Sicherung eines Gehwegs vor Sturzgefahren
Kategorie: Nachbarschaftsrecht
Sicherung eines Gehwegs vor Sturzgefahren
Grundsätzlich ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, einen Zugangsweg zum Haus zu sichern, wenn der Weg sich auf seinem Grundstück befindet. Er ist jedoch nicht verpflichtet, einen untergeordneten Zugang, z. B. zu der Terrasse seines Wohnhauses, derart zu sichern, dass alle möglichen Gefahren ausgeschlossen sind. Dies hat das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 08.09.2022, 17 W 17/22, entschieden. Wenn der Nutzer dieses Weges bei zweckgerichteter Benutzung unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt in der Lage ist, etwaige Sturzgefahren selbst zu vermeiden, gibt es keine weitergehende Schutzpflicht, die der Grundstückseigentümer verwirklichen müsste.
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Beeinträchtigung durch reflektierende Dachziegel
Beeinträchtigung durch reflektierende Dachziegel
Auch Dachziegel können Gegenstand nachbarrechtlicher Streitigkeiten werden. Hier musste das OLG Hamm mit Urteil vom 09.07.2019, 24 U 27/18, schon einmal eingreifen. Das Gericht hat dabei auf § 906 BGB abgestellt. Es hat darauf hingewiesen, dass Lichtreflektionen von Dachziegeln hinzunehmen sind, wenn sie nicht gegen verbindliche Rechtssätze oder Verordnungen verstoßen. Sollten derartige Vorschriften nicht existieren, so kommt es auf das menschliche Durchschnittsverständnis an.