Kategorie: Verkehrsrecht

Einen besonders krassen Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung musste sich das Kammergericht in Berling vornehmen. Der Kläger fuhr mit weit mehr als 100 km/h innerorts durch die Stadt. An einer Kreuzung, an der er Vorfahrt hatte, wurde ihm die Vorfahrt genommen. Es erfolgte ein erheblicher Unfall, aus dem der Kläger einen erheblichen Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht hat. Das Kammergericht verneinte den Schmerzensgeldanspruch mit der Begründung, die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte, innerorts absolut über 100 km/h, führt zu einer Alleinhaftung desjenigen, der so schnell fährt, auch wenn der Handelnde an sich eindeutig die Vorfahrt hat. Ein Mitverschulden desjenigen, der dem Handelnden gegenüber die Vorfahrt verletzt hat, tritt hier vollständig zurück. Es handelt sich um einen derart besonders schwerwiegenden Verkehrsverstoß, bei dem kein Raum mehr für eine Haftung des Vorfahrtsverletzers bleibt.

Entgegen der neuen Strömung, nach der ein Verstoß gegen den Grundsatz des Fernverfahrens anzunehmen ist, wenn keine Rohdaten vorhanden sind, kam das OLG zu dem Ergebnis, dass die Messung mit dem Trafistar S330 gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des Fernverfahrens nicht vorliegt. Anträge auf Überlassung von digitalen Messdaten seien insofern nur Beweisermittlungsanträge, deren Ablehnung unter Aufklärungsgesichtspunkten gerügt werden könne (wie auch OLG Bamberg NZV 2018, 425; OLG Oldenburg ZfS 2017, 469; OLG Hamm VRR 8/2017, 18; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2018, 156; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2018, 1 OWi 6 SsBs 19/18; entgegen VerfGH Saarland NZV 2018, 275).

Das Bayerische Oberste Landesgericht (Beschluss vom 09.12.2019, 202 ObOWi 1955/19) nimmt kein Verwertungsverbot allein deshalb an, weil durch die Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch ein Messgerät, welches alle Voraussetzungen eines standardisierten  Messverfahrens erfüllt und keine Rohmessdaten aufzeichnet, abspeichert, vorhält oder sonst zugänglich macht. Auch würden Daten nicht unterdrückt. Das bayerische OLG verweist auf OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019, 2 Ss (OWi)233/19; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019, 1 RBs 309/19; KG, Beschluss vom 02.10.2019, 162 SS 122/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019, 1 Rb 28 Ss 300/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019, 2 Rb 35 Ss 808/19; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2019, 1 Ss OWi 81/19; entgegen VerfGH Saarland NJW 2019, 2456.

Zu kritisieren ist daran, dass es unverständlich sei, warum das Gericht meint, es bestünde kein Anspruch darauf, dass belastende Beweise jederzeit und vollständig rekonstruierbar sein müssen. Weiter sei es unverständlich, dass das Gericht es im Rahmen der Herausgabe von Messdaten über unerheblich hält, dass der Betroffene hier über den Antrag nach § 62 OWiG eine Herausgabe der Messdaten versucht hat (so Deutscher, STRR 05/2020, Seite 30).

Ein 8-jähriges Kind fuhr mit dem Fahrrad auf einer Uferpromenade entlang. Die Eltern gingen in Ruf- und Sichtweite einige Meter hinter dem Kind. Das Kind blickte längere Zeit zurück und steuerte auf eine Fußgängerin zu, die nicht mehr ausweichen konnte. Die Eltern haben sich bemüht, das Kind durch Rufe zu warnen. Die verletzte Fußgängerin verklagte das Kind und die Eltern. Das Oberlandesgericht Celle verwies dabei in zweiter Instanz darauf, dass nur Kinder unter 7 Jahren nicht für Schäden grundsätzlich verantwortlich sind gem. § 828 Abs. 1 BGB. Bei Kindern zwischen 7 und 10 Jahren sind diese nicht verantwortlich, wenn es sich um einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug, eine Schienenbahn oder eine Schwebebahn handelt. Bei Vorsatz sieht dies anders aus. Dies ergibt sich aus § 828 Abs. 2 BGB.

Ist ein Kind zwischen 7 und 18 Jahre alt, ist es gem. § 828 Abs. 3 BGB für einen Schaden, den es einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn es bei Begehung der schädigenden Handlung nicht die erforderliche Einsicht hat.

