Kategorie: Erbrecht

Der BGH entschied mit Urteil vom 29.09.2021, IV ZR 328/20, dass ein Pflichtteilsberechtigter auch einen Anspruch auf Wertermittlung bezogen auf ein zum Nachlass gehörendes Grundstück hat, wenn das betroffene Grundstück bereits veräußert wurde. Der Bundesgerichtshof hat dies aber nur dann angenommen, wenn bereits mehrere unterschiedliche Wertermittlungen vorliegen und damit die Auskünfte über das Erbe kein klares Bild vorgeben. Es würde ansonsten der Nachweis verwehrt oder zumindest erschwert, dass der Veräußerungserlös nicht im tatsächlichen Verkehrswert entsprochen habe.

In dem zu entscheidenden Fall lagen verschiedene Expertisen vor zwischen € 58.000,00 und € 245.000,00 für ein bestimmtes Anwesen. Veräußert wurde das Anwesen tatsächlich für € 65.000,00. Der BGH verwies darauf, dass Sinn des Anspruchs auf Wertermittlung sei, den Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit einzuräumen, einzuschätzen, ob sich ein Streit lohne. Dabei müsse die Wertermittlung möglich bleiben, um den tatsächlichen Wert ermitteln zu können. Zudem verwies der BGH darauf, dass kein öffentlich bestellter und vereidigter Gutachter bestellt werden müsse. § 2314 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BGB würde dies gerade nicht verlangen. Der Sachverständige müsse lediglich unparteiisch sein.

Eigene Meinung: Sofern das Grundstück veräußert ist und der Erbe keinen Anspruch gegen den Erwerber auf Mitwirkung zur Ermittlung des Erbes habe, würde hier ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 1. Alt. BGB vorliegen. Es liegt zwar keine objektive Unmöglichkeit im Sinne von § 275 Abs. 1 2. Alt. BGB vor. Jedoch kann der Schuldner die Leistung verweigern, sofern dies einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zur Leistung des Gläubigers steht, wobei zu berücksichtigen ist, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat. Hierzu hat sich der BGH jedoch inconcreto nicht auseinandergesetzt, weshalb dieser Punkt noch zu klären wäre.

Es taucht im Rahmen von Pflichtteilsansprüchen immer wieder die Frage auf, wie ungewisse Verbindlichkeiten im Nachlass für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs zu behandeln sind. Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 14.08.2020, 12 W 173/20, entschieden, dass der Erbe den Betrag zunächst schuldet, der unter Außerachtlassung der ungewissen Verbindlichkeit sich als Pflichtteilsanspruch ergeben würde. Das OLG Koblenz verwies dabei auf § 2313 Abs. 1 S. 1 BGB, wonach Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind, bei der Feststellung des Nachlasswertes außer Betracht bleiben und gleiches gem. § 2313 Abs. 2 S. 1 BGB für ungewisse oder unsichere Rechte sowie für zweifelhafte Verbindlichkeiten gilt. Dies gilt auch für Verbindlichkeiten, deren tatsächliche oder wirtschaftliche Verwertbarkeit in Frage stellt. Das Gesetz weist somit die Risikoverteilung eindeutig dem Erben zu. Folge ist lediglich ein Rückforderungsanspruch in Höhe des überzahlten Betrages (§ 2313 Abs. 1 S. 3 BGB). Insoweit weist das Gesetz dem Erblasser das Risiko zu, den Rückforderungsanspruch eventuell tatsächlich nicht durchsetzen zu können.