Kategorie: CORONA

Hier der bayerische Bußgeldkatalog in der Corona-Krise

Hier finden Sie an die aktuellen Regelungen für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagesstätten und heilpädagogische Tagesstätten mit Wirkung vom 24.04.2020 in Bayern

Die zweite bayerische Infektionsschutzmaßnahmen Verordnung wurde mit Wirkung vom 28. April 2020 geändert. Dies erfolgte aufgrund einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Den Wortlaut der Änderung finden Sie hier:

in einer Entscheidung des VGH München erklärt dieser die Verkaufsflächenbeschränkung in § 2 Abs. 4 und Abs. 5 der Zweiten bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungfür verfassungswidrig. Buchhandlungen und Fahrradhändler werden ungerechtfertigt bevorzugt. Aus diesem Grunde wird das Gericht eine Unvereinbarkeit mit 301 Grundgesetz festgestellt.

Die Verordnung wurde aber dennoch nicht außer Vollzug gesetzt, da die kurze Geltungsdauer bis einschließlich 3. Mai 2020 dem entgegensteht

Hier finden Sie die offizielle bayerische Checkliste für einen Schutz-und Hygienekonzept sowie einen Parkplatzkonzept im Wortlaut.