Kategorie: Verkehrsrecht

Auch ein Nutzungsersatz auf die Dauer von einem Jahr ist möglich. Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 15.11.2019, 2 O 85/16, dies einem Unfallgeschädigten zugesprochen. Der Vorhalt, ein Interimsfahrzeug bis zur Fertigstellung der Reparatur anzuschaffen, hatte konkret keinen Erfolg, da der Unfallgeschädigte hier keine Möglichkeiten hatte, dies vorzufinanzieren. Auch musste aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Geschädigte die Reparatur nicht vorfinanzieren. Dem Unfallgeschädigten ist auch nicht zuzurechnen, dass Teile für das Fahrzeug nicht schnell geliefert werden konnten. Weiter war Hintergrund des Zuspruchs der langen Nutzungsausfalldauer, dass die Reparaturfirma Ihre Leistung von einer Vorschusszahlung abhängig gemacht hat, die die Versicherung nur zögerlich und nur teilweise erbrachte. Nach Abschluss der Reparatur verweigerte die Reparaturfirma die Herausgabe mit Berufung auf das Unternehmerpfandrecht, weil die Forderung nicht vollständig beglichen worden sei. Dies sei rechtens und folglich wegen der verzögerten Zahlung durch die Versicherung.

In einem zweispurigen Kreisverkehr besteht häufiger das Problem, vom inneren Fahrstreifen auf den äußeren zu gelangen, um dann aus dem Kreisverkehr ausfahren zu können. Auch in einem Kreisverkehr gelten die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1, Abs. 3 StVO sowie § 7 Abs. 5 StVO. Insofern darf ein Fahrstreifenwechsel nur erfolgen, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, wobei der Fahrstreifenwechsel rechtzeitig und deutlich mit Fahrtrichtungsanzeigern anzukündigen ist. Einfach ausgedrückt bedeutet dies einfach rechtzeitig blinken. Das Blinken alleine gewährt jedoch hier kein Vorfahrtsrecht. Die Gefährdung anderer muss ausgeschlossen sein. Beim Herausfahren aus dem Kreisverkehr ist ebenfalls rechtzeitig und deutlich zu blinken, wobei auch auf den nachfolgenden Verkehr zu achten ist. Hier ist im Streitfall auch von einem Beweis des ersten Anscheins auszugehen, weshalb einen anderen Sachverhalt derjenige beweisen muss, der sich hierauf beruft.

Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 04.02.2020, 9 U 90/19, nochmals dargestellt. Neuigkeiten ergeben sich hierdurch nicht.

Selbstverständlich ist eine Reparaturwerkstatt bei einem konkreten eingeschränkten Reparaturauftrag nicht verpflichtet, sämtliche Teile des zu reparierenden Fahrzeugs ohne weiteren Reparaturauftrag zu überprüfen. Andererseits ist sie verpflichtet, einen Mangel, den sie bei der Vornahme der Reparatur erkennt oder erkennen kann, diesen dem Kunden mitzuteilen, damit dieser eine Entscheidung treffen kann, ob und welche Maßnahmen er für die Beseitigung des Mangels vornehmen will. Dies entschied das OLG Koblenz mit Urteil vom 18.07.2019, 1 U 242/19.

Kann ein unfallgeschädigter Gewerbetreibender sein Fahrzeug selbst reparieren, kann auch er die Kosten einer Fremdreparatur ersetzt verlangen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 27.02.2019, 2 O 3466/17, entschieden.

Ein Geschädigter, der den Restwert seines beschädigten Fahrzeugs auf Grundlage eines Schadengutachtens mit mindestens drei Restwertangeboten hat ermitteln lassen, kann sich auf dieses Gutachten verlassen und das Fahrzeug zu diesem Preis veräußern. Eine Ausnahme wäre nur gegeben, wenn der Restwert aus damaliger Sicht für den Geschädigten nicht nachvollziehbar wäre. Dies hat das Amtsgericht Bad Hersfeld, Urteil vom 05.12.2019, 10 C 606/19 (20), entschieden.

Wenn ein Fahrzeug nach einem Unfall lackiert werden muss, sind auch die Kosten der Wäsche ersatzfähig. Dies hat das Amtsgericht Coburg, Urteil vom 28.10.2019, 15 C 1423/19, entschieden.