Ankündigung von Erhaltungsmaßnahmen durch den Vermieter

Es taucht immer wieder die Frage auf, ob, wann und wie sich der Vermieter anmelden muss, wenn Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Das Landgericht Berlin hat in seinem Hinweisbeschluss vom 18.02.2019, 65 S 5/19, dargelegt, dass der Vermieter die Ankündigung von Erhaltungsmaßnahmen rechtzeitig anzuzeigen hat, insbesondere auch, wenn sie auf Mängel zurückgehen, die der Mieter angezeigt hat. Der Vermieter muss dann Angaben zu Art und Umfang der Arbeiten machen und den etwaigen Zeitraum der Arbeiten angeben. Er muss auch zur beauftragten Fachfirma Ausführungen machen.

Außerordentliche Kündigung und Sozialauswahl

Das Bundesarbeitsgericht musste nunmehr über den Fall einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung entscheiden. In seinem Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 50/19, verwies es darauf, dass bei außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen der Arbeitgeber auch im besonderen Maße versuchen müsse, die Kündigung zu vermeiden. Auf die Verweisung eines internen Stellenbesetzungsverfahrens kann sich die Arbeitgeberseite hier nicht berufen. Dies sei nicht ausreichend. Zudem müsse eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG durchgeführt werden.

Wenn Eltern das Geschenk an den Lebensgefährten der Tochter zurück haben wollen

Eltern wenden nicht selten dem Kind und seinem Lebenspartner nicht unerhebliche Vermögenswerte zu. Meistens ist dies eine Immobilie, in der das Kind mit dem Lebensgefährten wohnen soll. Diese Situation zerschlägt sich immer mal wieder. Hierauf stellt sich natürlich die Frage, ob die Eltern das Geschenk nunmehr zurückfordern können. Der BGH musste sich nunmehr hiermit befassen (Urteil vom 18.06.2019, X ZR 107/16). Er hat in Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 19.01.1999, X ZR 60/97 und BGH, Urteil vom 03.02.2010, XII ZR 89/06) bestätigt, dass die Erwartung, die Immobilie werde vom Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, eine Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags bilden kann. Ein Dauerschuldverhältnis ist jedoch nicht damit begründet. Alleine die Tatsache, dass die Lebensgemeinschaft nicht bis zum Tod eines Partners Bestand hat, reicht somit nicht dafür aus, dass ein Wegfall der Geschäftsgrundlage angenommen werden kann. Anders ist dies nur, wenn die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen der mit der Schenkung verbundenen Erwartung nur kurze Zeit angedauert hat. In diesem Fall kann der Schenker von der Schenkung zurücktreten und das gesamte Geschenk bzw. dessen Wert zurückfordern.  

Private Fahrzeugnutzung bei einer Kapitalgesellschaft


Der
BFH, Urteil vom 11.02.2010, VI R 43/09,
hat entschieden, dass eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch einen Geschäftsführer, der einem Anstellungsvertrag unterliegt, nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist.
Unterbindet jedoch die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Die Zuordnung bedarf der wertenden Betrachtung im Einzelfall (Fortsetzung der Entscheidung des BFH, Urteil vom 23.04.2009, VI 81/06).

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