Das Oberlandesgericht Celle musste sich folglich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein 8-jähriges Kind, welches bereits seit dem 5. Lebensjahr regelmäßig auch im Straßenverkehr Fahrrad fährt, bewusst ist, dass es während der Fahrt nach vorne schauen und nicht über einen längeren Zeitraum nach hinten blicken darf. Es hat sich daher auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob das Kind hätte voraussehen können und müssen, dass dies zu Verletzungen bei Fußgängern führt. Das Oberlandesgericht Celle hat das Kind persönlich angehört und ist davon überzeugt, dass dem Kind dies im Unfallzeitpunkt bewusst gewesen sein muss. Folglich hat das Gericht der Verletzten Schadenersatz zugesprochen.

Zur Beachtung: Es ist bei Kindern über 7 Jahren daher immer zu prüfen, ob im konkreten Fall eine Einsichtsfähigkeit für die Handlung und für den dadurch verursachten Schaden gegeben ist. Dies kann und wird bei jedem Kind anders sein. Eine pauschale Zuordnung verbietet sich hier.

Bei einem Verkehrsunfall, insbesondere wenn er unverschuldet ist, ist bei Schäden von mehr als € 700,00 ein Gutachter einzuschalten, um die Höhe des Schadens festzustellen. Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 05.03.2019, 1 U 84/18, festgestellt und darauf hingewiesen, dass dem Geschädigten die Obliegenheit trifft, den Gutachter über alle Schäden aufzuklären, die nicht zum Unfallereignis gehören. Offenbare Gebrauchsspuren und Schäden, von denen erwartet werden kann, dass der Gutachter diese als nicht unfallbedingt erkennt, bleiben außen vor.

Das Verwaltungsgericht Würzburg musste sich mit Beschluss vom 16.09.2019, W 6 S 19.1103, mit der Frage befassen, wann eine hochgradige Schwerhörigkeit zum Verlust der Fahreignung führt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass bezogen auf beide Ohren ein Hörverlust von 60 % oder mehr vorliegen muss, damit die Fahreignung nicht mehr gegeben ist.  

Mit der Problematik der Überlassung der Messdaten zur Überprüfung eines Vorwurfs der Geschwindigkeitsüberschreitung hat es sich der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zu befassen. Er traf seine Entscheidung am 15.01.2020 unter dem Aktenzeichen VGH B 19/19.

Hinsichtlich des Rechts auf Einsichtnahme in die Aufbauanleitung des Messgeräts bestünde ein Anspruch auf Einsicht, hergeleitet aus den Rechten auf effektiven Rechtsschutz und dem Recht auf den gesetzlichen Richter. Auch wenn sich die Aufbauanleitung nicht bei den Akten befindet, bestünde sofern ein Recht auf Einsicht. Dies rechtfertige auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Bei Rechtsprechung, die diese Frage nicht einheitlich behandle, sei die Rechtsbeschwerde vielmehr zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen und auf den Bußgeld hin eine Besetzung mit drei Richtern zu übertragen.

Hinsichtlich der Frage, ob beim geltend gemachten Anspruch auf Überlassung der Messdaten entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz jedoch nicht. Der Gedankengang des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes sei nicht zwingend. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren unterscheide sich vom Strafverfahren insbesondere auch dahingehend, dass neben den Rechten des Betroffenen auch die Erfordernisse einer funktionierenden Rechtspflege in den Blick zu nehmen seien. Andererseits solle in dieser Frage erst erneut über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde entschieden werden, bevor hier weitere konkrete Entscheidungen getroffen werden können.

Die Mehrwertsteuer erhält bei einem Verkehrsunfall nicht erstattet, wenn der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt ist. Wie ist es aber nun bei einem Leasing-Fahrzeug? Damit musste sich nun das OLG Brandenburg im Urteil vom 01.08.2019, 12 U 11/19, befassen. Es entschied, dass wenn der Leasing-Nehmer die Reparaturen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführt, auf die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasing-Nehmers abzustellen ist.

Jeder kennt das. An so ziemlich jeder Tankstelle findet sich ein Eimer mit einem Schwamm, der zur Scheibenreinigung dienen soll. Im Bereich des Landgerichts Coburg nutzte ein Autofahrer diesen zur Reinigung der Motorhaube. Diese wurde verkratzt. Das Landgericht Coburg (Urteil vom 15.03.2019, 33 S 70/18) wies die Klage des Fahrzeugbesitzers gegen den Tankstellenbetreiber ab. Der Fahrzeugbesitzer habe dies allein zu verantworten. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Tankstellenbetreibers sei nicht ersichtlich. Zu spekulieren bleibt über den genauen Grund. Es ist anzunehmen, dass über den Zustand des Schwammes, der lediglich aus Höflichkeit zur Verfügung gestellt wird, der nur für die Scheibenreinigung dient oder der Tankstellennutzer hier selbst schauen muss, ob der Schwamm zur Motorhaubenreinigung geeignet ist.